Stephan Weinrich

Sehen Sie, eine unvollständige Gerechtigkeit ist immer noch besser als gar keine. (Oh-Rufe AfD – Zuruf: Sagen Sie das den ganzen ukrainischen Flüchtlingen! –

Ja, bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Prof. Scheibe, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Rudolph, bei dem Titel hätte ich gedacht, dass Sie noch viel stärker auf die Ukraine eingehen; aber dann werde ich das ein Stück weit für Sie mit übernehmen. Westliche Werte als Deckmantel für wirtschaftliche Interessen und Machtpolitik – das ist mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich war schon recht überrascht, dass bei diesem Titel offensichtlich noch die Ukraine fehlt, aber die haben Sie noch gut mit untergebracht. Das nächste Mal können Sie die auch gern mit dazuschreiben. Dennoch bin ich der Auffassung, dass das BSW einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Wesentliche vorweg: Die Verschiebung der Transparenzplattform bedeutet nicht zwei Jahre weniger Transparenz. Die Möglichkeit, Informationen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz ab Antrag zu erhalten, besteht weiterhin und bleibt unberührt. Mit der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sachsen hat mit dem Inkrafttreten am 01.01.2023 ein eigenes Transparenzgesetz erhalten und ist damit mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Thüringen eines von insgesamt drei Flächenländern, die auf ein solches Gesetz verweisen können. Dieser Feststellung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag der Fraktion Die Linke ist aus humanitärer und menschlicher Sicht nachvollziehbar. Wir haben im Gazastreifen eine Situation, die die gesamte Weltgemeinschaft bewegt und auch bereits in vielen Nationalstaaten zu einer Reaktion geführt hat. Trotz …

Frau Staatsministerin, zunächst vielen Dank für die kurze Einführung. Sie haben es gesagt: Am 10. März hat in Dresden ein Asylgipfel stattgefunden. Dort sind verschiedene Sofortmaßnahmen beschlossen worden. Mich würde zum einen interessieren, inwieweit diese Ergebnisse bereits umgesetzt werden konnten, und zum anderen, welche Maßnahmen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Rudolph, Sie sind der Auffassung, dass diese Debatte in den Sächsischen Landtag gehört. Diese Auffassung vertrete ich nicht. In diesem Jahr haben wir zum 76. Mal den Geburtstag unseres Grundgesetzes feiern dürfen. Das war wieder ein guter Anlass, diesen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquetekommission zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, mithilfe derer sich die Lage der kommunalen Haushalte im Freistaat Sachsen verbessern lässt. Was sich in der Überschrift noch gut …