Katja Meier

Dabei zeigt sich: Mindestens drei dieser tödlichen Unfälle ereigneten sich an Orten, an denen es in den Jahren zuvor bereits mehrere schwerwiegende Unfälle gegeben hat. Der Verkehrsunfallatlas macht diese Häufung sichtbar. Deshalb frage ich Sie: Was muss denn noch passieren? Sehr verehrte Damen und Herren! Schwere Unfälle sind kein Wetterphänomen, das wir hinnehmen müssen. Viele sind vermeidbar, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Unangepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die Unfallursache Nummer eins. Deshalb braucht es beides: weniger Tempo und den gezielten Umbau gefährlicher Straßenabschnitte und Kreuzungen. Wir brauchen eine Infrastruktur, die die Schwächsten schützt. Doch wie soll das gelingen, wenn es schon am Überblick, am Konzept und am politischen Willen fehlt? Und als wäre das nicht schon schlimm genug, ist der aktuelle Haushalt wirklich eine Offenbarung. Die Mittel für die Verkehrssicherheit wurden massiv gekürzt. Zwei wichtige Haustitel zur Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms wurden auf null gesetzt: 100 % Kahlschlag, minus 450 000 Euro. Da frage ich mich ernsthaft: Können Sie das angesichts dieser 143 Toten und mehr als 3 000 Schwerverletzten wirklich verantworten? Es ist nicht so, dass diese rund 1 200 Unfallhäufungsstellen allein in kommunaler Hand liegen. Ein erheblicher Teil betrifft Straßen im Verantwortungsbereich des LASuV. Der Freistaat trägt hier also Verantwortung, nur nimmt er sie bisher nicht ernst genug wahr. Das war tatsächlich einmal anders. Wir wissen, dass staatliches Handeln wirkt. Damals – es ist schon über zehn Jahre her – hat das Programm „10 mal 10 mehr Sicherheit“ zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen in den Landkreisen eindrucksvoll gezeigt, wie man es machen kann. Die Anzahl der Unfälle mit schweren Personenschäden konnte um 74 % verringert werden. Zugleich wurden auch die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch solche Unfälle erfolgen, massiv gesenkt; von 51,6 Millionen Euro kann man hier sprechen. Folgekosten für medizinische Behandlungen sind nicht angefallen, Arbeitsunfähigkeit hat es dadurch logischerweise auch nicht gegeben. Polizei, Verwaltung und Versicherungen – alle diese Kosten konnten gesenkt werden. Der Punkt ist also nicht, dass wir nicht wüssten, was hilft; der Punkt ist, dass es nicht konsequent umgesetzt wird. Deswegen sind wir auch sehr klar in unseren Forderungen. Ich habe sechs Punkte aus unserem Antrag herausgenommen: Erstens, Verbindlichkeit. Das LASuV muss mindestens 50 Unfallhäufungsstellen pro Jahr entschärfen. Dabei sollen nicht nur die Unfallhäufungsstellen, sondern grundsätzlich auch Orte, an denen schwere Unfälle geschehen, in den Blick genommen werden. Zweitens braucht es Sonderprüfungen nach jedem tödlichen Verkehrsunfall. Es muss unverzüglich geprüft werden, welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen weitere Unfälle verhindern können. Drittens. Weil natürlich nicht immer sofort bauliche Lösungen vorliegen, braucht es Sofortmaßnahmen. Das können natürlich auch Tempolimits oder Markierungen sein. Viertens braucht es natürlich auch eine Unterstützung der Kommunen. Hier fordern wir ein Förderprogramm als Teil der KStB, natürlich fachliche Beratung und Musterlösungen für die Kommunen. Die Kommunen dürfen bei der zentralen Aufgabe nicht alleingelassen werden. Fünfter Punkt: Wir brauchen Transparenz. Wir wollen ein systematisches und öffentliches Controlling im Internet. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit, wo Gefahren liegen und was dagegen unternommen wird. Sechstens, Prävention. Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn Menschen schwer verletzt oder getötet wurden. Deshalb brauchen wir auf Bestandsstrecken präventive Sicherheitsauditierungen. Sehr verehrte Damen und Herren, was wir im Freistaat endlich brauchen, ist eine Kultur der Ermöglichung – eine Verwaltungskultur, die den Schutz von Menschenleben zur obersten Priorität macht und danach handelt, eine Kultur, die Kommunen nicht ständig hinsichtlich der Verkehrssicherheit bevormundet, und eine Politik, die die Spielräume der neuen StVO wirklich nutzt, denn ohne finanziellen und politischen Willen bleibt die Vision Zero nichts als ein Bekenntnis auf dem Papier. Deshalb hier mein klarer Appell an die Staatsregierung: Lassen Sie die Verkehrssicherheit bei der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushalts nicht wieder hinten runterfallen! Verkehrswacht und Mobilitätserziehung sind ganz, ganz wichtig, aber sie reichen nicht aus. Verkehrssicherheit muss endlich ganzheitlich gedacht und konsequent umgesetzt werden. Die Vision Zero sagt: Es darf keine weiteren Opferzahlen geben und es darf nicht nur verwaltet werden. Wer Menschen schützen will, muss Gefahrenstellen entschärfen, Tempo senken und Kommunen handlungsfähig machen. Sicherheit ist kein Nebenaspekt von Mobilität, sie ist die Grundlage. Menschenleben zu schützen ist keine Nebenaufgabe des Staates. Der Freistaat trägt Verantwortung. Nehmen Sie sie wahr und, bitte, stimmen Sie diesem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Stefan Hartmann, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die einbringende Fraktion Frau Abg. Meier und hören als Nächstes für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Nowak.