Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte intervenieren, weil natürlich nun nochmals deutlich geworden ist, dass die CDU nicht dafür steht, dass wir eine vernünftige Energiepolitik bekommen. Es ist tatsächlich so: Sie sprechen inzwischen wie ein grüner Politiker. (Beifall AfD) Sie sagen: Der Kernkraftausstieg ist nicht umkehrbar. Wir haben kein Personal mehr. – Unter unseren Nachbarländern gibt es Länder, die noch keine Kernkraft hatten und jetzt einsteigen. Was sollen die sagen? Die haben auch keine Experten. Es ist Mutlosigkeit, wenn Sie sagen: Jetzt ist es vorbei, wir können nichts mehr machen. – So redet jemand, der keine Kraft hat oder inzwischen schon so grün ist wie ein grüner Politiker. (Martin Modschiedler, CDU: Ja, ja, ja!) Zweitens. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Energiepreise so hoch sind. Das sind alles deutsche Entscheidungen gewesen, an denen die CDU beteiligt war: (Zuruf Sören Voigt, CDU) Kohleausstieg, Atomausstieg und CO -Bepreisung. Reden Sie sich nicht mit dem russischen Angriffskrieg heraus! Der russische Angriffskrieg ist überhaupt kein Grund dafür, dass wir kein russisches Öl und Gas mehr beziehen. Das wollen Sie nicht mehr. (Staatsminister Dirk Panter: Das ging vorher schon nicht!) Die Russen sagen: Jederzeit könnt ihr Gas und Öl bekommen, wir sind bereit. (Staatsminister Dirk Panter: Das stimmt doch gar nicht) Es ist Ihre – – (Andreas Nowak, CDU: Die Russen haben den Gashahn zugedreht!) – Schreien Sie doch nicht so! Es ist Ihre Partei, die sagt: Wir wollen – – (Zurufe Andreas Nowak, CDU, und Staatsminister Dirk Panter) – Schreien Sie doch nicht so! (Zurufe Andreas Nowak, CDU, und Staatsminister Dirk Panter) – Doch, Sie schreien die ganze Zeit rein. – Es ist die CDU, die sagt: Wir wollen nie wieder russisches Gas und Öl. Frau von der Leyen ist Ihre Parteikollegin. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Sie schneiden diese billige Möglichkeit, unsere Wirtschaft zu versorgen, ab. Es ist eine politische Entscheidung der CDU. Reden Sie sich nicht raus! Sie haben die Verantwortung dafür, dass Strom und Energie in Deutschland so teuer sind wie in keinem anderen Industrieland der Welt. (Beifall AfD – Zurufe Marko Schiemann, CDU – Andreas Nowak, CDU, in Richtung der AfD: Putin hat den Gashahn abgedreht, nicht wir! – Staatsminister Dirk Panter: Putin hat den Gashahn abgedreht! Es war Putin! Das ist die Realität!)