Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede.“ Diese Worte von Carl von Ossietzky haben leider auch fast hundert Jahre, nachdem sie niedergeschrieben wurden, noch Gültigkeit. Dieser Grundsatz ist universell. Er beschränkt sich nicht auf einen bestimmten Machtblock, wie der Debattentitel des BSW nahelegt. Auch das menschliche Leid ist überall dasselbe, egal, mit welchen vermutlich hehren Motiven die fallenden Bomben nun begründet oder entschuldigt werden. Wir als Linke lehnen daher Doppelstandards ab. Wir verurteilen jeden Bruch des Völkerrechts und alle Mächtigen, die unsere Welt in Kriege stürzen. Ich halte es auch für zu kurz gegriffen, die derzeit steigenden Energiepreise in Deutschland allein auf den Krieg im Iran zurückzuführen. Es sind die Gas- und Mineralölkonzerne, die den Krieg als Vorwand nutzen, um die Preise zu erhöhen und ganz unverschämt Kasse zu machen. Wir haben gestern schon einen konkreten Antrag gestellt, der die Staatsregierung dazu aufgefordert hat, sich für Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer einzusetzen, um diese Abzocke zu beenden und die Menschen in Deutschland zu entlasten. Er fand leider keine Mehrheit. In der vorigen Plenarsitzung haben wir hier über den Angriff der USA auf Venezuela gesprochen. Ich habe damals gewarnt: Wenn nicht jeder völkerrechtswidrige Angriffskrieg verurteilt wird, folgt bald der nächste. So ist es geschehen. Kein moderner Krieg ist ohne zivile Opfer und damit ohne Kriegsverbrechen zu führen. Angriffskriege als solche sind Verbrechen. Sie erlauben es den Machthabern zudem, die Oppositionellen als Verräter zu brandmarken, die mit den Angreifern im Bunde stünden. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist gut!) Um den Krieg zu rechtfertigen, wird wieder die Demokratie ins Feld geführt. Haben wir wirklich nichts gelernt aus den Kriegen in Somalia, Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien? Der Versuch, Demokratie mit Waffengewalt zu verbreiten, führt zu nichts anderem als zu Tod und Chaos. (Vereinzelt Beifall Die Linke) Autoritäre Figuren wie Donald Trump oder Netanjahu sind an Demokratie gar nicht interessiert, sondern nur am Erhalt ihrer Macht. Besonders die Menschen im Globalen Süden werden jetzt weiter in dem Eindruck bestärkt, dass die salbungsvollen Reden der westlichen Regierungen über Demokratie und Völkerrecht nur Heuchelei sind. Es gibt friedliche Mittel, um etwas gegen Diktatoren und Kriegstreiber zu unternehmen. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Genau!) Aber anders als das BSW sind wir als Linke überzeugt, dass dazu auch Sanktionen gehören, wenn sie gezielt die Machthaber treffen, aber möglichst nicht die Zivilbevölkerung. Vor allem brauchen wir Diplomatie, eine Stärkung der Zivilgesellschaften und mehr statt weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen Armut, Perspektivlosigkeit und Ungleichheit überall auf der Welt überwinden, um Konflikte friedlich zu lösen, bevor sie eskalieren. Denn eines ist sicher: Die Welt ist inzwischen so klein geworden, dass jeder Krieg irgendwo auf dem Globus auch auf uns zurückschlägt, wenn wir nichts dagegen unternehmen. Wir als Linke sagen: Die Waffen nieder! (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Schaper für die Fraktion Die Linke. Der fraktionslose Abgeordnete hat keinen Bedarf. Damit wäre die erste Rederunde abgeschlossen und wir könnten in eine zweite einsteigen. Ich könnte erneut dem BSW das Wort erteilen, wenn es einen Bedarf gibt. – Ich sehe Herrn Kollegen Böhme. Bitte, Herr Kollege.