Lars Wurzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt zum Abschluss unser Entschließungsantrag. Was haben wir aus den Informationen zur Großen Anfrage entnommen, und wie gehen wir damit um? Wir sehen in verschiedenen Bereichen Nachsteuerungsbedarf und die Notwendigkeit der Rücknahme unterschiedlicher Maßnahmen aus dem Paket. Das Staatsministerium für Kultus folgt dem Maßnahmepaket, setzt in weiten Teilen auf arbeitszeitliche Verschiebungen, das Vorgriffstundenmodell und Mehrbelastungen. Das mag vor allem statistisch kurzfristig zur Stabilisierung beitragen, bekämpft jedoch nicht die strukturellen Ursachen des Lehrkräftemangels. Das Gegenteil ist der Fall. Die Maßnahmen werden ganz real zu Mehrbelastungen führen bzw. sie führen bereits dazu. Weiterhin führen sie zu Qualitätsverlust. Von der Berufszufriedenheit schweigen wir an dieser Stelle komplett. Unser Entschließungsantrag fordert daher einen Kurswechsel durch ein umfassendes Bildungspaket, das gemeinsam mit Lehrkräften, Schulleitungen und Gewerkschaften erarbeitet werden soll. Nein, wir wollen kein neues „Bildungsland 2030“, sondern sinnhafte Maßnahmen – kurz-, mittel- und langfristig. Es steht nämlich zu befürchten, dass mit der Fortführung des Maßnahmenpakets der Lehrerberuf weiter an Attraktivität verliert. In einem Arbeitsmarkt, in dem Sachsen bereits im Wettbewerb mit anderen Bundesländern steht, ist das aus unserer Sicht bildungspolitisch kontraproduktiv. Eine nachhaltige Sicherung der Unterrichtsversorgung erfordert strukturelle Reformen und die Bereitstellung notwendiger Ressourcen statt temporärer Belastungsverschiebungen. Das haben die Kolleginnen Neuhaus-Wartenberg und Melcher in aller Umfänglichkeit und gebotenen Gründlichkeit ausgeführt. Gerade ältere Lehrkräfte tragen seit Jahren die Hauptlast der angespannten Personalsituation. Weitere Einschnitte gefährden ihre Gesundheit und erhöhen das Risiko vorzeitiger Dienstunfähigkeit. Die Rückführung der Altersermäßigungen auf das Niveau vor Inkrafttreten des Maßnahmenpakets und die Entwicklung alters- und gesundheitsgerechter Arbeitszeitmodelle sind nicht nur Fragen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sondern auch ein Beitrag zur Fachkräftesicherung. Die langfristige Sicherung der Unterrichtsversorgung beginnt mit einer realistischen und praxisorientierten Lehrerbildung. Die Antworten der Staatsregierung machen deutlich, dass die Fachstudieninhalte bislang nicht systematisch an schulische Bedarfe gekoppelt sind und längere professionell begleitete Praxisphasen fehlen. Eine kontinuierliche Praxisorientierung ab Studienbeginn, verbindliche Praxissemester sowie eine strukturelle Stärkung der zweiten Ausbildungsphase erhöhen nicht nur die Qualität der Ausbildung, sondern reduzieren Studienabbrüche und Berufsausstiege in den ersten Dienstjahren. Gerade im ländlichen Raum kann eine frühzeitige Bindung an die Schulstandorte zur späteren Personalgewinnung beitragen. Das betrifft auch den Ausbau von Schulsozialarbeit und von multiprofessionellen Teams, um nur die größten Felder anzureißen. Da es im Vorfeld aber keine Gesprächsangebote gab, werte ich das insgesamt als Zustimmung und sehe der Abstimmung gelassen entgegen. Wenn es Ihnen hilft, werden wir beantragen, punktweise abzustimmen. Wenn Ihnen an der Verbesserung der Situation gelegen ist und wenn Sie Sachsens Schulen zukunftssicher machen wollen, dann stimmen Sie für unseren Antrag! Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Einreicherin, die Fraktion BSW, sprach Herr Abg. Wurzler. Möchte eine weitere Fraktion Stellung nehmen? Einige haben das bereits getan. – Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Frau Kollegin Melcher.
