Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung einer epochalen Entlastung habe ich gestern wahrgenommen, aber in meiner Rede ging es um mehr, zum Beispiel um die deutliche Korrektur von so etwas Unsinnigem wie der CO - Steuer. Das ist bei Ihnen definitiv nicht angekündigt. Was die Zusammenfassung der Redebeiträge – und die von CDU, SPD, Linken und GRÜNEN gleichen sich – betrifft, so ist es ganz klar: Es geht um das Weiter-so, was Sie zementieren wollen. Das heißt, die Energiepreise weiter in die Höhe zu treiben, die Versorgungssicherheit mit Energie zu verringern und das damit zu begründen – das hat Kollege Löser vorhin gesagt –, dass es im Sinne des Klimaschutzes wäre, das heißt im Prinzip, das Klima zu retten, aber – und das habe ich vorhin auch schon gesagt – die Basis unseres Wohlstands zu vernichten und die gesellschaftliche Stabilität im Land zu gefährden. Das ist aus unserer Sicht definitiv kein sinnvoller Ansatz. Davon sollten wir uns einfach verabschieden. (Beifall BSW) Denn allein das Klima gerettet zu haben, aber genau diese beiden Dinge aufs Spiel zu setzen oder gar in diese Richtung bedenkliche Entwicklungen bewusst herbeizuführen, ist eine Politik, die wir ganz deutlich bekämpfen wollen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Böhme für das BSW, und wir könnten jetzt fortsetzen. Gibt es bei der SPD Bedarf für eine zweite Runde? – Bei den BÜNDNISGRÜNEN? Gibt es bei den Linken Bedarf für eine zweite Runde? – Das sehe ich nicht. Der fraktionslose Kollege ist ebenfalls nicht interessiert. Damit wäre die zweite Rederunde abgeschlossen, und wir könnten, wenn es den Bedarf gibt, eine dritte Rederunde eröffnen. – Ich sehe ein Nicken bei der AfD-Fraktion, wenn sich ein Kollege bereit erklärt, und ich sehe Herrn Thumm erneut das Wort ergreifen.