Wolfram Günther

Im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt es das Ziel, dass man für Umweltleistungen nicht nur seinen Mehraufwand ausgeglichen bekommt, sondern tatsächlich einen echten Einkommensanreiz hat. Gleichzeitig hören wir die Diskussion, dass für alles, was zweite Säule ist, der Kofinanzierungsanteil dramatisch steigen soll. Dabei ist die große Frage, ob das dann überhaupt noch finanzierbar sein wird. Dazu interessiert mich Ihre Einschätzung: Erstens, was passiert, damit man das aufrechterhält und sogar noch besser wird, dass es tatsächlich eine Einkommenswirksamkeit gibt? Was würde passieren, wenn das nicht gelingt? Wie könnte man das ausgleichen? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Mit diesem EU-Kommissionsvorschlag haben wir große Schwierigkeiten. Das betrifft alle Bereiche. Thomas Schmidt ist im Ausschuss der Regionen, was die Regionalförderung betrifft. Was wird dort abgegrenzt, dass man verlässlich damit arbeiten kann? Was betrifft Umweltprogramme in der zweiten Säule? Was ist die originäre Förderung der Landwirtschaft? Zurzeit ist das alles in einem großen Topf vermengt. Die EU-Kommission hat sogar die Möglichkeit, während der sieben Jahre darin herumzurühren, wenn sich der Bedarf ändert, und damit die Dinge zu verändern. Ich habe am Anfang von diesen sicheren Rahmenbedingungen gesprochen. Es ist wichtig, dass sich Leute darauf einlassen, und zwar nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in den Umweltprogrammen und im Naturschutz. Wir brauchen dabei lange Linien. Es muss auch attraktiv sein. Ich werbe dafür, die Dinge zu vereinfachen, aber auch attraktiv zu gestalten. Doch die EU-Kommission hat es uns mit ihrem Vorschlag sehr schwer gemacht, das alles in ein vernünftiges und langfristig abgesichertes System zu bringen. Das ist eine riesige Kraftanstrengung, die wir gerade unternehmen. Dabei ist natürlich die Schwierigkeit, dass Deutschland zurzeit nicht mehr den großen Geldsegen hat und dass alles, was obendrauf kommt, in Berlin diskutiert wird nach dem Motto: Können wir es überhaupt kofinanzieren? Noch einmal zur Kofinanzierung. Die EU-Kommission hat das Gefühl, sie müsse die Kofinanzierung von 20 auf 30 % anheben. Bei unserem Landeshaushalt ist das ein riesiges Thema. Wenn nämlich diese Kofinanzierung durch unser Haus oder durch das SMUL nicht mehr gestemmt werden kann, weil sie zu hoch läuft, dann können wir diese Programme nicht mehr abnehmen; denn wir haben an sich den Ehrgeiz, alles, was Europa an Geld anbietet, bei uns ins Land zu holen. Das wird aber durch diese Vorgaben, diesen Vorschlag total schwer gemacht. Wie gesagt, wir haben auch den EU-Agrarkommissar. Wir suchen jede Gelegenheit, hierauf Einfluss zu nehmen und noch etwas zu verändern. Es ist aber ein richtiger Kampf. Es kostet richtig viel Kraft. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen. Das Fragerecht geht nun zur Fraktion Die Linke. Am Saalmikrofon 1 steht Herr Kollege Hartmann.