Nico Rudolph

– Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war für das BSW der Kollege Nico Rudolph. Gibt es in dieser dritten Rederunde weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte nun die Staatsregierung Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Ich sehe den Chef der Staatskanzlei, Herrn Dr. Handschuh, der das Wort ergreifen möchte; bitte schön. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lew Tolstoi lässt in seinem großen Roman „Krieg und Frieden“ einen seiner Protagonisten sagen: „Die stärksten Krieger sind diese beiden – Zeit und Geduld.“ Dieses Zitat erinnert uns daran, dass politische Urteile selten in der Hitze des Augenblicks Bestand haben. Gerade in Zeiten von Krieg, wirtschaftlicher Unsicherheit und gesellschaftlicher Verunsicherung braucht Politik Besonnenheit, Verantwortungsbewusstsein und einen klaren Blick auf Ursachen und Wirkungen. Für eine solche verantwortungsbewusste Politik steht die Sächsische Staatsregierung. Die heutige Debatte berührt Fragen, die viele Menschen in Sachsen unmittelbar bewegt: steigende Preise, wirtschaftliche Sorgen, Flüchtlingsströme, geopolitische Spannungen und die Rolle Deutschlands und Europas in einer zunehmend unsicheren Welt. Diese Sorgen verdienen Ernsthaftigkeit, aber sie verdienen auch Ehrlichkeit. Ja, Sanktionen belasten unsere Wirtschaft. Ja, sie treffen Unternehmen und Bürger. Und ja, steigende Energiepreise haben viele Menschen hart getroffen. Die Staatsregierung verschließt davor nicht die Augen. Aber Politik besteht nicht darin, nur kurzfristige Entlastungen zu versprechen, Politik bedeutet auch, langfristige Sicherheit zu sichern. Die Alternative zu Sanktionen wäre gewesen, militärische Gewalt folgenlos zu akzeptieren. Wer heute fordert, Sanktionen einfach aufzuheben, ohne das Verhalten Russlands zu ändern, sendet ein Signal weit über Europa hinaus: Militärische Aggression lohnt sich dann doch. Das wäre kein Frieden durch Diplomatie, sondern reine Kapitulation vor Machtpolitik. Die kriegerischen Konflikte in der Ukraine und im Iran haben uns eine unbequeme Wahrheit gezeigt. Deutschland hat sich in Energiefragen zu lange in strategische Abhängigkeiten begeben. Diese Erkenntnis verlangt keine Schuldzuweisung im Rückspiegel, sondern Konsequenzen für die Zukunft: (Nico Rudolph, BSW, steht am Mikrofon.) Diversifizierung der Energieversorgung. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Dr. Handschuh, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Frage? Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann am Mikrofon 2, bitte, Herr Kollege Nico Rudolph.