Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ritter hat soeben eine schöne Bemerkung gemacht: Sollen wir den Bürgern in der Lausitz sagen, wir haben keine Grundlast mehr? Genau das müssen Sie ihnen sagen. Und zwar aufgrund Ihrer Verantwortung gibt es die Grundlast nicht mehr. (Beifall BSW – Heiterkeit und Beifall AfD) Bei dem Debattentitel, den uns die AfD-Fraktion heute hier vorgestellt hat, fiel mir zuerst ein: Wir haben in Deutschland nicht nur eine Kostenexplosion im Energiebereich. Genauso wenig ist die Politik in Deutschland auf Bundesund auf sächsischer Ebene nur im Energiebereich gescheitert. Das zeigt unter anderem ein Blick auf die Kommunalfinanzen, die Arbeitskosten und die Bürokratie. Wer trägt die Folgen der explodierten Energiekosten? Sachsen ist bekanntermaßen ein Flächenland, wo der Handwerker im Erzgebirge und die Pendlerin in der Oberlausitz auf ihr Auto angewiesen sind. Nur ein kleiner Personenkreis hat bei uns die Chance, über die Grenze nach Tschechien oder Polen zu fahren, um dort bezahlbar zu tanken. Das ist ein interessantes Phänomen. Die Preisunterschiede bei Benzin zwischen Deutschland und Polen sowie Tschechien sind nicht nur mit unterschiedlichen Beschaffungskosten zu erklären, sondern dabei liegt in Deutschland definitiv etwas im Argen. Ferner ist die Mehrzahl der Haushalte in Sachsen nach wie vor darauf angewiesen, mit Öl oder Gas zu heizen. Auch hierbei spüren die Bürger die Folgen dieser explodierenden Energiekosten. Allerdings sind die Auswirkungen auf die Unternehmen in Sachsen potenziell die gefährlichsten; denn wenn die Politik im Bund und im Freistaat die Industrie ins Ausland treibt, stehen langfristig unser Wohlstand und die gesellschaftliche Stabilität auf der Kippe. Es ist aus unserer Sicht erschreckend, wie bereits in der heutigen ersten Debatte und jetzt auch bei Kollegen Ritter erkennbar wird, dass es bei der CDU – ich nenne sie hier stellvertretend – nicht mal die Bereitschaft zu einer Korrektur gibt. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Ich komme auf die Kraftstoffkosten zurück. Die schmerzhaft hohen Preise, wie ich schon sagte, resultieren nicht nur aus den erhöhten Beschaffungskosten, sondern in erheblichem Maße auch aus staatlichen Abgaben. Sehen wir uns die derzeitige Praxis an den Tankstellen an, erkennen wir, wer sich die Taschen füllt: Es ist der Staat; 65 Cent Energiesteuer bei Benzin, 47 Cent Energiesteuer bei Diesel. Dann gibt es noch die CO -Steuer, deren Sinn und praktischen Nutzen bis heute kein Mensch ordentlich erklären kann. Richtig sinnbefreit wird es, wenn auf den Produktpreis inklusive dieser Steuern die Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird, also eine Steuer auf die Steuer. Das ist staatliche Wegelagerei an der Zapfsäule. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos – Zuruf Sören Voigt, CDU) Was wäre eine mögliche Lösung? Ich nenne als Beispiel das österreichische Modell. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Es wäre zumindest ein guter Anfang, (Zuruf Sören Voigt, CDU) die Mineralölsteuer zu senken, die CO -Steuer abzuschaffen – nicht auszusetzen, nicht zu verringern, vorübergehend – und die Margen der Raffinerien, ehrlich gesagt, zu deckeln. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Des Weiteren sollten wir uns ehrlich machen und den Beschaffungsmarkt bei Gas vom Kopf auf die Füße stellen. Wollen wir wirklich warten, bis sich Geschäftsfreunde aus Trumps Umfeld Nord-Stream unter den Nagel gerissen haben und uns in Zukunft russisches Gas zu Höchstpreisen verkaufen? Wer nur ein wenig darüber nachdenkt, wird diesen Unsinn erkennen und sich unserem vernünftigen und bereits lange bekannten Lösungsvorschlag anschließen. Wir reparieren Nord-Stream und beziehen wieder, sobald es die Möglichkeit gibt, preiswertes russisches Gas. (Staatsminister Dirk Panter lacht.) Das ist nicht nur einfach, (Sören Voigt, CDU: Einfach ist die Welt! – Staatsminister Dirk Panter: Genau! Und ich male sie mir, wie sie mir gefällt!) sondern auch im Sinne der Menschen außerhalb einer ideologisch verblendeten Blase. Wir haben gerade eine Äußerung aus dieser Blase gehört; Herr Minister, vielen Dank. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, AfD, und Matthias Berger, fraktionslos) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Böhme für die BSW-Fraktion. Wir setzen mit der SPD-Fraktion fort. Es ergreift Kollegin Pfeil das Wort; bitte schön.