Katja Meier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die doch sehr gute Debatte und den guten Austausch. Ich möchte fast sagen, dass ich es etwas vermisst habe in der Opposition: Wenn man einen Antrag stellt, hört man entweder, der Antrag sei zu weitgehend oder zu eng gefasst. Herr Homann hat gesagt, es seien zu viele Forderungen, es sei zu wenig konkret. Herr Hartmann hat das Gegenteil behauptet. Ich glaube, am Ende kann man es niemandem recht machen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wir haben uns hiermit auf die Unfallhäufungsstellen konzentriert und werden – darin dürfen Sie sich sicher sein – auf das Thema Verkehrssicherheit in diesem Jahr und auch beim Haushalt weiterhin ein großes Augenmerk legen. Doch ich möchte auf ein paar Aspekte eingehen, die gerade von Herrn Schuster stellvertretend für Frau Kraushaar genannt und auch von den Koalitionsfraktionen angesprochen wurden. Ich habe es im Koalitionsvertrag – weil es jedes Mal wieder drinsteht – sehr gern gelesen: Die Staatsregierung bekennt sich zur Vision Zero. – Das ist schön, aber Papier ist geduldig. Denn das tun Sie ständig und immer, aber Sie sagen nicht, wie Sie es ganz konkret tun wollen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Gerade bei den Unfallhäufungsstellen ist es etwas absurd. Ich habe das in meiner Rede dargestellt. Sie können noch nicht einmal sagen, wo sich die konkreten Unfallhäufungsstellen befinden. Wir haben es uns dann zum Auftrag gemacht, konkret nachzuschauen, aber natürlich nicht bei allen 1 200, sondern wir haben uns ein paar herausgegriffen, um festzustellen, dass dort sehr oft – mehrmals im Jahr – Unfälle passieren und es einen dringenden Handlungsauftrag an dieser Stelle gibt. Warum haben wir 50 Häufungsstellen gesagt? Es ist immer gut, wenn man sich Ziele setzt. Ob man diese am Ende eins zu eins erreicht oder bei nur 45 oder vielleicht bei 52 Unfallhäufungsstellen ist: Hauptsache, man kommt voran. Dass das im Freistaat Sachsen schon einmal geklappt hat, hat man vor zehn Jahren gesehen: 74 % der Unfälle konnten dadurch verringert werden, dass Unfallhäufungsstellen entschärft worden sind. Wir haben gefordert, dass man zu diesem Programm zurückkehrt und die entsprechenden Mittel in die Hand nimmt. Tagesordnungspunkt Ehrenamtliches Engagement Übernahme der GEMA-Gebühren gemeinnütziger Vereine durch Drucksache 8/4877, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. In der ersten Runde lautet die Reihenfolge: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der antragstellenden Fraktion Die Linke das Wort. Dieses ergreift Herr Kollege Gebhardt. Bitte, Herr Kollege.