Katja Meier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 143 Menschen sind im vergangenen Jahr in Sachsen im Straßenverkehr gestorben. 3 046 Menschen wurden bei Verkehrsunfällen schwer verletzt. Hinter jeder dieser Ziffern stehen ein schweres Schicksal und menschliches Leid. Seit Jahren stagniert die Zahl der Verkehrstoten damit auf leider anhaltend hohem Niveau. Besonders erschütternd ist: Der Kinderunfallatlas zeigt, dass Kinder in Sachsen im Bundesvergleich ein besonders hohes Risiko haben, im Straßenverkehr schwer verletzt oder gar getötet zu werden. Diese Zahlen sind kein Naturgesetz, sie sind ein klarer politischer Handlungsauftrag; denn der Freistaat hat sich der Vision Zero verpflichtet, dem Ziel, dass kein Mensch mehr im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden soll. Das ist keine utopische Träumerei, sondern ein ethisches Gebot. Wenn wir dieses Ziel ernst meinen, dann dürfen wir uns mit dem Status quo nicht abfinden. Verkehrssicherheit darf nicht länger verwaltet werden, sie muss endlich politische Priorität haben, strategisch angegangen werden und natürlich auch finanziell untersetzt sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau daran fehlt es aber im Freistaat: dass das eigene Verkehrssicherheitsprogramm konsequent umgesetzt wird. Eine Verbesserung der Sicherheit scheitert viel zu oft an mangelnden Mitteln und an einer Verwaltungspraxis, die noch immer vor allem die sogenannte Leichtigkeit des Verkehrs schützt, also den möglichst ungehinderten Autoverkehr. Die einbringende BSW-Fraktion hat die Rücküberweisung des Antrags in den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport beantragt. Wir stimmen nun über diesen Antrag auf Rücküberweisung ab. Wer für die Rücküberweisung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und einer übergroßen Anzahl Jastimmen wird dieser Antrag damit an den Ausschuss zurücküberwiesen. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf schnell entschärfen. Sachsens Straßen – jetzt! Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Obwohl gerade die neue StVO die Spielräume erweitert hat, werden Maßnahmen für mehr Sicherheit vor Ort immer noch zu oft ausgebremst. Viel zu oft hören wir aus den Kommunen den leider doch sehr bitteren Satz: „Es muss erst etwas passieren, damit reagiert wird.“ Dabei wollen die Kommunen doch längst handeln. Sie wollen Tempo 30 ermöglichen, den Verkehr beruhigen und gefährliche Situationen entschärfen. Doch statt Unterstützung erleben sie immer wieder Ablehnung durch das LASuV. Selbst wenn etwas passiert, fehlt es an Transparenz und an einem systematischen Überblick. Auf die Kleinen Anfragen, die ich gestellt habe, konnte mir die Staatsregierung noch nicht einmal mitteilen, ob sich die tödlichen Verkehrsunfälle des Jahres 2024 an Unfallhäufungsstellen ereignet haben, wo sich die 1 200 Unfallhäufungsstellen überhaupt befinden und welche Maßnahmen an Unfallhäufungsstellen in den letzten zehn Jahren ergriffen wurden. Die Begründung: aufwendige, teils händische Recherchen. Andere Bundesländer sind an dieser Stelle durchaus weiter. Baden-Württemberg arbeitet mit digitalen Instrumenten und zentralem Controlling. Was die Staatsregierung aber nicht leisten wollte, das haben wir dann selbst nachvollzogen. Wir haben uns eine Auswahl angeschaut, wo 2024 tödliche Unfälle passiert sind. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich darf um etwas mehr Ruhe im Saal bitten.