Henning Homann

Vielen Dank, Herr Präsident, auch für Ihre Anmerkungen. (Heiterkeit SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte wird von manchen Leuten falsch geführt. (Zuruf AfD) Nur mit der Vergangenheit zu hadern, das reicht nicht. Sich nur mit der Analyse zu begnügen, das reicht nicht. Diese Welt verändert sich gerade, und zwar radikal. (Zuruf AfD: Ehrlich?) Wir können nicht darauf hoffen, dass es so weitergeht wie früher. Nein, es gibt andere Länder, es gibt Autokratien, die nicht nur den Frieden auf der Welt, sondern auch unser Wirtschaftsmodell attackieren. Deshalb bedeutet „mit der Vergangenheit hadern“ Stillstand. Bei der Analyse stehen zu bleiben heißt, Zeit zu verlieren. Was wir eigentlich brauchen, ist eine ganz konsequente Diskussion über die Zukunft dieses Landes, und zwar strategisch. Das ist auch die Antwort auf Ihre Frage, die Sie soeben gestellt haben: Warum 250 000 Euro und nicht 50 000 Euro? Weil wir wollen, dass die Investitionen in diesem Land strategisch wirken und nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Was sind denn die zentralen Strategien? Ja, wir wissen, dass wir als Koalition noch Dinge vorzulegen haben. Aber wenn wir Vorhaben gut abstimmen wollen, wenn wir in einem gemeinsamen Strategieprozess mit den Sozialpartnern über Leitbilder diskutieren, dann geht das nicht von heute auf morgen. Wenn wir wollen, dass wir für dieses Land eine Entbürokratisierungsstrategie haben, die wir gemeinsam mit den Kommunen entwickeln, weil das die entscheidende Schnittstelle ist, dann machen wir das. Aber das braucht ein paar Tage. Wenn wir mit dem Sachsenfonds eine Investitionsstrategie für dieses Land aufsetzen wollen, die die richtigen Prioritäten, also nicht die falschen, setzt, dann braucht das ein paar Tage. Wir machen es gerade. Wir legen es Schritt für Schritt vor. Der Sachsenfonds ist beschlossen. Deshalb sage ich es noch einmal: Die Zeit von Taktik, von Vergangenheit, von Hadern ist vorbei. Selbstverständlich sind Fehler passiert. Wer macht alles richtig? Niemand. Wir sind jetzt in einer Zeit, in der wir dieses Land mit Mut und einer klaren Strategie in die Zukunft führen müssen. (Beifall SPD und CDU) Lassen Sie mich aber an dieser Stelle sagen: Eine klare Strategie für Investitionen, für Entbürokratisierung, für einen neuen Aufschwung reicht nicht. Mut und Vertrauen beschließt man nicht im Sächsischen Landtag. Das erfordert einen Kulturwandel in diesem Land. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir Fortschritt, wollen wir schneller und unkomplizierter sein, wollen wir weltoffen wirken, wollen wir, dass Leute zu uns kommen, wollen wir, dass Leute Lust auf Zukunft haben? (Zuruf AfD: Nein!) Dann ist das eine kulturelle Frage. – Sie wollen das nicht, alle anderen wollen das. Das ist schon einmal gut. Dann muss uns auch klar sein, dass Mut, Vertrauen und am Ende auch Entbürokratisierung vor allem eines bedeuten: Eigenverantwortung. Jeder muss sich die Frage stellen: Was kann ich beitragen, um dieses Land wieder starkzumachen? Das bedeutet auch, dass jeder seine eigenen Spielräume nutzen kann. Das bedeutet, dass wir eine neue Fehlerkultur brauchen und nicht aus jedem Ding, das nicht perfekt funktioniert, bei dem jemand einmal Mut gehabt hat, gleich einen politischen Skandal machen. Mit einer Jaaber-Mentalität von der Zuschauertribüne aus wird die Zukunft in diesem Land nicht gelingen. (Beifall SPD) Wir brauchen Reformbereitschaft. Wir brauchen Zukunftsgewandtheit. Wir brauchen jede und jeden, der dabei mitmachen will. Das bedeutet eine neue Kultur des Mitmachens, des Aktivseins im Sinne unseres Freistaates Sachsen. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung)