Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Bündnis für ein starkes Sachsen“ – das klingt schön. Das ist der neue Trend, der auch von der neu gegründeten Allianz für Sachsen bedient wird. Danach soll mehr Wachstum entstehen, Kommunen entlastet und der Staat modernisiert werden – und das nach 36 Jahren CDU-Regierungsverantwortung. „Chapeau!“ kann ich da nur sagen. Die CDU hatte es 36 Jahre in der Hand, unser schönes Sachsen effizient, serviceorientiert und zukunftsfähig zu gestalten. Das ist gründlich schiefgegangen. (Zuruf CDU: Nee!) Unserer Wirtschaft geht es schlecht. Unternehmensinsolvenzen steigen von Rekordhoch zu Rekordhoch, Betriebe wandern ab oder schließen, und auch die Arbeitslosigkeit klettert immer weiter in die Höhe. Ich erinnere: Es ist Ihre Partei gewesen, die nach der Bundestagswahl 2025 einen „Herbst der Reformen“ angekündigt hat – es wurde ein Herbst der Enttäuschungen, oder wie andere sagen: ein Herbst der Kommissionen. Kein frischer Wind, kein Befreiungsschlag, sondern bis heute Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen. Ihr Problem als CDU ist nicht die Analyse – die hören wir schon seit Jahren –, Ihr Problem ist die fehlende Umsetzung. (Beifall AfD) Die Allianz für Sachsen aus sächsischen Kommunalverbänden und Wirtschaft fordert zu Recht eine Reformagenda von Ihnen. Das vorgelegte Papier enthält viele wichtige Punkte, unter anderem eine kontinuierliche Senkung der Zahl der Landesbeschäftigten auf 80 000 bis zum Jahr 2035 – 1 000 Stellen weniger pro Jahr. Das ist wirklich alles andere als ambitioniert. Aber es ist auch kein Wunder, denn mit den Lobbyverbänden der sächsischen Kommunalpolitik sitzt die CDU selbst in der Allianz. Wir fordern eine Einsparung von 3 000 Stellen jährlich, und zwar ausdrücklich nicht bei Schulen, Gerichten, Staatsanwaltschaften, dem Justizvollzug oder der Polizei. Das Papier fordert außerdem, dass sich die sächsischen Bildungsstandards konsequent am internationalen Spitzenfeld ausrichten sollen – das hatten wir auch gestern angeregt –, und es fordert eine zwischen Land und Kommunen abgestimmte Digitalisierungsstrategie. Bei der geforderten Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung müssen sächsische Behörden das Rad aber nicht neu erfinden. In vielen Ländern dieser Welt sind diese Prozesse schon weit fortgeschritten und etabliert. Die Beispiele Estland und insbesondere Finnland zeigen, wie der digitale Wandel mit zentralen Plattformen und einer nutzerzentrierten Verwaltung gelingt. Behördengänge in Finnland kosten deutlich weniger Zeit als in Deutschland, da das digitale System die physische Präsenz fast vollständig ersetzt hat. Behördengänge, die ein persönliches Erscheinen erfordern, dauern in Finnland oft nur wenige Minuten, da die Termine vorher online vereinbart sind und der Datenaustausch zwischen den Ämtern automatisiert ist. Dagegen nimmt ein Behördentermin in Deutschland durchschnittlich zwei Stunden und 21 Minuten in Anspruch – das ist deutlich zu viel. Ebenso ist das zentrale Steuerportal Finnlands OmaVero eine große Erfolgsgeschichte. Es ermöglicht Privatpersonen und Unternehmen, ihre Steuererklärungen, Umsatzsteuervoranmeldungen und andere steuerbezogene Aufgaben vollständig online abzuwickeln. Steuererklärungen werden für viele Bürger bereits automatisch vorausgefüllt. – Das waren nur zwei Beispiele, wie es gehen könnte. Unsere Fraktion hat bereits einige Vorschläge zur Verwaltungsreform und Digitalisierung eingebracht: Doppelstrukturen auflösen – darauf warten wir bis heute –, ZEFAS und Digitalagentur abschaffen, Haushaltsmittel für Arbeitsmarktmentoren streichen, Bürokratieabbau, Senkung der Bürokratielasten um mindestens 25 %, Erfüllungsaufwand von Gesetzen beachten und nicht zuletzt die Steuererklärung für Arbeitnehmer abschaffen, antragslose Veranlagung einführen – beantragt von der AfD. Wenn man nun aber forsch in Verwaltungsreform und Digitalisierung einsteigt, dann macht man den ersten Schritt vor dem zweiten. Der erste Schritt, den die AfD schon seit Jahren einfordert, heißt Aufgabenkritik des Staates. Wie schaffen wir es, unseren völlig überdehnten Staat – Stichwort: Staatsquote von über 50 % – zukunftsfähig zu machen? Was kann und was soll der Staat in Zukunft leisten? Auf welche staatlichen Aufgaben wollen wir verzichten? Diese Aufgabenkritik darf selbstverständlich nicht im Hinterzimmer der Staatskanzlei passieren – mit handverlesenen Lobbyisten und Claqueuren. Diese Diskussion um die Zukunft unseres Staates gehört in die Öffentlichkeit – in Talkshows, in Podiumsdiskussionen, in Konferenzen und selbstverständlich ins Parlament, in unseren Sächsischen Landtag. Erst wenn wir wissen, welche Aufgaben ein schlanker Staat in Zukunft erfüllen soll, –