Nico Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran ist die internationale Ordnung von Netanjahu und Trump noch weiter ins Chaos gestoßen wurden, als sie es ohnehin schon war. Im Februarplenum haben wir als BSWFraktion unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA in Venezuela eine Debatte ins Plenum getragen, die insbesondere die enge bündnispolitische Anbindung Deutschlands an die USA hinterfragte und eine sächsische Initiative in Richtung Bundesregierung forderte. Eine unserer Kernthesen war: Die USA sind kein verlässlicher Stabilitätsgarant, sondern selbst eine Quelle internationaler Unsicherheit. Und als ob Herr Trump die sächsische abschließend gratulieren, Herr Zwerg. Denn das, was Sie gerade am Anfang gesagt haben, war eine Wiederholung dessen, was ich gesagt habe, dass wir es vernünftig mit einem guten Energiemix machen möchten. Die Frage ist: Was gibt den Takt vor? Den Takt muss die Energiewende vorgeben und nicht Öl und Gas. Das ist, glaube ich, ein ganz fundamentaler Unterschied. – Das ist Punkt 1. Punkt 2: Ich freue mich sehr für die AfD-Social-MediaAbteilung, dass Sie jetzt am Ende noch korrekt die letzten Sätze vorgelesen haben, damit Sie mit Ihrem Populismus auch wieder durchdringen können. Denn das, was Sie hier vorne an Sachlichkeit propagieren, das halten Sie in der Realität, auf Social Media und bei dem, was Sie veröffentlichen – Pressemitteilung, etc. –, nie durch. Das ist die Realität, mit der wir es hier zu tun haben. Herzlichen Glückwünsch! (Thomas Thumm, AfD: Sprechen Sie als Wirtschaftsminister oder SPD-Politiker? –