Alexander Dierks

Das war der Chef der Staatskanzlei, Herr Dr. Handschuh, für die Staatsregierung in der ersten Aktuellen Debatte. Ich sehe keinen weiteren Beratungsbedarf; es ist ja vielfach alles gesagt worden. Damit kommen wir zum Ende der ersten Aktuellen Debatte. Ich rufe auf Debatte Energiepolitik in Deutschland: Was nun? Fraktion AfD größerer Kernreaktoren. Sie könnten das nutzen, aber Sie tun es nicht. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren von der CDU, deshalb ist es billiger Populismus, wenn Sie nur quatschen und nicht machen, obwohl Sie könnten, wenn Sie wollten, da Sie in der Regierung sitzen. Somit sind Sie, werte Abgeordnete der CDU im Freistaat und im Bund, verantwortlich dafür, dass es den Unternehmen und den Bürgern im Land von Monat zu Monat schlechter geht. Aber Hauptsache, die Brandmauer steht. (Beifall AfD) Energie ist eine soziale Frage. Meine Damen und Herren, die katastrophale Energiepolitik der Bundesregierung trifft nicht nur die Unternehmen. Es trifft vor allem auch die Menschen im Land, diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Wenn die Heizkostenrechnung zur Existenzangst und die Tankfüllung zum Luxusgut gerät, dann hat die Regierung versagt. Energiepolitik ist auch Sozialpolitik. Es darf nicht sein, dass die Rentner im Winter frieren oder Familien am Ende des Monats darüber entscheiden müssen, ob sie den Kühlschrank auffüllen oder die Stromrechnung bezahlen. Wir fordern eine Politik, die den Bürger entlastet, statt ihn durch immer neue Abgaben und Steuern auszuquetschen wie eine Zitrone. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Erzählung linksgrüner Ideologen, wir könnten ein Industrieland allein mit Energie aus Wind und Sonne betreiben, ist falsch. Wir alle wollen eine saubere Umwelt, ja. Aber Physik lässt sich nicht durch Parteiprogramme außer Kraft setzen. Eine moderne Industrienation braucht Grundlast. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, darf in Deutschland das Licht nicht ausgehen. Die überstürzte Abschaltung sicherer Kraftwerke, ohne dass gleichwertiger Ersatz bereitsteht, ist ein Experiment am offenen Herzen unserer Gesellschaft. (Zustimmung Thomas Thumm, AfD) Wir brauchen einen Energiemix der Vernunft. Technologieoffenheit statt Einseitigkeit und Verbote. Ob Kernkraft der neuesten Generation, heimische Gasvorkommen inklusive neuer Gaskraftwerke, die Verlängerung der Laufzeit – bei Bedarf – von Kohlekraftwerken oder die fehlende Systemverantwortung für bestehende Wind- und Solarkraftanlagen: Alles muss auf den Prüfstand, damit wir wirtschaftlich stärker werden und Energie bezahlbar ist. (Beifall AfD) Vielen Dank, den Rest später. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos)