Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der AfD – aber um ehrlich zu sein, um Gottes willen, auch wieder mal dem BSW – zuhört, dann klingt es, wie immer, sehr einfach. Einfach wieder russisches Gas kaufen, zack! Einfach die Kernkraftwerke wieder anschalten und zack! Alles wird wieder billig, und die Politik ist ein Wunschzettel aus einem Paralleluniversum, als würde man die letzten Jahre irgendwo anders gelebt haben, aber nicht hier. Realität ist: Die Energiepreiskrise der letzten Jahre hatte vor allem drei Ursachen: Der Angriff Russlands auf die Ukraine, extreme Turbulenzen auf dem weltweiten Gasund Energiemarkt und unsere jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilen Importen. Gerade diese Abhängigkeit hat Europa und Deutschland verwundbar gemacht. Als Russland das letzte Mal den Gashahn zugedreht hat, sind die Preise explodiert. Das ist die Wahrheit hinter der Energiekrise von 2022/2023, und das sind die wirklichen Gründe für die Gefährdung unseres Wohlstands in Deutschland. Ich nenne als Stichwort „russisches Gas“. Das BSW hat es gerade wieder gebracht, auch die AfD ist ein Riesenfan davon. Wer heute ernsthaft fordert, Deutschland solle massiv Gas aus Russland importieren, der sagt im Grunde: Wir wollen unsere Energieversorgung wieder in die Hände eines autoritären Regimes legen, (Zuruf Bernd Rudolph, BSW – Zuruf AfD) das Energie als politisches Druckmittel benutzt. Damit finanziert man Russlands Kriege, wie in der Ukraine, und seine Ziele mit. Das ist keine Energiepolitik, das ist energiepolitisch naiv. Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren die erneuerbaren Energien ausgebaut und mit enormer Kraft eine neue LNG-Infrastruktur aufgebaut, Energie eingespart und Alternativen geschaffen. Genau das hat verhindert, dass unsere Wirtschaft und unsere Haushalte in eine echte Versorgungskrise geraten sind. Zurück in die alte Abhängigkeit zu gehen, wäre energiepolitischer Rückschritt. (Sebastian Wippel, AfD: Was hat das mit den Preisen zu tun?) Zum nächsten Thema, die Kernenergie, das gerade schon genannt wurde. Neue Kernkraftwerke gehören heute weltweit zu den teuersten Formen der Stromerzeugung mit Bauzeiten von zehn bis 15 Jahren; vorhin wurden schon 20 Jahre genannt. Ein großes Maß an Atomenergie wird nicht von heute auf morgen verfügbar sein. Verzögerungen und Kostenexplosionen beim Bau moderner Reaktoren, wie bei EPR, zeigen das bereits jetzt. Das hilft keinem einzigen Industriebetrieb in Sachsen, der jetzt planbar Strompreise braucht, die günstiger sind. Selbst Länder, die stark auf die Kernenergie setzen, bauen heute massiv erneuerbare Energien aus, weil sie schlicht günstiger geworden sind; von der Abhängigkeit bei den Brennstoffen, den ungelösten Sicherheitsrisiken und den Ewigkeitskosten einmal ganz zu schweigen. Die eigentliche Frage hier im Landtag sollte doch lauten: Wie bekommen wir dauerhaft bezahlbare Energie für Industrie und Haushalte in Sachsen? Dafür braucht es drei Dinge: Erstens. Wir brauchen nach wie vor mehr günstigen Strom aus Windkraft und Sonne; denn wenn die Anlagen einmal stehen, dann kostet der Brennstoff nichts. Zweitens. Wir brauchen den Ausbau von Netzen, Speichern und flexiblen Strommärkten, damit die Energie genau dann verfügbar ist, wenn sie gebraucht wird. Drittens. Wir brauchen eine Industriepolitik, die energieintensive Unternehmen beim Umbau unterstützt, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Sachsen bleiben. Das ist doch die Frage der Aktuellen Debatte: Was nun? Das sind die Dinge, die wir in Sachsen tun und beeinflussen können. An dieser Stelle ein kurzer Blick nach Berlin ins Bundeswirtschaftsministerium. So richtig rund läuft es dort auch gerade nicht. Wenn die fossile Energiekrise wieder zuschlägt, dann ist nicht die Zeit für ein Rollback bei Solarund Stromnetzen. Besonders in Zeiten hoher Energiepreise erwarten die Bürger und die Unternehmen Tempo und Klarheit und keine Rolle rückwärts, die uns später nur wieder teuer zu stehen kommen wird. Jetzt muss die Bundesregierung unter Ministerin Reiche liefern und nicht bremsen. Wir haben bereits gestern über das Thema der Spritpreise gesprochen. Das will ich jetzt nicht wiederholen. An dieser Stelle ist der Bund gerade aktiv geworden. Das ist gut und richtig so. Die Menschen müssen merken, dass diesbezüglich etwas passiert. Aber auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Verwirklichung einer klaren Strategie müssen wir besser werden. Wir dürfen den Menschen nicht einreden, dass es eine einfache Rückkehr in die Vergangenheit gebe, denn diese gibt es nicht. Die AfD versucht es immer wieder. Wer wirklich aus der Energiepreiskrise lernen will, der muss daraus eine Lehre ziehen: Die billigste und sicherste Energie ist diejenige, die wir hier produzieren, und zwar aus heimischen Quellen und ohne politische Erpressbarkeit. Genau daran müssen wir weiter arbeiten. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Pfeil für die SPD-Fraktion. Wir setzen nun mit der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fort. Es ergreift Herr Kollege Löser das Wort; bitte schön.