Lars Wurzler

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist die erste Große Anfrage der Fraktion BSW hier im Plenum, und dann gleich zu einem Bildungsthema. Gestern erst gab es die Reaktion auf die Fachregierungserklärung, dann folgte der AfD-Antrag, und jetzt das. Könnte meine parlamentarische Welt aktuell schöner sein? (Christian Hartmann, CDU: Nein!) Ich glaube nicht – obwohl: Sie könnten anschließend unserem Entschließungsantrag zustimmen, aber das machen wir dann noch. (Zuruf Sören Voigt, CDU, und Gerald Eisenblätter, SPD) Ich habe meine Ausführungen in drei Abschnitte unterteilt; sie lauten: Rückschau, Gegenwart und Ausblick. Ich beginne mit der Rückschau. Zunächst möchte ich die Frage näher beleuchten, warum das BSW überhaupt eine Große Anfrage gestellt hat. Reichen nicht auch Kleine Anfragen oder die mehr oder weniger inoffiziellen Anfragen einzelner Ministerien? Für alle Neulinge – so wie ich noch einer bin – oder jene, die sich auch mit dem Gedanken tragen, Große Anfragen zu stellen, hier eine kurze Definition: „In Angelegenheiten von erheblicher oder grundsätzlicher politischer Bedeutung können von einer Fraktion oder von sechs Mitgliedern des Landtags Große Anfragen an die Staatsregierung gerichtet werden.“ Schon ist wieder Zeit für eine verwegene Idee: Warum nicht einmal eine fraktionsübergreifende Große Anfrage? Themen gibt es genug – auch und besonders in der Bildung. Also, lassen Sie uns das gemeinsam tun! Ich stehe bereit. Zurück zur Großen Anfrage vom BSW. In diesem Fall lag und liegt zweifelsohne sowohl erhebliche als auch politische Bedeutung vor – nicht, weil es irgendein x-beliebiges Bildungsthema ist, sondern es ist das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Es ist so groß, so umfassend, so umstritten bei seiner Veröffentlichung und Umsetzung, so drastisch und gleichermaßen unkonkret, dass eine oder mehrere Kleine Anfragen ganz sicher nicht gereicht hätten, um damit umfassende Erkenntnisse zu erlangen. Das Maßnahmenpaket greift in alle Bereiche des Systems Schule ein: Lehrkräfte und Schulleitungen, Schülerinnen und Schüler, in mehr oder weniger allen Schularten. Ich der Unterrichtsversorgung BSW, und die Antwort der Staatsregierung erinnere mich noch an die Anhörung, die zu diesem Thema stattfand. Das thematische Feld war und ist groß. Über A wie Abordnung und Altersermäßigung, über „Bring your own device“, digitales Selbstlernen, Fachleiter-, Lehrerbildung bis zur praxisnahen Ausbildung und Stundentafel. Nur die Häufung der Punkte hätte alleine gereicht, um eine Große Anfrage zu initiieren. Es klang für den ersten Moment wie ein großer Wurf – die sprichwörtliche eierlegende Wollmilchsau. Ein weiterer Aspekt kam hinzu, der das Maßnahmenpaket mit mehr Bedeutung auflud und es bis heute tut, es waren die Proteste. Nicht von einer einzelnen Person oder einer einzelnen Stadt oder einer einzelnen Gewerkschaft, nein, es war seit Jahren das erste Mal, dass es gemeinsame Proteste von SLV, GEW und PSV, dem Landeselternrat, dem Landesschülerrat, einzelnen Lehrern und weiteren Interessenverbänden gab. Was ich – zumindest bei den Protesten vor Ort, bei denen ich war – allerdings wenig gesehen habe, waren andere MdL-Kolleginnen und -Kollegen. Es waren so wenige, dass ich sie an einer Hand abzählen konnte, und ich brauchte dafür nicht alle Finger. Bildung ist ja so wichtig! Einschränkung: Den Kollegen Eisenblätter meine ich vor einem Jahr bei einer dieser Protestveranstaltungen auf dem Postplatz wahrgenommen zu haben. (Zustimmung Gerald Eisenblätter, SPD) Aber genug Anekdotisches und zurück zur Anfrage. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zum zeitlichen Ablauf – nicht, dass am Ende der Eindruck entsteht, die Große Anfrage wäre ein Schnellschuss oder aus reiner Lust an der Kritik oder weil man einmal etwas ausprobieren wollte, entstanden. Zunächst fand die offizielle Vorstellung des Maßnahmenpakets im März 2025 statt. Dann folgten die umfassenden Proteste, vor allem im April 2025. Wieder ein paar Wochen später und unter dem Eindruck, man könne über alles reden, um dann doch zu realisieren, dass sich nichts ändern wird, gab es noch eine Anhörung und Gespräche. Im Mai wurde es beschlossen und dann teilweise zum Schuljahr 2025/2026 umgesetzt. Parallel zu dieser Entwicklung haben sich bei uns schon Fragen in nicht unerheblichem Umfang gestellt. Nach den Sommer- und Herbstferien folgte die Komplettierung des Fragenkatalogs, da bei uns immer noch die Hoffnung bestand, dass sich die Masse der Fragen in Wohlgefallen auflöst oder sich klärt – eingereicht am 22. Oktober 2025. Die Antworten kamen am 27. Januar 2026. Insgesamt 136 Seiten inklusive Anlagen mussten ausgewertet und besprochen und der Entschließungsantrag formuliert werden. Und heute, zwei Monate später, stellen wir die Ergebnisse zur Diskussion. Kleiner Einschub: Im Februar war kein Plenum. Damit widerspreche ich – auch mit Unterstützung des gerade vorgetragenen Zeitverlaufs – vehement der Unterstellung, wir hätten die Große Anfrage aus taktischen Gründen gezogen, weil gestern der Minister seine Fachregierungserklärung vorgestellt hat. Dass der Minister gestern eine Fachregierungserklärung vorgestellt hat, ist – das können Sie jetzt glauben oder nicht, auch wenn es für uns sehr schön ist – ein Zufall. Zur Gegenwart. Was wollten wir wissen, und was haben wir bekommen? Wir wollten wissen, was sich das Kultusministerium bei den Maßnahmen vorstellt und wie die Maßnahmen angelaufen sind. Fazit: Die teilweise doch sehr schwammigen, ausweichenden und nebulösen Antworten und die dargebotenen Inhalte werfen noch mehr Fragen auf, als es vorher schon gab, zumal es Bereiche gibt, in die wir gar nicht vertieft eingestiegen sind. Da es 143 Fragen sind und ich leider nur 5 Minuten Zeit habe, nenne ich nur einige Höhepunkte: Erstens. Offensichtlich wurden mindestens die Fragen 7, 8, 22 und 31 nur teilweise oder gar nicht beantwortet. Zweitens. Mindestens die Fragen 66 und 71 wurden nach unserer Einschätzung falsch interpretiert – ob bewusst oder aus Versehen lasse ich offen. Drittens. Es wurden bei der Antwort auf Frage 88 Behauptungen aufgestellt, die teilweise jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren. Viertens. Die Antworten der Fragen 137, 138 und 139 widersprechen sich inhaltlich. Nächstes Highlight ist fünftens die Antwort auf Frage 120: „Der Staatsregierung liegen keine Kenntnisse zur vom Fragesteller formulierten Hypothese vor.“ Dabei ist die Hypothese „erfolgreicher hybrider Unterricht an Oberschulen“ durch das SMK durch die Formulierung, man wolle Hybridunterricht an Oberschulen überprüfen und erproben, selbst vorgegeben. Warum soll ich etwas überprüfen, von dem ich nicht annehme, dass das positiv sein könnte? Sechstens; das ist eine kleine Denksportaufgabe. Ich zitiere die Antwort auf die Frage 119: Fächerverbindender Unterricht, nicht verbindlich in der Durchführung, unterscheidet sich auch in seiner inhaltlichen Grundlage. Die Lernziele sind unabhängig von den Fachlehrplänen wählbar. Der neu definierte „Vernetzte Unterricht“ ist kein On-Top-Format. Er speist sich aus den Lehrplaninhalten der Fächer, die es ersetzt. (Staatsminister Conrad Clemens: Macht doch Sinn!) – Das können Sie dann vielleicht noch einmal erklären, Herr Minister. Siebtens. Es folgt eine zweite Denksportaufgabe, und zwar etwas Mathematisches. Die Anzahl der Bewerber für die Fächer Musik und Kunst für das Jahr 2024/25: 326 bzw. 436. Die Anzahl der Bewerber für die Fächer Musik und Kunst für das Jahr 2025/26: 219 bzw. 279. Dazu die Aussage: „Im Ergebnis ist die Anzahl an immatrikulierten Studierenden im 1. Fachsemester trotz deutlich sinkender Bewerbungen stabil.“ Es erfolgt keine weitere Aufschlüsselung, wie viele Studierende es gibt. Achtens. Antwort auf die Frage 143: „Es ist nicht Aufgabe der Staatsregierung, im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Hypothesen des Fragestellers zu bewerten. Nach aktuellen Kenndaten hat sich die Unterrichtsversorgung an den Schulen im Freistaat Sachsen durch das Maßnahmenpaket verbessert.“ Interessanterweise wird in der Presse aber darauf Bezug genommen, was Sie dann noch gesagt haben; MDR und andere haben darüber berichtet. Neuntens. Es wird gemäß der Antwort auf Frage 84 davon gesprochen – Zitat –: „Die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie werden im Expertengremium für die Durchführung dieser Studie intensiv beraten und entsprechende Vorschläge werden dort erarbeitet. Die erste Beratung fand Anfang November 2025 statt. Es ist davon auszugehen, dass das Expertengremium im Frühjahr 2026 Vorschläge vorlegen wird, welche etwaigen Konsequenzen ergriffen werden könnten.“ Da jetzt schon ein Drittel des Frühlings um ist, bin ich gespannt, wie sich das in den nächsten acht Wochen entwickelt. Zehntens. Als Bonus hat das Ministerium auf die Frage 88 einfach eine Broschüre der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK von über 40 Seiten mitgeschickt. Ich lese gerne; aber ich hätte schon gern eine Antwort auf meine konkrete Frage gehabt. Es geht nicht darum, alles zu kritisieren, aber es gibt massive Auffälligkeiten. Dennoch war ein überwiegender Teil der Antworten informativ und führt uns zu mehreren Erkenntnissen. Erstens. Fazit, Ausblick, Erkenntnisgewinn: Ja. Wir als Fraktion haben etwas gelernt. Das lässt sich nicht leugnen. (Staatsminister Conrad Clemens: Dann hat es sich gelohnt!) – Ja, eben. – Wir haben gelernt, Fragen noch präziser, konkreter, ja fast schon detailverliebt zu stellen und so zu formulieren, dass die Staatsregierung keine Schlupflöcher konstruieren kann, sondern umfassend antworten muss. Zweitens. Wir haben gelernt, dass zumindest nach unserer Wahrnehmung der Staatsregierung nicht immer und in jedem Fall an Transparenz und Offenheit gelegen ist, sondern mit Schönfärberei, Plattitüden und Selbstbeweihräucherung versucht wird, zu beschwichtigen. Drittens. Wir haben gelernt, wenn das Spiel darin besteht, in gedrechselten Worthülsen, verklausuliert und schöngeistig nicht mit der ungeschminkten Wahrheit rausrücken zu wollen, dass wir so lange transparent und offen fragen, bis sich die Einstellung dazu im LaSuB und im SMK geändert hat. Viertens. Wir haben gelernt, dass wir leider zu optimistisch oder zu gutgläubig oder beides waren, anzunehmen, die Staatsregierung habe ein echtes Interesse, an sich zu arbeiten – im Sinne der Betroffenen – oder Probleme zu benennen und anzugehen. Uns und insbesondere mir wurde durch eine Person mit einem sehr herablassenden Ton sehr deutlich zu verstehen gegeben, ich möge doch bitte auf vermeintliche oder tatsächliche Anfragefluten verzichten, weil sonst so viele Mitarbeiter beschäftigt würden, die Daten rauszusuchen. Das würde sie von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten. Wenn es Recht, Pflicht und Aufgabe von Abgeordneten und Fraktionen, besonders von denen der Opposition, ist, Fragen zu stellen, Erkenntnisse transparent zu generieren, um damit Anträge vorzubereiten, dann werden wir das tun. Das ist keine Drohung, das ist ein Versprechen. Werter Herr Minister, würden Sie bitte Ihren Mitarbeitern im Kultusministerium und im LaSuB ausrichten, dass sie die Ostertage in vollen Zügen genießen können; denn sehr bald danach wird Sie eine neue Anfrage, flankiert von Kleineren Anfragen, ereilen, und dann schauen wir einmal, ob beide Seiten etwas gelernt haben. Zu einer weiteren Erkenntnis kommen wir in unserem Entschließungsantrag. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die Einreicherin, die Fraktion BSW, Herr Abg. Wurzler. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Jentsch; bitte.