Mike Moncsek

Herr Präsident! Werte Kollegen! Unsere Bürger leiden unter den Auswirkungen von Krieg, sinnfreien Sanktionen und der derzeitigen Regierung, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. Unsere Industrieproduktion sank seit 2018 um über 10 %. Allein im vergangenen Jahr wurden über 120 Industriearbeitsplätze gestrichen. Deutschland und damit auch der Freistaat zahlen die Zeche für eine Politik, die unsere Bürger wirtschaftlich ruiniert. Wir haben schon in einer der letzten Debatten festgestellt: Die moralisch saubere Politik des sogenannten Wertewestens ist gescheitert, und zwar gründlich und endgültig. (Vereinzelt Beifall AfD) Höchste Zeit, dass wir diesen Irrweg auf allen Ebenen verlassen und uns der Realpolitik zuwenden, also einer Politik, die sich an den tatsächlichen Interessen, Gegebenheiten und Möglichkeiten orientiert statt an verkorksten Ideologien. Staaten haben Interessen, keine Freunde – das wusste Charles de Gaulle bereits im 20. Jahrhundert, aber auch schon der britische Außenminister vor über hundert Jahren. Dieser hat gesagt, Staaten hätten weder ewige Allianzen noch ewige Feinde, sondern nur ewige Interessen. Otto von Bismarck verfolgte dieselbe Linie: Diplomatie und Ausgleich statt ideologischer Kreuzzüge. (Andreas Nowak, CDU: Vor allem 1871!) Der heutige Westen hat all diese althergebrachten Grundsätze in seiner Überheblichkeit schlicht ignoriert und stattdessen seit 1989, dem Ende des Kalten Krieges, eine moralische Politik betrieben, in der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte als Vorwand für Interventionen missbraucht wurden. Denken Sie an den Kosovo, an Irak, Libyen, Syrien, den Krieg in Afghanistan. Jedes Mal versprach man Stabilität. Jedes Mal folgten Chaos und Bürgerkrieg, zerstörte Staaten, Tote, Millionen von Flüchtlingen, Bürgerkrieg mit der Entstehung des IS und anderen verbrecherischen Organisationen. Damals war von einem Präsidenten Trump noch keine Rede. Die Präsidenten hießen Clinton, Bush und Friedensnobelpreisträger Obama. Aus deutscher Sicht ist Afghanistan der Höhepunkt der Perversion. 20 Jahre Besatzung, tote Bundeswehrsoldaten, Kosten in Milliardenhöhe deutschen Steuergeldes – und am Ende eine chaotische Flucht. Vietnam, Saigon 2.0. Die vom Westen gestützte Regierung brach schneller zusammen als das kommunistische Weltsystem. Diese Politik des sogenannten Werteexports ist nachweislich mehrfach krachend gescheitert. Warum? Weil diese Werte nicht einmal innerhalb der westlichen Welt als gemeinschaftliche Werte taugen, weil diese Werte nicht viel damit zu tun haben, was einmal die verbindende Grundlage für die Europäische Gemeinschaft war. Wenn Sie heute von Demokratie sprechen, meinen Sie „unsere Demokratie“ – das System aus Zensur, Brandmauern, Verboten und fehlender Volkssouveränität. Freiheit ist nach Ihrer Lesart ein System von Cancel-Culture und Randgruppenkulturen. Genau dieses Werteverständnis (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) wird in weiten Teilen der Welt als dekadent und hochnäsig anmaßend empfunden. Es ist schlichtweg nicht kompatibel mit unseren und dem dortigen Werteverständnis und wird deshalb zu Recht als nicht gültig und inakzeptabel betrachtet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir sehen es!) Genau diese Art Politik hat auch die Voraussetzungen für die jetzigen Brüche geschaffen. Genau diese Art Politik hat ganze Regionen dieser Welt (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dann gehen Sie doch nach Moskau!) instabil und nicht regierbar gemacht; übrigens außenpolitisch genauso wie innenpolitisch. Diese Art hat den Keim dafür gelegt, dass heute von der regelbasierten Werteordnung nichts mehr übrig ist. Deshalb sagen wir als die einzige Alternative für Deutschland und Sachsen: Schluss mit diesem Unsinn! Schluss mit dieser Überheblichkeit! Wir, die AfD, machen Politik mit Vernunft, (Zuruf: Aha!) mit Augenmaß, mit Herz und Verstand, (Andreas Nowak, CDU: Und mit Russland! –