Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen und Deutschland bluten: Firmenpleiten, Arbeitsplätze futsch, Tankstelle teuer (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – alles wegen Kriegen, die nicht unsere Kriege sind, und Sanktionen, die unserem Land letztlich selbst am meisten schaden. Mit einer selbstzerstörerischen Sanktionspolitik gegen Russland strangulieren wir unsere Wirtschaft, mit der fortlaufenden Unterstützung der Ukraine ruinieren wir unsere Finanzen und mit einer irrationalen Migrationspolitik (Tom Unger, CDU: Aha!) opfern wir die Sicherheit unserer Bürger auf dem Altar vermeintlicher Menschenrechte. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen! 2025 mussten über 800 sächsische Unternehmen Insolvenz anmelden – zunächst infolge der Russlandsanktionen und der Energiekrise, die sich nun durch den Krieg im Nahen Osten noch einmal verschärft hat. Schauen wir nach Zwickau: Dort kämpft die Automobilindustrie mit Produktionskürzungen durch wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen und explodierende Energiepreise. In Chemnitz, dem Herz des sächsischen Maschinenbaus, schließen Zulieferfirmen – schlicht unfähig, die Kosten zu stemmen. Insolvenzen häufen sich wegen der Kombination aus Sanktionen, Energiepreisen und Konjunkturschwäche. In Dresden und Leipzig gehen Logistik- und Produktionsunternehmen pleite. Hohe Energiepreise, Bürokratie und auch der Verlust der russischen Märkte zwingen unseren Mittelstand in die Knie. Umgekehrt kommen nun auch keine russischen Touristen mehr nach Sachsen – eine Gruppe, Sie erinnern sich, die gerade in Dresden in der Vergangenheit für erheblichen Umsatz gesorgt hat. Die Gaspreise stiegen von unter 5 auf über 11 Cent pro Kilowattstunde und die Strompreise kletterten auf Vielfaches des Vorkrisenniveaus. Die Tankstellen: Nun, die Tankstellen sind die moderne Pein eines jeden Pendlers; denn spätestens nach dem Beginn des Iran-Kriegs tränen ihm die Augen, wenn er zur Zapfsäule greift. Spätestens jetzt sollte doch einmal rational überlegt werden, ob die Art, wie hierzulande mit Krisen und Kriegen in der Welt umgegangen wird, sinnvoll ist. 19 Sanktionspakete gegen Russland haben praktisch nichts gebracht. (Mike Moncsek, AfD: Richtig!) Natürlich hat Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen, aber das hatte bekanntermaßen eine Vorgeschichte. Und jetzt wird es spannend: (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Auch der Angriff von Israel und den Vereinigten Staaten auf den Iran hatte eine Vorgeschichte. Trotzdem beziehen wir weiter Flüssiggas aus den USA, und – zumindest habe ich das noch nicht vernommen – bis jetzt ist auch noch niemand auf die verrückte Idee gekommen, Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu fordern. Warum nicht? Ganz einfach, weil uns das schaden würde, so wie uns allerdings auch die Russlandsanktionen schaden. Statt einer selbstschädigenden Politik des Wertewestens brauchen wir unserer Meinung nach pragmatische Lösungen: eine Realpolitik, welche Verhandlungen priorisiert und Interessen ausbalanciert, keine Moralpolitik, die Interessen isoliert und uns schwächt. Deswegen – das haben wir als AfD-Fraktion hier schon mehrfach gefordert; wir wiederholen es an dieser Stelle –: Diplomatie statt militärischer Gewalt – egal, ob im Nahen Osten oder in der Ukraine –, Vernunft und Augenmaß unterstützen statt Maximalforderungen von Kriegsparteien, Handel auch mit Russland unterstützen und normalisieren, statt immer neue Sanktionspakete zu schnüren, Nord Stream reparieren, damit wir uns die teuren LNG-Importe sparen können. Europa und die EU müssen sich in der veränderten Weltlage, auf die wir nun blicken, ohnehin erst einmal neu finden. Deutschland muss außenpolitisch einstweilen wieder als ehrlicher Makler auftreten und nicht als Scharfmacher oder gar Vasall. Ziel muss hierbei immer die schnellstmögliche Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sein. Vor allem muss sich Deutschland militärisch aus diesen Konflikten heraushalten; denn das sind nicht unsere Kriege. (Beifall AfD) Deutschlands Sicherheit wird weder am Hindukusch noch im Donbass noch in der Straße von Hormus verteidigt. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Wiesner von der AfD-Fraktion. Als Nächstes wäre die SPD an der Reihe, die aber keinen Bedarf hat. Wollen die GRÜNEN noch einmal eingreifen? – Das kann ich nicht erkennen. Die Fraktion Die Linke hat auch kein Interesse, der fraktionslose Abgeordnete auch immer noch nicht. Damit wäre die zweite Rederunde abgeschlossen. Besteht der Bedarf an einer dritten Rederunde? – Ich sehe erneut Herrn Kollegen Nico Rudolph für die BSW-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.