Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kostenexplosionen durch gescheiterte Energiepolitik“ – ja, was denn nun, liebe Kollegen von der AfD? Eine Kostenexplosion hat es, wie der Titel der Aktuellen Debatte sagt, gegeben, und die hat viel mit wirklichen Explosionen zu tun, und zwar mit den Explosionen infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022. Im Jahr 2023 stiegen infolge dieses Krieges die Energiepreise in Deutschland auf ein Maximalhoch von 47 Cent, Anfang 2026 sind sie wieder auf 37 Cent gesunken. Insgesamt ist es aber richtig, dass wir in Deutschland im europäischen Vergleich hohe Energiepreise haben. Damit Sie uns hier nicht etwas vom Pferd erzählen, schauen wir uns die Sache einmal genauer an. Die AfD behauptet immer: Weil wir so viel erneuerbare Energien im Netz haben, ist die Energie in Deutschland besonders teuer. – Im Umkehrschluss heißt das, dass in Ländern, die mehr erneuerbare Energien im Netz haben, es noch viel teurer sein müsste, oder? Die zweite Erzählung ist die vom deutschen Sonderweg bzw. Irrweg innerhalb Europas. Es dürfte also kein Land in Europa geben, das mehr Erneuerbare im Netz hat. Richtig? Was sind die Fakten? Anteil der erneuerbaren Energien: Norwegen 99 %, (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Die haben Wasserkraft!) Dänemark 80 %, Schweden 77 %, Portugal 73 %, Griechenland 66 %, Spanien 64 % – und jetzt kommt erst Deutschland mit 55 %. Also, ein Sonderweg ist das jetzt nicht. Es gibt innerhalb Europas eher Länder, die mehr auf erneuerbare Energien setzen, (Zuruf Thomas Thumm, AfD) und Länder, die eher auf fossile Energien und Kernkraft setzen, weil diese als emissionsfreie Energie gezählt wird. Jetzt komme ich zu den Preisen. Wenn es so ist, dass die erneuerbaren Energien die Preistreiber schlechthin sind, dann müssten sie in den Ländern mit viel erneuerbaren Energien am höchsten sein. Richtig? Wie sieht es denn nun aus? Norwegen 20 Cent, Schweden 27 Cent, Portugal 24 Cent, Griechenland 23 Cent, Spanien 26 Cent; Deutschland und Dänemark sind auf der Seite der vielen Erneuerbaren die teuren Länder mit circa 35 Cent. Der Vergleich wird erst vollständig, wenn man ein Land wie Frankreich mit viel Kernkraft berücksichtigt. In Frankreich liegt der Preis – allerdings mit erheblichen Subventionen seitens des französischen Staates – bei 23 Cent. Was bedeutet das angesichts der Tatsache, dass die Solarmodule, die Windkraftanlagen und die Speicher auf dem Weltmarkt vergleichbare Preise haben? Es bedeutet, dass der Strompreis ganz erheblich von der Preispolitik und dem Energiemix im jeweiligen Land sowie den auf Strom erhobenen Abgaben oder Subventionierungen abhängt und nicht einzig und allein von der technischen Art der Stromerzeugung mittels Erneuerbaren oder Fossilen. (Sebastian Wippel, AfD: Norwegen hat große Speicherseen!) An dieser Stelle könnten Sie ansetzen, denn der bei Ihnen sehr beliebte Kollege Habeck hat schon als Wirtschaftsminister einen Industriestrompreis vorgeschlagen. Wir GRÜNE fordern schon länger auf Bundesebene die Absenkung der Stromsteuer. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Das Scheitern, das hier lauthals proklamiert wird und das wir alle heute teuer bezahlen, liegt nicht so sehr an der Energiewende, einer vermeintlichen Abkehr vom russischen Erdgas oder dem Atomausstieg – es liegt daran, dass wir über Jahrzehnte sehenden Auges in eine massive Abhängigkeit von fossilen Importen gekommen sind und dass es seit Jahrzehnten einen Schlingerkurs in der deutschen Energiepolitik gibt. Die fleischgewordene politische Verkörperung dieser Geisteshaltung ist der Kollege Söder aus Bayern: Einmal ganz entschieden raus aus der Kernkraft und Bäume umarmen und dann ein wenig später rein in die Kernkraft und GRÜNE hassen. Unser lieber Ministerpräsident ist ebenfalls nicht weit weg davon – heute ist er gerade weg. Wenn Herr Söder irgendwo in eine Weißwurst beißt und von vermeintlicher Technologieoffenheit und Kernkraft redet, dann kann man sicher sein, dass unser sächsischer Ministerpräsident kurz darauf irgendwo verkündet, dass Kernkraft und Braunkohle eine tolle Sache seien. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Wenn Sie von der AfD weiterhin von neuen Atomkraftwerken träumen, dann schlagen Sie endgültig jede wirtschaftliche Vernunft in den Wind; denn Atomstrom ist die teuerste Art, Wasser heiß zu machen, und nur möglich durch gigantische staatliche Subventionen, für die am Ende der Steuerzahler zahlen muss. Wer den Menschen hier erzählt, wir könnten weiterhin fossile Energien verbrennen, ohne dass die Preise explodieren, der lügt ihnen ins Gesicht – abgesehen von den Klimafolgeschäden, die wir alle ausbaden werden. Wer sich als Verteidiger der kleinen Leute aufspielt und ihnen gleichzeitig fossile Ölheizungen und Verbrenner einredet, der bastelt eine ökonomische Zeitbombe für unser aller Geldbeutel. Solar schlechtreden, Windkraft schlechtreden, Wärmepumpen schlechtreden, Elektroautos schlechtreden – das macht wirklich schlechte Laune. All diese Sachen setzen sich heute schon durch und werden sich weiter durchsetzen, und zwar deshalb, weil es sich am Ende rechnet. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Das sind super Technologien, die im Wesentlichen in Deutschland entwickelt wurden. Darauf könnten Sie doch einmal stolz sein. Das waren Leute, die technologieoffen und ökologisch gedacht haben. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Unser Energiesystem wird langfristig und günstig auf erneuerbaren Energien beruhen – ergänzt durch intelligente Netze, Speicher und eine Flexibilisierung des Verbrauchs. Ja, dieser Netzausbau kostet zunächst Geld, aber das sind langfristig gut angelegte Investitionen, – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit, Herr Abgeordneter.