Prof. Constanze Geiert

Ja, genau. Das machen unsere Strafverfolgungsbehörden. Und ich sage Ihnen noch einmal: Unsere Strafverfolgungsbehörden nehmen das Problem ernst und müssen sich dort auch keine Nachlässigkeit vorwerfen lassen. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Das kann übrigens auch die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigen. Diese belegt zwar die Zunahme der Gewaltkriminalität; allerdings belegt sie auch, dass bei der Aufklärung von Messerkriminalität die Tendenz nach oben geht. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) So lag die Aufklärungsquote im Jahr 2024 bei 85 %, was nicht zuletzt an der guten Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden liegt. (Beifall CDU und SPD) Polizei, Staatsanwaltschaften und auch die Gerichte, die hinter diesem Erfolg stehen, verdienen Respekt und Dank für ihre Arbeit und keine populistischen Unterstellungen, sie gingen zu lasch vor oder – ich zitiere, wie Sie es genannt haben – „mit Samthandschuhen“. Denn auch und gerade diese unhaltbaren Vorwürfe unterwandern ihre tägliche Arbeit und beschädigen das Vertrauen in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in unseren Rechtsstaat. (Matthias Berger, fraktionslos, steht am Mikrofon.) Das heißt nicht etwa, dass bereits alles perfekt wäre, es keiner Verbesserungen mehr bedürfe oder wir uns in unseren Bemühungen zurücklehnen könnten. Wir arbeiten gemeinsam mit dem SMI an einem Konzept. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Staatsministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Berger zu?