Bernd Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich in diesen Tagen mit Bürgermeistern und Kämmerern in meiner Region rede, dann höre ich immer den gleichen Satz: Wir wissen nicht mehr, wie wir das alles noch schaffen sollen! – Das ist kein Einzelfall, das ist die Realität in vielen Kommunen unseres Landes. Deshalb möchte ich gleich auf den Titel dieser Debatte eingehen: Bündnis für ein starkes Sachsen und für starke Kommunen. Das klingt gut. Denn eines ist doch klar: Die CDU muss sich um ein starkes Sachsen kümmern; das ist richtig und das muss man anerkennen. Man muss aber die Frage stellen: Warum erst jetzt? Die CDU regiert doch hier seit mehr als 35 Jahren. Sie muss sich deshalb an der Lage im Land messen lassen. Wie ist diese Lage? Nun, der Ministerpräsident hat es kürzlich in einem Interview in der Freien Presse so ausgedrückt – er hat gesagt: Die Lage ist dramatisch. Meine Damen und Herren! Wenn dem so ist, dann reden wir aber nicht über ein neues Problem, dann reden wir über ein über die Jahre gewachsenes strukturelles Problem. (Beifall BSW) Dieses Problem zeigt sich ganz konkret: Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen, Investitionen werden verschoben und sogenannte freiwillige Leistungen werden gestrichen. Das betrifft Jugendarbeit, das betrifft Kulturangebote, das betrifft Vereinsförderung – also genau das, was unsere Städte und Gemeinden lebenswert macht. Ich komme aus Zwickau. Dort sehen wir an der Krise des Automobilbaus ganz deutlich, was passiert, wenn wirtschaftliche Basis unter Druck gerät: mehr Unsicherheit, mehr Insolvenzen – selbst die Brauerei in Zwickau hat jetzt Insolvenz angemeldet –, Arbeitsplatzverlust, infolgedessen natürlich weniger Gewerbesteuereinnahmen und steigende soziale Belastungen. Das heißt, die kommunalen Probleme verschärfen sich geradezu dramatisch. Meine Damen und Herren! Es wäre in der Tat Zeit für ein Bündnis für ein starkes Sachsen. Aber wenn dieses Bündnis ernst gemeint ist, dann entscheidet sich alles am Inhalt. Werden die Kommunen strukturell entlastet und auskömmlich finanziert oder bleibt es bei Einzelmaßnahmen? Wird Konnexität endlich konsequent umgesetzt, werden Förderrichtlinien vereinfacht, Mittel pauschalisiert und Vertrauen gestärkt? Der Ministerpräsident sagte ebenfalls: Wir müssen die wirtschaftliche Kraft stärken. Damit hat er recht. Aber Wachstum entsteht nicht durch Appelle, es braucht zwei Dinge: Es braucht Investitionen und Nachfrage. Erstens, Investitionen: Woher soll Wachstum kommen, wenn Kommunen Investitionen verschieben müssen, wenn Infrastruktur verfällt? Wachstum fällt nicht vom Himmel, meine Damen und Herren, es entsteht, wenn investiert wird. Zweitens, Nachfrage: Eine Volkswirtschaft wächst nur, wenn auch gekauft wird. Wenn Reallöhne aber hinterherhinken, wenn Kaufkraft fehlt, dann bleibt auch das Wachstum aus. Um es einfach zu sagen: ohne Nachfrage keine wirtschaftliche Dynamik. Deshalb ist auch klar: Wer beim Sozialstaat kürzt, der schwächt diese Nachfrage zusätzlich. Wer also Wachstum will, der muss beides stärken – Investition und Kaufkraft. Damit stellt sich die nächste entscheidende Frage: Wohin werden die notwendigen Investitionen gelenkt? Gehen sie in Infrastruktur, Bildung und Forschung – also in die Grundlagen unseres zukünftigen Wohlstandes –, oder setzen wir zunehmend auf Rüstung als wirtschaftlichen Impuls? Wir halten das für einen falschen Schwerpunkt – nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch aus ökonomischer Sicht. Rüstungsinvestitionen schaffen in der Regel keine breite, nachhaltige Wertschöpfung vor Ort, sie stärken nicht die kommunale Basis, sie stabilisieren keine regionalen Wirtschaftskreisläufe. Kommunen aber brauchen genau das: stabile Einnahmen, Innovationen und langfristige Perspektiven. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Deshalb sagen wir: Investitionen in Bildung, Forschung und zivile Innovationen sind der nachhaltige Weg für Wachstum, für starke Kommunen. Meine Damen und Herren! Verantwortung lässt sich nicht verschieben. Deswegen reicht es auch nicht, wenn der Ministerpräsident immer mit dem Finger nach Berlin zeigt, Verantwortung muss übernommen werden, hier wie dort. Wir sind bereit, an echten Lösungen mitzuarbeiten. Dafür braucht es faire Finanzierung der Kommunen, echte Konnexität, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen, kein Sparen bei kleinen und mittleren Einkommen und Investitionen in die Zukunft. Ein starkes Sachsen entsteht nicht durch Ankündigungen, –