Christin Melcher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr ist es her, dass das Maßnahmenpaket zur Absicherung der Unterrichtsversorgung vorgestellt wurde. Was ist seitdem passiert? Der Lehrkräftemangel ist nicht gelöst, und die Arbeitsbedingungen haben sich auch nicht spürbar verbessert. Was Sie stattdessen sehen, sind Mehrbelastungen, gestrichene Anrechnungsstunden und vor allem die bloße Umverteilung des Mangels. Dieses Paket hat aus unserer Sicht ein strukturelles Problem. Es verfolgt keine langfristige Strategie für eine nachhaltige Verbesserung unserer Bildungslandschaft. Es ist ein bloßes Experiment auf Zeit, und zwar auf dem Rücken der Lehrkräfte und insbesondere der Lehrkräfte, die dieses System seit Jahren tragen. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie gestern auch Fehler in der Vergangenheit eingeräumt haben. Bereits vor einem Jahr stand ich hier und habe gesagt, es wäre angebracht, etwas mehr Demut zu zeigen, auch als CDU-Politiker, die seit 35 Jahren die Bildungspolitik im Land zu verantworten haben. Ob Ihre Einsichten von gestern aber glaubhaft sind, muss sich aus unserer Sicht erst noch zeigen. Klar ist: Wenn Sie es ernst meinen, dann reicht es aus unserer Sicht nicht aus, regelmäßig Zwischenstände in Pressekonferenzen zu präsentieren, aber mit einer Evaluation der Maßnahmen bis 2030 zu warten. Setzen Sie sich doch mit den Lehrkräften, den Verbänden und den Gewerkschaften an einen Tisch! Zeigen Sie ihnen, welche Konsequenzen Sie aus der Arbeitszeitstudie ziehen! Zeigen Sie ihnen, welche entlastenden Maßnahmen aus dem Maßnahmenpaket, die darin enthalten sind, Sie wirklich umsetzen wollen! Zeigen Sie, dass Sie die Versäumnisse der Vergangenheit verstanden und daraus gelernt haben! Das zeigt aus unserer Sicht glaubwürdige Verantwortung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es doch vorgemacht. Mit unserem Antrag zum Maßnahmenpaket im vergangenen Jahr haben wir es geschafft, die Debatte auch hier in den Landtag zu holen. Wir haben es in den Anhörungen geschafft, alle Beteiligten einzubeziehen und ihre Perspektive zu hören. Das deutliche Signal, das meines Erachtens aus dieser Anhörung hervorgegangen ist, ist, dass doch alle Beteiligten ein Interesse daran haben, etwas gegen den Lehrermangel zu tun und selbstverständlich auch die Unterrichtsversorgung in Stadt und Land zu verbessern, aber miteinander, als Kompromiss und nicht über die Köpfe hinweg. Machen Sie Politik mit den Menschen statt gegen sie! Die Lehrerabordnungen sind leider zum Symbol dieser Politik geworden: kurzfristig organisiert, unzureichend begleitet, ohne Einbeziehung von Betroffenen und ohne verlässliche Datengrundlage. Wenn wir als Parlament nachfragen, beispielsweise welche Folgen die Abordnungen haben, etwa für die Gesundheit der Lehrkräfte oder ihre Arbeitsfähigkeit, dann lautet die Antwort der Staatsregierung: Diese Daten werden nicht erfasst, und das soll auch so bleiben. – Das ist nicht nur unzureichend, sondern auch fahrlässig. Wer Personal quer durch das Land versetzt, greift massiv in die Arbeits- und Lebensrealität von Menschen ein. Wenn wir nicht einmal systematisch beobachten, welche Folgen das hat, steuern wir ein hochsensibles System im Blindflug. Die Realität zeigt längst, dass in diesem System etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. In den vergangenen fünf Schuljahren haben über 8 900 Menschen den Schuldienst verlassen, viele davon freiwillig. 70 % der Abgänge erfolgten vor dem 63. Lebensjahr. Das ist kein natürlicher Ruhestand, es ist aus unserer Sicht ein Alarmsignal. Gleichzeitig wird die Altersermäßigung aber weiter nach hinten verschoben, und Entlastungen gibt es erst spät, mitunter viel zu spät. Wer erfahrene Lehrkräfte halten will, darf sie nicht bis an ihre Belastungsgrenze treiben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Lars Wurzler, BSW) Auch bei den Assistenzkräften sehen wir die gleichen strukturellen Defizite: unsichere Finanzierung, auslaufende Verträge, fehlende Anschlusslösungen. Wertvolle Unterstützungssysteme brechen weg – und mit ihnen Wissen, Beziehung und Stabilität im Schulalltag. Das sogenannte Startchancen-Programm hilft punktuell, aber nur punktuell. Während einige Schulen profitieren, verlieren andere bisherige Ressourcen. So entsteht aus unserer Sicht ein gefährlicher Kreislauf. Prävention wird abgebaut, Probleme verschärfen sich, und am Ende werden Schulen zu Brennpunkten wegen politischer Rahmenbedingungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wäre das noch nicht genug, zeigt ein aktuelles Beispiel die nächste Schieflage: Von 586 frisch ausgebildeten Lehrkräften stehen im zweiten Halbjahr nur 227 tatsächlich vor einer Klasse in Sachsen. Mehr als jeder Vierte entscheidet sich gegen den Schuldienst im Freistaat. Warum? Doch nicht etwa, weil die Motivation fehlt? Nein, weil das System an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei agiert. Wer nicht flexibel durch das ganze Bundesland ziehen kann oder will, fällt einfach durchs Raster. Auch das hängt mit Abordnungen und zentralisierten Strukturen zusammen. Wer Ausbildung und Leben an einem bestimmten Ort hat, braucht Perspektiven genau dort oder zumindest faire, planbare Alternativen. Wir wollen nicht nur kritisieren, wir wollen es besser machen. Der entscheidende Punkt ist, dass Bildungspolitik aus unserer Sicht datengeschützt sein muss – nicht als Kontrollinstrument, sondern als Grundlage verantwortungsvoller Steuerung. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht: Hamburg, Baden-Württemberg. Nicht ohne Grund wurde heute in der KMK ein Gutachten der SWK dazu vorgestellt. In anderen Bundesländern werden schulbezogene Daten bereits systematisch erhoben, ausgewertet und genutzt, um gezielt zu unterstützen – nicht nach fünf Jahren, sondern kontinuierlich. Das zeigt eben auch Erfolge. Schauen Sie sich im IQB-Bildungstrend die Entwicklung dieser Länder an. In Sachsen dagegen fehlen genau diese Transparenz und eine gewisse Auswertungstiefe. Deshalb fordern wir ein unabhängiges Bildungsmonitoring, das diesen Namen auch verdient, ein System, das Probleme früh erkennt, Maßnahmen überprüfbar macht und die Perspektiven der Betroffenen einbezieht, gerade auch bei Lehrerabordnungen. Denn klar ist: Wer nicht misst, kann auch nicht steuern, und wer nicht steuert, verwaltet nur den Mangel. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit ein altbekanntes Muster: Ein Problem wird erkannt, ein Paket geschnürt, ein Gipfel einberufen und eine Pressemitteilung verschickt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Politik für Klickzahlen, jedoch nicht für echte Veränderungen. Dieses Maßnahmenpaket ist aus unserer Sicht kein Aufbruch, es ist Krisenmanagement mit Ablaufdatum. Genau deshalb braucht Sachsen jetzt mehr als das, nämlich eine langfristige Strategie, verlässliche Daten und endlich eine Bildungspolitik, die den Menschen im System gerecht wird. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Lars Wurzler, BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Melcher. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau NeuhausWartenberg; bitte schön. Neuhaus-Wartenberg, Luise, Die Linke: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über Schule sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Stundenpläne, Strukturen oder Programme; wir sprechen darüber, wie wir als Gesellschaft Zukunft organisieren. Ich bleibe dabei – das habe ich gestern schon gesagt –: Die Frage, wie wir Schule organisieren, ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Natürlich sprechen wir auch darüber, welche Chancen wir ermöglichen und welche wir vielleicht auch verhindern. Ja, man kann alle diese Fragen technisch beantworten, mit Konzepten, mit Maßnahmen, mit Zahlen. Aber jenseits davon geht es um was Grundsätzlicheres: ob wir bereit sind, die eigenen Ansprüche an Bildung auch wirklich ernst zu nehmen. Für meine Fraktion ist diese Antwort klar, für andere anscheinend nicht. Die Große Anfrage der BSW-Fraktion zeigt, dass das Kultusministerium – zumindest lesen wir das so heraus – es mit dem Bildungsland 2030 offenbar noch nicht ernst genug meint – wie es eigentlich notwendig wäre. Ein Beispiel ist der Ausbau multiprofessioneller Teams. Diese sollen ein zentraler Baustein sein, und wir haben die multiprofessionellen Teams hier die ganze Zeit hochbeschworen. Dennoch ist absehbar, dass sie bis 2030 nicht flächendeckend an allen Schulen vorhanden sein werden. Dabei reden wir nicht nur über ein Detail; dem Grunde nach zeigt sich hier ein strukturelles Problem. Anspruch und Umsetzung fallen auseinander. Ähnlich verhält es sich beim Lehramtsstudium. Es wird kein grundsätzlicher Reformbedarf gesehen, obwohl Modellprojekte, etwa an der Technischen Universität Dresden, längst zeigen, dass mehr und vor allem kontinuierliche Praxisphasen sinnvoll und notwendig wären. Ja, wir reden seit Jahren darüber; aber jenseits dieser Diskussionen bleibt eine tatsächliche Veränderung aus. Ich finde, besonders schwer wiegt der Umgang mit der Integration von Schülerinnen und Schülern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Ich sagte bereits gestern: Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass Kinder nach zwei Jahren Vorbereitung unabhängig von ihrer tatsächlichen Sprachkompetenz als voll integriert gelten sollen. Das betrifft nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern überfordert alle Beteiligten – Lehrkräfte, Eltern, Strukturen, die das auffangen sollen. Damit führt diese Regelung doch genau zu dem, was sie eigentlich vermeiden sollte: zu Benachteiligungen. In den Klassen sitzen Schülerinnen und Schüler, die dem Unterricht sprachlich kaum folgen können. Gleichzeitig gibt es kaum Möglichkeiten, sie im Regelsystem angemessen zu unterstützen. Aber vielleicht hilft hier ja ein einfacher Perspektivwechsel: Stellen wir uns einmal vor, wir müssten von heute auf morgen eine neue Sprache lernen und gleichzeitig komplexe Inhalte in Mathematik und anderen Fächern in dieser Sprache bewältigen. Ich weiß nicht, ob hier irgendjemand ernsthaft von sich behaupten kann, das wäre leistbar. Aber genau das passiert. Diese Schülerinnen und Schüler werden ihr Potenzial nicht ausschöpfen können – nicht, weil sie es nicht haben, sondern weil die Voraussetzungen fehlen. Das ist kein individuelles Versagen, sondern ganz klar ein strukturelles. Jenseits aller Einzelmaßnahmen muss es doch eigentlich um einen Grundsatz gehen: Niemand darf zurückgelassen werden. Das ist ein Satz, den wir uns hier immer wieder gegenseitig mitteilen; wir als Linksfraktion nehmen ihn aber wirklich ernst. Deshalb sind wir schwer der Meinung, dass diese Regelung noch einmal überprüft und dass nachgesteuert werden muss. Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung. Zentrale Maßnahmen, multiprofessionelle Teams, Digitalisierung und Schulassistenz werden maßgeblich von den verfügbaren Mitteln abhängen. Das Kultusministerium verweist dabei vor allem auf Bundesprogramme wie das Startchancen-Programm oder den Digitalpakt. Ja, diese Programme sind wichtig, aber unabhängig davon bleibt die Verantwortung des Landes bestehen. Es kann nicht sein, dass einzelne Schulen profitieren, während andere sehen müssen, wo sie bleiben; meine Kollegin Christin Melcher ist schon darauf eingegangen. Wir können also festhalten: Es fehlt eigentlich nicht an Erkenntnis, sondern an der Umsetzung. Daran entscheidet sich, wie ernst wir es mit der Bildung meinen. Gleich noch zum Entschließungsantrag: In der gestrigen Debatte wurde vom BSW viel gefordert: neue und innovative Pläne, Pläne mit gemeinsamen Ideen für die Zukunft, Pläne für verschiedene Szenarien, die eintreten könnten, und ein roter Faden, ein langfristig ausgelegtes Konzept; so habe ich Sie zumindest verstanden. All das ist richtig. Umso mehr stellt sich die Frage, warum sich genau das im vorliegenden Antrag unserer Meinung nach zu wenig wiederfindet. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, konkrete Vorschläge vorzulegen: zur Praxis im Lehramtsstudium, zur Ausgestaltung von Digitalisierung, zur Stärkung multiprofessioneller Teams. Ja, bei einigen Punkten sind wir uns inhaltlich durchaus einig, aber gerade deshalb braucht es mehr als Absichtserklärungen. Zur Praxis gehören konkrete Modelle. Zur Digitalisierung gehört Medienbildung für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und auch für Eltern. Zu multiprofessionellen Teams bzw. zur Schulsozialarbeit gehören verlässliche, feste Stellen. Die Idee kommt im Übrigen von anderen hier im Sächsischen Landtag. Ich könnte hier noch viel mehr aufzählen. Dem Grunde nach bleibt der Antrag hinter dem zurück, was Sie – wie ich erahne – eigentlich meinen. Er benennt Probleme, unterbreitet aber keine Lösungsvorschläge. Dass sich etwas ändern muss, ist unumstritten. Entscheidend ist aber nicht, dass wir Veränderungen wollen, entscheidend ist, ob wir bereit sind, sie auch konsequent zu gestalten, denn jenseits aller Programme und Anträge geht es um eine einfache Frage: Wie ernst meinen wir es mit der Bildung als Versprechen? Genau daran wird sich Politik am Ende messen lassen müssen. Ganz zum Schluss möchte ich auf einen Punkt eingehen, den Herr Heller hier starkgemacht hat. Sie sagten: ohne Leistung keine Bildung. Das haben Sie hier mitgeteilt. Genau das, was Sie hier angesagt haben, ist wichtig für die Leute von der AfD, die tatsächlich der Auffassung sind, dass sie sich um die Kleinen, die sogenannten einfachen Leute, kümmern. Jede Studie – völlig egal, aus welcher politischen Richtung so eine Studie gelesen werden könnte –, belegt im Moment, dass wir ein Problem haben: Bildungsgerechtigkeit hängt nämlich in allererster Linie von sozialer Herkunft und vom Einkommen der Eltern ab. Damit wird genau das Leistungsprinzip, das Sie hier beschreiben, infrage gestellt, zumindest teilweise, unserer Meinung nach grundsätzlich. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke und Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin NeuhausWartenberg. Jetzt könnte der fraktionslose Abgeordnete das Wort ergreifen. – Er möchte nicht zum Thema sprechen. Wir könnten in eine zweite Runde einsteigen, wenn gewünscht. – Das kann ich nicht erkennen. Dann für die Staatsregierung bitte Herr Staatsminister Clemens.