Franziska Schubert

Herr Thumm, zuverlässig vorhersehbar – wie immer, kann ich mich nur bedanken, dass ich noch einmal die Möglichkeit habe, außerhalb meiner Redezeit darauf zu erwidern. Herr Thumm, in dieser letzten Legislatur sind so viele Dinge, auch in diesem Land, wenigstens ein Stück vorangekommen. Und ich sage Ihnen noch etwas: Kommen wir einmal zu den Kommunen: Da haben Sie von mir immer deutliche Worte gehört. Zum Beispiel ist mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung der sogenannte Gewässerlastenausgleich, genauso wie es vereinbart gewesen ist, hälftig-hälftig finanziert worden. Ohne die GRÜNEN wird das Geld aus dem Fachministerium nicht mehr finanziert. Das ist ein wichtiger Punkt. Fragen Sie die Kommunen, was die Pflege der Gewässer zweiter Ordnung kostet! Feuerschutzsteuer: Das hat mit bündnisgrüner Beteiligung deutlich besser geklappt als ohne. Erinnern Sie sich außerdem: Ein freies Budget gab es erstmals mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nämlich die kommunale Klimamillion. Die gab es übrigens für jeden, unabhängig von der Größe. Und wissen Sie was? Davon sind über 500 Projekte im Land realisiert worden, weil die Kommunen das in die Hand bekommen haben. Sie haben alleine entschieden, was sie machen wollen, und sie haben in Energiesparmaßnahmen, in Energieeffizienz und all diese Dinge investiert. Und wissen Sie, was wir als BÜNDNISGRÜNE noch gemacht haben? Wir haben das erste Mal öffentliche Liegenschaften des Freistaates verpflichtet, Energie einzusparen. Das geht zugunsten des Staatshaushalts. Das ist verantwortlicher Umgang mit Steuergeld. Dann haben wir weitere Dinge für die Kommunen auf den Weg gebracht. Erinnern Sie sich? – Nee, Sie erinnern sich nicht, und Sie wollen sich auch nicht erinnern. Die Latte ist super lang, und ich kann Ihnen sehr viele Beispiele nennen, wo das gut funktioniert hat, nicht nur aus dem ökologischen Bereich. Es macht einen Unterschied, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dabei sind und eine Modernisierungsagenda mit aufstellen, oder eben nicht. Deshalb danke für die Frage. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)