Tobias Heller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte zu Beginn die große Anfrage des BSW nutzen, um erst einmal meinen Dank auszusprechen, meinen Dank vor allem an die Lehrkräfte in unserem Land, die mit ihrer Geduld und ihrer Leidenschaft in den Klassenzimmern jeden Tag dafür sorgen, dass es ein Stück weiter geht, für ihre Unterrichtsgestaltung, die oft weit über Lehrbücher hinausgeht; denn unsere Lehrer kitzeln jeden Tag Potenziale heraus und sprechen unseren Kindern Mut zu. (Beifall AfD) Damit bin ich auch schon beim Thema Mut. Auch wenn wir wohlwollend anerkennen, dass Kultusminister Clemens seit seinem Amtsantritt doch recht mutig versucht hat, die starren Strukturen und längst überfälligen Reformen anzuschieben, liegt noch eine ganze Menge Arbeit vor uns. Man kann am Maßnahmenpaket einiges kritisieren, aber aus unserer Sicht stimmt erst einmal die Richtung. Man kann es natürlich nie allen recht machen, aber wenn wir nichts verändern, dann bleiben vor allem unsere Kinder auf der Strecke. Ich hätte mir im Übrigen auch im Austausch mit den Gewerkschaften wirklich konstruktive Vorschläge gewünscht, aber es wurde meist nur gesagt, was alles nicht geht, frei nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Liebe Abgeordnete des BSW, ich muss daher zu Ihrer Forderung, die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte substanziell zu verbessern, einige Punkte anmerken: Die Regelungen zur Altersermäßigung sind nachträglich angepasst worden, also nun bereits bis zum 60. Lebensjahr. Das Ganze ist zunächst bis 2030 befristet. Das heißt, nichts ist in Stein gemeißelt. Zudem gibt es noch Bestandsschutz für die bisherigen Altersermäßigungen. Ganz ehrlich: Wo, bitte schön, finden Sie heute Arbeitnehmer, die grundsätzlich im Alter weniger arbeiten und trotzdem vollen Lohnausgleich erhalten, zumal wir bei Lehrern ganz sicher nicht von Geringverdienern sprechen? Damit komme ich zur Stundenerhöhung oder der Einführung von Arbeitszeitkonten. Was spricht denn dagegen, dass man in jungen Jahren als Lehrer etwas mehr arbeitet und sich die Zeit für später gutschreiben lässt? Oder wenn es freiwillig nicht ausreicht, muss es in kritischen Zeiten auch einmal verpflichtend sein. Immerhin werden Lehrer kostenlos vom Staat ausgebildet und haben, sofern sie sich nichts zuschulden kommen lassen, lebenslange Arbeitsplatzgarantie. Wo, bitte schön, können Sie dies Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft garantieren, gerade unter den aktuellen Voraussetzungen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz anders sieht es für uns bei der Ausbildung von Lehrern aus. Hier haben Sie, Herr Wurzler, einen Punkt, den wir auch seit vielen Jahren fordern: Praxis, Praxis, Praxis. Jeder Lehramtsstudent muss so früh wie möglich praktische Erfahrungen in unserem Schulalltag sammeln können. Nur so können wir langfristig und halbwegs planbar neue Lehrer für unsere Schulen gewinnen, auch dort, wo großer Bedarf besteht. Nur so wissen unsere Lehramtsstudenten, worauf es später ankommt, und nur so kann aus dem Lehrerberuf eine lebenslange Berufung werden. Das sind wir schließlich unseren Kindern schuldig. Wir freuen uns natürlich, dass das Modellprojekt „Alternatives Lehramtspraktikum“ von der Pilotphase in den Landkreisen Görlitz und Bautzen nun auch weitere Landkreise erreicht hat und darauf ausgedehnt wurde. Aber aus unserer Sicht reicht das bei Weitem nicht aus. Statt nur Oberschulen sollten alle Schularten, insbesondere unsere Förderschulen, einbezogen werden. Statt 100 Plätzen sollte es für alle Lehramtsstudenten möglich werden. Statt in zwei Semestern muss es künftig über das gesamte Studium hinweg regelmäßig Praxisphasen geben. Denn eines ist doch klar: Nur wenn wir gut ausgebildete, praxiserfahrene und selbstbewusste Lehrer an unseren Schulen haben, brauchen wir nicht immer weitere, neue Hilfsstrukturen. Schulassistenz für Verwaltung oder pädagogische Aufgaben außerhalb des Unterrichts ist hilfreich, ebenso pädagogische Fachkräfte im Unterricht wie an den Förderschulen. Auch unsere Praxisberater für die Vorbereitung der beruflichen Bildung haben selbstverständlich ihre Berechtigung. Doch was ist mit den Schulsozialarbeitern, Inklusionsassistenten oder den immer wieder geforderten Schulpsychologen? Dann kommen in einigen Klassen noch unsere individuellen Schulbegleiter dazu. Wie viele Professionen brauchen wir noch, um unseren Kindern Bildung zu vermitteln? (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Was machen eigentlich die Eltern, die weder Schulsozialarbeiter noch Lehrer noch Psychologen sind? Wie bekommen die ihre Kinder über 18 Jahre durchs Leben? Kann es nicht vielleicht sein, dass wir immer mehr Probleme an unseren Schulen schaffen und einfach nur mit etwas Herumdoktern und Pflasterkleben versuchen, Ursachen zu beheben? Ich frage mich ernsthaft, wie es sein kann, dass Schüler im Unterricht herumlaufen, Unterricht verweigern oder ihre Lehrer beleidigen und das Ganze ohne nachhaltige Konsequenzen bleibt. (Zurufe SPD) Ein Eintrag hier, ein Verweis da, Eltern, die es vielleicht nicht einmal interessiert, im Zweifel ein Schulausschluss für ein paar Wochen, wie immer wieder in meinem Wahlkreis erlebt, und dann geht das Ganze wieder von vorn los. Lehrer und Schulleiter, die quasi machtlos Kindern ausgeliefert sind, die im Zweifel auf ihre Minderjährigkeit oder mittlerweile sogar auf ihre Kinderrechte pochen, und Eltern, die überhaupt keine Konsequenzen zu fürchten haben. Warum zieht man nicht auch Eltern endlich einmal zur Verantwortung, wenn sie die Kooperation mit der Schule verweigern? Warum gibt man sich einfach damit zufrieden, wenn Eltern, die kein Deutsch verstehen, nicht zum Elterngespräch erscheinen? Wo sind ausgerechnet hier der Mut, Dinge auf den Punkt zu bringen, und der politische Wille, endlich etwas zu ändern? Stattdessen experimentieren wir weiter an unseren Kindern. Thema Digitalisierung im Unterricht: Ich gebe dem BSW recht: Digital gestütztes Selbstlernen kann nicht einfach so an jeder Schule irgendwie umgesetzt werden. Es braucht wenigstens Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass jeder Schüler in Sachsen am Ende davon profitiert. Das heißt ganz klar: Digitales Selbstlernen ist kein Lernersatz. Lernerfolge für Schüler müssen überprüft werden, und Vor- und Nachteile dieser Methode müssen auch einmal wissenschaftlich untersucht werden; denn letztendlich kommen Schüler heute ganz selbstverständlich mit Digitalität in Berührung. Das heißt nicht automatisch, dass sie damit umgehen können. Dabei muss man sie begleiten, nicht nur in der Schule, sondern auch im Elternhaus. Aber neben all den Fragen um digitale Anwendungen, soziale Medien oder KI dürfen keineswegs die Grundlagen vernachlässigt werden. Dazu gehört die Sicherstellung eines hohen Bildungsniveaus; denn ohne klare Maßstäbe gibt es keine Orientierung und ohne Leistung keine Bildung. Ob nun die geplante Veränderung der Abschlussprüfung in Bio, Chemie oder Physik oder die Reduzierung von Klassenarbeiten oder einzubringenden Kursen – jeden Versuch, dieses Bildungsniveau nach unten abzusenken, lehnen wir deutlich ab; denn sonst ist sie weg, die Bildung. Solange sich der elitäre Club der CDU von den ehemaligen Sozialdemokraten und den GRÜNEN in Sachsen weiter an die Kette legen lässt, wird es nichts mit dem entsprechenden Bildungsniveau. Aber wir stehen da nicht allein. (Zurufe SPD) Die Gesellschaft braucht junge Menschen mit einer sehr guten Ausbildung, mit einer guten Allgemeinbildung, mit Verstand und Durchhaltevermögen. Nur so wird es etwas mit unserer Zukunft. Es reicht leider ein Blick in so manche Landesregierung, wenn es um die Verdummung ganzer Bevölkerungsschichten geht. Liebes BSW, Herr Wurzler, wir sehen auch sehr gute Dinge in Ihrem Antrag. Manches teilen wir aus den gerade angeführten Gründen nicht, aber wir stimmen Ihrem Antrag in sinnvollen Punkten zu. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Heller. Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Eisenblätter, bitte. (Laura Stellbrink, SPD: Er ist auch ein Sozialdemokrat!)