Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Schubert, ich habe Ihren Ausführungen hier wirklich gelauscht. Bei vielem, was Sie gesagt haben, haben Sie nahezu zu 100 % meine Zustimmung. Was ich nicht verstehe, ist diese ganze Kritik, die Sie heute an diesem Rednerpult geübt haben, die durchaus berechtigt ist. Sie waren fünf Jahre im Freistaat Sachsen in der Regierung, in der letzten Legislaturperiode. Was haben Sie dort für die Kommunen gemacht, als Sie in den Haushaltsverhandlungen den Regierungsentwürfen zugestimmt haben? Weil nämlich dort veranlagt war, auch im Haushaltsbegleitgesetz, dass keine Besserung für die Kommunen mit den in der Vergangenheit beschlossenen Haushalten eintritt, denen Sie zugestimmt haben. Wo war da Ihre Kritik? Sie hatten die Möglichkeit, in Regierungsverantwortung Veränderungen herbeizuführen, was Sie nicht gemacht haben. Deshalb empfinde ich Ihre Kritik, ehrlich gesagt, heute hier an diesem Rednerpult als pure Heuchelei. – Vielen Dank. (Beifall AfD)