Dr. Joachim Michael Keiler

Also, gut. – Herr Modschiedler, wie dabei der § 12 reinspielt, erschließt sich mir in dieser Diskussion nicht. Es geht hierbei schlichtweg darum: Die Gerichte entscheiden im Rahmen der Gesetze. Der Gesetzgeber gibt die Gesetze vor. Es ist in der Bevölkerung im Übrigen spürbar – auch durch Umfragen belegt und erkennbar durch diese Umfragen –, dass eine härtere Gangart bei diesen Messerdelikten verlangt wird. Wir sind hier der Gesetzgeber und gewählte Abgeordnete und sollten tunlichst diesen Wunsch, der im Volk, beim Souverän, beim Demos mehr oder weniger vorherrscht, auch berücksichtigen, umsetzen, zumindest einmal diskutieren. So. Jetzt zu Ihren weitläufigen Ausführungen, Herr Modschiedler, was die AfD hier angeblich alles verkennt. Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Im September 2024 hat der Fraktionsvorstand der CDU/CSU des Bundestags nach dem Messerangriff von Solingen beschlossen, dass Messerangriffe als Verbrechen eingestuft werden müssten; es brauche eine entschlossene und harte Antwort des Rechtsstaates. Schönen Gruß an die CDU nach Berlin! (Martin Modschiedler, CDU: Und? Ist es umgesetzt worden?! Nein!) – Ja, Moment, ich bin noch nicht fertig. Wir erinnern mit dem Antrag genau an die Aussagen der CDU. Es geht weiter. Im CDU-Bundestagswahlprogramm 2025 steht die Forderung, Körperverletzungen, die mit Messern begangen werden, deutlich härter zu bestrafen. Im Koalitionsvertrag von CDU/SPD war dann von einem Prüfauftrag die Rede, ob Messerkriminalität als Verbrechen geahndet werden soll, und das auch noch versteckt unter dem Titel „Gewalt gegen Frauen“ – als ob Männer davon nicht betroffen wären. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Wir erinnern mit dem Antrag an Ihre Aussagen in den letzten zwei Jahren und möchten wissen: Was ist denn mit dem Prüfauftrag? Wenden Sie sich einmal – – Natürlich ist der Bund zuständig; ganz klar. Dazu fragen Sie mal nach und berichten uns – dazu brauchen wir notfalls gar nicht die Bundesratsinitiative –, was die CDU hier weiter zu tun gedenkt. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Im Übrigen – das letzte Highlight, und damit schließe ich dann auch ab –: Der frisch gewählte CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, zur Messerkriminalität: Das ist keine deutsche Kriminalität, das ist zugewanderte Kriminalität. Diese ist hart zu bestrafen. So viel zur CDU. Wir warten auf die Ergebnisse. Vielen Dank. (Beifall AfD – Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion in der zweiten Runde Herrn Abg. Dr. Keiler. Möchte die CDU sprechen? – Offensichtlich nicht. BSW? – Gibt es von den anderen Fraktionen in der zweiten Runde weiteren Aussprachbedarf? – Möchten Sie noch eine dritte Runde, Herr Dr. Keiler? (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Nein!) Somit wäre nun die Staatsregierung an der Reihe, wenn gewünscht. – Bitte schön, Frau Staatsministerin Prof. Dr. Geiert.