Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank. Wahrscheinlich werde ich davon in der Folge noch weiteren Gebrauch machen. Herr Berger, zur Einordnung. Sie waren in der Vergangenheit ein sehr erfolgreicher Oberbürgermeister in Grimma, und das waren Sie insbesondere auch mit der Unterstützung dieses Freistaates und eines FAG. (Marko Schiemann, CDU: Mit viel Geld des Staates!) Ich sage das deshalb, weil eine erfolgreiche Entwicklung des Freistaates Sachsen seit 1990 aus meiner Sicht unbestreitbar ist. (Beifall CDU) Viele Dinge haben die in Regierung stehenden Verantwortlichen gemeinsam mit den Menschen in diesem Land umgesetzt und auf den Weg gebracht. Selbstverständlich haben sich Dinge verändert. Vor diesem Hintergrund würde man manche Entscheidungen der Vergangenheit vielleicht so nicht mehr treffen. Selbstverständlich waren diejenigen, die in Verantwortung waren, nicht fehlerfrei. Selbstverständlich gab es auch Entscheidungen, die, im Nachhinein betrachtet, sinnvollerweise anders zu treffen gewesen wären. Aber diese Entscheidungen haben in diesem Land eine Handlungsfähigkeit gewährleistet und es vorangebracht. Wir befinden uns derzeit – gerade seit einigen Jahren – in einer Situation, in der eine erfolgreiche Entwicklung und große Handlungsfähigkeit zunehmend durch überbordende Bürokratie und steigende Standards eingeschränkt werden. Für diese Entwicklung trägt auch der Freistaat Sachsen Verantwortung, die insbesondere durch bundes- und EUrechtliche Rahmenbedingungen geprägt ist. Wir haben eine veränderte Finanzsituation und Herausforderungen, auf die man reagieren muss. (Beifall CDU) Recht und Privileg der Opposition ist es zweifelsohne, zu kritisieren. So, wie dieses Land ja nur noch aus Bundestrainern nach jedem Bundesligaspiel besteht, kann man im Nachhinein auch die Bewertung locker-fluffig vor sich hertragen. Ich denke, es kommt darauf an, wer in diesem Hohen Hause am Ende des Tages bereit sein wird, in Mehrheit die Verantwortung für den Reform- und Veränderungsprozess zu tragen. Ich möchte daran erinnern, und diesbezüglich sollte sich bitte keiner fein machen. Dieses Hohe Haus selbst ist seit Jahren Teil der bestehenden Herausforderungen: Berichtspflichten, Kleinstförderprogramme, Nachweispflichten, Kleine Anfragen, bis der Arzt kommt. Bei der Hälfte dieser Kleinen Anfragen – die Staatsregierung wird es Ihnen nicht sagen – würde es reichen, wenn Sie in die Publikationen, die Ihnen jedes Mal hier zugeschickt werden, in den Berichten lesen und sich nicht der Bequemlichkeit hingeben würden, nachzufragen und damit Ressourcen an Mitarbeitern der Staatsverwaltung zu binden. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) In diesem Hohen Haus – diesbezüglich schließe ich uns zweifelsohne mit ein – findet kaum eine Diskussion darüber statt, welcher Erfüllungsaufwand hinter politischen Entscheidungen steht, wie die Administration in der Verwaltung zu organisieren ist. Wir sind dabei, die politische Agenda sehr allgemein zu führen. Deshalb kommt es darauf an, folgende Frage zu beantworten: Wer ist bereit, diese Verantwortung in diesem Land in den nächsten Jahren zu tragen? Ich sage aus meiner Sicht: jeder in die Zeit, in die er gestellt. Messen Sie die Arbeit der CDU-Fraktion auf Basis meiner heutigen Ausführungen in den kommenden Monaten. Herr Gebhardt, ich habe es bereits im vergangenen Jahr gesagt: Es ist kein neuer Prozess, sondern ein beginnender Prozess, eine Erkenntnis der Herausforderung, eine Diskussion, die richtigen Entscheidungen vorzubereiten. Ich werde im Fortgang meiner Rede darauf eingehen, die Fragen zu beantworten, die vor uns liegen. Herr Urban, Sie können das so machen; aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Finnland – mit der Größe Deutschlands – hat 5,5 Millionen Einwohner. (Sören Voigt, CDU: Hört, hört!) Deutschland hat ein paar mehr. Das erfordert eine andere Herangehensweise, auch in der Frage der Finanzierung von Strömen. Im Übrigen ist es so, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Sie können in Deutschland die Steuererklärung durchaus elektronisch erstellen. Auch dort sind wir mittlerweile in der Lage, viele Dinge hochzuladen und zu übertragen. Also: Ganz so im Wald stehen wir nicht. (Beifall CDU und SPD) Frau Schubert, mir sei noch der Hinweis gestattet, ohne dass ich einen Bezug herstellen möchte. Interessanterweise fällt gerade in die Zeit, in der Sie in der letzten Legislatur gemeinsam mit uns Verantwortung getragen haben, auch der Zeitraum, in dem die Herausforderungen signifikant zugenommen haben. Insoweit sollten wir alle gemeinsam den Blick nach vorn richten. Da meine Redezeit an dieser Stelle für die zweite Runde beendet ist, verspreche ich Ihnen eine dritte Runde mit weiteren inhaltlichen Punkten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)