Henning Homann

Eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur funktioniert nur, wenn wir als Freistaat, als den Kommunen suchen. Genau das tun wir als Koalition. Wir haben nicht nur unsere eigenen Prioritäten als Land definiert, sondern wir wollen vor allem auch den Schulterschluss mit den Kommunen suchen, um sie handlungsfähig zu machen und den kommunalen Investitionsstau zu überwinden. Neben der Infrastruktur in den Kommunen ist eine moderne Verwaltung zentral für einen neuen Aufschwung in diesem Land. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Wenn ich über eine moderne Verwaltung spreche, dann spreche ich nicht über einen schwachen Staat, sondern ich spreche über einen starken Staat. Ein Staat ist dann stark, wenn er den Bürgern, den Unternehmen, den vielen Vereinen in diesem Land gegenübertritt und indem er nicht zu kompliziert ist, indem er nicht zu langsam ist, sondern indem Entscheidungen in der Verwaltung schnell und unbürokratisch getroffen werden. (Beifall SPD und Sören Voigt, CDU) Erstens. Die zentralen Begriffe sind eine Haltung des Mutes und des Vertrauens. Ich meine Mut, klare Prioritäten zu setzen, gerade in Zeiten knapper Kassen. Das heißt, wir müssen gezielt die Kraft finden, die Zukunftsinvestitionen in eine moderne Infrastruktur zu schultern, in eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Deshalb tun wir das als Koalition mit dem Sachsenfonds. Wenn ich über Vertrauen spreche, dann meine ich als Allererstes die Kommunen; denn von den knapp 5 Milliarden Euro werden wir 2,8 Milliarden Euro den Kommunen zur Verfügung stellen. Über 1,7 Milliarden Euro davon sollen sie komplett selbst entscheiden. Ich möchte gern, dass in diesem Land die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wissen, warum sie zu den Stadtratssitzungen und den Kreistagssitzungen gehen, dass sie wissen, dass ihr Engagement vor Ort etwas wert ist, dass sie entscheiden, was man tut und was man nicht tut. Das ist Vertrauen und bewirkt eine nachhaltige Stärkung unserer Demokratie. (Beifall SPD) Zweitens. Wir müssen die Kraft finden, mit 1,1 Milliarden Euro gemeinsam mit den Kommunen die richtigen Schwerpunkte zu setzen; denn wir werden weitere 1,1 Milliarden Euro für Straßen, Schulen und moderne Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Das ist nichts, was wir gegen die Kommunen machen. Ganz im Gegenteil: Wir machen das gemeinsam mit den Kommunen. Wir haben das gemeinsam ausgehandelt und werden es auf den Weg bringen. Vertrauen bedeutet aber auch Vertrauen gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern. Niemandem ist geholfen, wenn es in diesem Land eine Rückkehr zu einer Misstrauenskultur gibt. Das Gegenteil muss der Fall sein. Sehr viele Menschen in der Wirtschaft, in den Vereinen, in der Kultur engagieren sich für ein modernes, zukunftsgewandtes, demokratisches Sachsen, und auch ihnen muss unser Vertrauen gelten. Wir müssen für sie die Rahmenbedingungen schaffen – durch einen starken Sozialstaat, durch eine moderne Zivilgesellschaft, die wir fördern. Genau das gehört dazu: starke Kommunen, eine starke Prioritätensetzung und viel Vertrauen gegenüber den Bürgern in diesem Land. (Beifall SPD) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir uns als Koalition einig, dass ein neues Bündnis für Sachsen dann entsteht, wenn wir gemeinsam in der Koalition die Zukunft im Blick haben, aber in einer Situation der Minderheitsregierung auch gemeinsam mit allen zukunftsgewandten und konstruktiven Fraktionen in diesem Landtag, gemeinsam mit den Kommunen und mit den Sozialpartnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften. Nur dann, wenn wir auf Augenhöhe und miteinander die entscheidenden Zukunftsfragen in diesem Land angehen, kann ein Bündnis für einen neuen Aufschwung und ein zukunftssicheres Sachsen gelingen. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch)