Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Peschel, entscheidend ist, zuzuhören. Das, was Sie beklagten, ist auch im Protokoll nachlesbar und wurde von mir ausführlich in Runde zwei dargestellt, einschließlich der Feststellung, dass auch Fehler gemacht wurden – einfach zuhören! Die CDU ist seit 36 Jahren in diesem Land in Regierungsverantwortung. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich altersbedingt diesen Prozess nicht in vollumfänglicher Länge mitgemacht habe, (Heiterkeit Laura Stellbrink, SPD) sondern diesem Hohen Haus erst seit 2009 und in Verantwortung als Fraktionsvorsitzender seit 2018 angehöre. (Zuruf Die Linke) Ich weiß nicht, wie andere Parteien in ihren hierarchischen Weisungsbefugnissen organisiert sind. Die CDU ist eine sehr weit gefächerte, in Landesverbänden organisierte, sehr demokratische Partei. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Wenn ich zu Konferenzen der Fraktionsvorsitzenden der CDU fahre, darf ich Ihnen versichern, dass einer meiner Lieblingskollegen der Bremer Kollege ist, weil er mir ein sehr wohliges Gefühl von Heimat gibt. Das ist nämlich so, wie wenn ich mich mit dem Kollegen Homann in Sachsen unterhalte. Insoweit will ich Ihnen deutlich machen, dass die Perspektiven auch in der Union höchst unterschiedlich sind (Vereinzelt Heiterkeit) und dass wir – das ist eine Frage von Mengenlehren und eine Anerkenntnis von Demokratie – mit 5 % der deutschen Bevölkerung nur einen beschränkten Einfluss auf die Gesamtprozesse im Land haben. (Heiterkeit Henning Homann, SPD) Wer dem Herrn Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen zuhört und die Handlungsweise der CDU Sachsen beobachtet, stellt fest, dass wir eine deutlich kritischere Haltung zu Einzelfragen der Bundesregierung vortragen, was nicht heißt, dass wir in der Sache nicht gemeinsam stehen und kämpfen. Zurück zum Freistaat und der Frage der Personalentwicklung. Ich habe gesagt, wir müssen die Kräfte besser einsetzen. Dazu gehört, repetitive Tätigkeiten zu automatisieren, Verfahren zu standardisieren, Querschnittsaufgaben zu bündeln, Nachbesetzungen kritisch zu prüfen sowie künstliche Intelligenz und digitale Werkzeuge einzusetzen, um überkommene Routinen abzubauen und Entscheidungen zu beschleunigen. (Beifall Jan Löffler, CDU) Das Ziel ist ein Staat, der mit modernen Prozessen besser arbeitet. (Vereinzelt Beifall CDU) Wir müssen Doppelstrukturen abbauen, Förderstrukturen verschlanken, Bewilligungsstellen reduzieren, zentrale Dienste in IT-Beschaffung, Personal und Revision stärken. Wir müssen Normen und Standards überprüfen, die über die letzten Jahre und Jahrzehnte gewachsen sind. Das heißt, wir brauchen klare Prioritäten bei den Staatsausgaben. Den Ostfriesenbus, den wir geschaffen haben, bei dem alles gleich wichtig ist, können wir uns nicht mehr leisten. Insbesondere muss der investive Anteil wieder steigen. Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und wirtschaftsnahe Investitionen müssen Vorrang haben. Auch beim Generationenfonds dürfen wir nicht kurzfristig denken. Er dient dazu, künftige demografische Lasten abzusichern. Diese Vorsorge leichtfertig aufzuweichen, wäre ein Fehler. Ich sage an der Stelle: Gott sei Dank schützt uns vor diesen Fehlern auch die Sächsische Verfassung. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Strukturreformen sind kein Selbstzweck und auch kein technokratisches Projekt. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir uns auch in Zukunft Spielräume erhalten, um die Entwicklung des Freistaates Sachsen weiterhin positiv gestalten zu können. Kommen wir zum Schluss: Das Forderungspapier der Allianz für Sachsen ist kein Dokument für die Ablage, sondern ein Weckruf, der von uns allen gehört werden muss. Wirtschaft und Kommunen fordern von uns mehr Entschlossenheit, mehr Tempo und vor allen Dingen mehr Reformbereitschaft. Wir müssen den Freistaat modernisieren und seine Finanzen auf stabile Grundlagen für das kommende Jahrzehnt stellen. Ich verweise auf den in dieser Woche gefassten Eckwertebeschluss meiner Fraktion zu den Fragen der Haushaltsaufstellung und der Voraussetzungen für ein Gelingen der zukünftigen Finanzpolitik des Freistaates. Das alles wird uns nur gelingen, wenn wir die Kommunen finanziell stabilisieren und ihnen mehr Freiräume für Entscheidungen vor Ort geben. Gleiches gilt im Übrigen für die Wirtschaft, die wir nachhaltig entlasten müssen, indem wir Verfahren beschleunigen, Berichtspflichten reduzieren, Standards anpassen und über zeitgemäße Unterstützungssysteme reden. Dazu gehört aus unserer Sicht auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Vorschlag einer Zukunftsstiftung. Für bezahlbare Energie müssen wir uns ebenfalls einsetzen, damit die Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit dieser Wirtschaft weiter funktionieren. Zudem müssen wir Strukturen schaffen, die den demografischen Wandel abfedern. (Beifall CDU) Das alles wird nicht ohne Anstrengung gehen. Das wird auch Schmerzen erzeugen. Aber Untätigkeit wäre teurer, riskanter und am Ende auch die unsozialere Entscheidung. Sachsen hat in seiner Geschichte –