Valentin Lippmann

Na dann liefern Sie mal!) Die BSW-Fraktion wird dem Antrag der GRÜNEN trotzdem und gerade deshalb zustimmen; denn auch wenn wir und die Wähler sicher sein können, dass Sie uns wieder enttäuschen werden, werden wir Sie, wenn es konkret wird, an Ihre schönen Worte erinnern. Eine Bemerkung noch zum Forderungskatalog des Antrags: Bekanntermaßen belasten grüne Ideen die kommunalen Haushalte regelmäßig in erheblicher Weise – so auch hier. Den Unfallkommissionen soll aufgetragen werden, bei jedem Unfall mit Schwerverletzten Sonderprüfungen durchzuführen. Das soll, wie Herr Keller bereits genannt hat, unfallschwerpunktbezogen geschehen. Damit geriete praktisch potenziell jeder Straßenabschnitt in Sachsen in den Blick. Frau Meier sagte nur bei Getöteten. Das steht aber nicht im Antrag. Dort heißt es: insbesondere bei Getöteten, aber auch bei allen schweren Unfällen. Wenn das gemeint wäre, müsste man den Antrag ändern. In der Begründung führen Sie Berlin und Nordrhein-Westfalen als Vorbilder an. In Nordrhein-Westfalen findet diese Sonderprüfung aber nur bei Baumunfällen, Motorradunfällen und in Kurven statt, in Berlin nur an Kreuzungen und Einmündungen. Wir bitten die Staatsregierung, eine mindestens ähnliche Eingrenzung vorzunehmen, wenn sie in dieser Richtung Überlegungen anstellen sollte. Ebenfalls wirkt die Ermutigung zu einer unfallhäufungsunabhängigen Sicherheitsauditierung angesichts der Überlastung der Kommunen fast höhnisch. Die BSW-Fraktion will die Kommunen im Gegenteil nicht verhöhnen, sondern stärken, mit einer verlässlichen Finanzausstattung, auch und gerade im Bereich Bau und Verkehr. Die Menschen in diesem Land haben das verdient. Vielen Dank. (Beifall BSW)