Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Herr Ritter, ganz kurz zu der SAIDI-Geschichte, die Sie erwähnt haben. Das ist der Koeffizient, den die Bundesnetzagentur – das haben Sie als Beispiel herbeigezogen – festgelegt hat. Der SAIDI ist aber lediglich der Blick in den Rückspiegel. Er dokumentiert also die Vergangenheit und spiegelt in erster Linie den Wartungszustand unserer lokalen Verteilnetze wider. Es ist zwar informativ, greift aber zu kurz in Bezug auf die wahren existenziellen Gefahren. Auf uns lauert nicht der Ausfall einzelner Ortsnetzstationen, sondern kritische großflächige Stromausfälle, die dann auf der Hochspannungsebene stattfinden. Wenn dort die Netzstabilität kippt, nützt uns eine gute SAIDI-Bilanz auch nichts – das nur mal so zur Korrektur. Meine Damen und Herren! Mein Kollege Thumm ist bereits darauf eingegangen: Geschäftsbeziehungen, internationale Lieferverträge etc. mit allen möglichen Ländern der Welt, kriegsführend oder nicht, sind immer eingehalten worden. Im Fall Russland wurde dann alles abgebrochen. Wenn der eine oder andere – – (Zuruf Staatsminister Christin Piwarz) – Genau darauf habe ich gewartet, Herr Staatsminister, dass der Russe den Gashahn zugedreht hat. Was davor gewesen ist, wird von Ihnen gar nicht erst aktualisiert. Deshalb brauchen wir darüber nicht diskutieren. Es könnte aber wieder in Gang gesetzt werden; Herr Kretschmer fordert es ja selbst. Meine Damen und Herren! Das lassen wir als Argument nicht gelten. Wie könnte es denn überhaupt aussehen? (Sören Voigt, CDU: Und die Eigentümer?) Wir haben jetzt 25 Jahre Energiewende – immer mit demselben Versprechen: Es wird günstiger. – Es ist aber nicht günstiger geworden, und bei der Berechnung, die die GRÜNEN oft vornehmen, fehlen dann Netzausbau, Speicher und Back-up-Kraftwerke. Das muss schon mit dazu, damit wir ein klares Bild bekommen. Technologieoffenheit bedeutet, dass wir die verschiedenen Möglichkeiten der Energieerzeugung in Deutschland nebeneinanderstellen und schauen, wie denn die Kosten sind. Danach muss man entscheiden, auch nach ökologischen Prinzipien. Das wird aber zu wenig gemacht. Das eine wird hochgejubelt. Und das andere, was die fossilen Energieträger betrifft? Diesen Taschenspielertrick kennt inzwischen jeder: Wenn ich eine CO -Besteuerung einführe und bestimmte Energieträger von Haus aus schlechterstelle, dann ist klar, dass die anderen Energieträger wahrscheinlich erst einmal günstiger erscheinen. Das ist aber ein Taschenspielertrick, den wir so nicht stehen lassen können. Wie könnte der weitere Weg für Deutschland aussehen? 2 Minuten Redezeit reichen natürlich kaum, aber ich versuche es einmal. Die Frage ist: Wie planen wir? Kurzfristig, mittelfristig, langfristig? Herr Ritter, das haben Sie ja auch angesprochen. Wie könnte es denn gehen? Es ist richtig, dass ein Kernkraftwerk nie mittel- oder kurzfristig entstehen kann. Mit etwas gutem Willen bekommt man das natürlich schneller hin als vielleicht normalerweise. Das haben wir bei den Terminals an der Ostsee gesehen. Das ging ja recht fix. Wenn es sein muss, geht es auch. Bei Kernenergie ist es so: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Hier könnten wir auch einen Zahn zulegen. Das würde funktionieren. (Zuruf: Aber erst in zehn Jahren!) – Ja, es ist richtig, Herr Staatsminister, dass das eher mittelbis langfristig ist. Aber was machen wir in der Zeit? Was machen wir danach? Fangen wir dann in 20 Jahren an zu überlegen: Vielleicht war Kernkraft doch gut? Am Ende, Herr Staatsminister, nehmen wir die Kernenergie, den Strom sowieso aus dem Ausland. Dann müssen wir ehrlich zu uns selbst sein: Und den Müll lassen wir dort, macht ja nichts, ist ja nicht unser Müll. Wir nehmen nur den Strom. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit kurzfristig: Gaskraftwerke – selbstverständlich, eigene Gasförderung in den Blick nehmen – selbstverständlich. Kohlekraftwerke bleiben gefälligst so lange am Netz, bis wir etwas anderes haben – alles kurzfristig. Des Weiteren ist wichtig, die Kernkraft mittelfristig zu entwickeln. Erneuerbare Energien – an die GRÜNEN –, bitte Systemsicherheit und Systemverantwortung herstellen! Dann können wir weiterreden. Bringen Sie doch einmal die Masse an Speichern und alles, was dazugehört. Wenn das funktioniert, dann kann man weiter darüber reden. Aber am Ende bleibt doch übrig, dass wir einen Energiemix in Deutschland anstreben sollten. Das schafft Diversifizierung und mehr Unabhängigkeit. Mit verschiedenen Energieträgern sind wir viel besser aufgestellt als durch eine einseitige Ausrichtung. (Beifall AfD) Das wäre der Weg. Zum Schluss noch ein Beispiel. – Oh Gott, ich habe nur noch 6 Sekunden Redezeit. Dann komme ich in der nächsten Rederunde darauf zurück. Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gut erkannt, Herr Kollege. Das war Kollege Zwerg von der AfD-Fraktion. Ich sehe den Bedarf an einer Kurzintervention von Kollegen Voigt von der CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege.