Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hartmann, nach Ihrer Rede habe ich mir aufgeschrieben: Gut gebrüllt! – Mal sehen, was in der zweiten Rede noch kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, am 4. November – ich will Sie einmal daran erinnern – wollten Sie noch den Knoten durchschlagen und das Sachsen-Staatswesen effizienter, wirkungsvoller und moderner gestalten. Ich habe mir damals schon Gedanken gemacht, ob das Herr Hartmann jetzt mit der Axt macht oder dazu das Laserschwert nimmt. Einige Monate später wollen Sie den Staat schon wieder modernisieren, jetzt aber mit einem Bündnis für ein starkes Sachsen. (Christian Hartmann, CDU: Immer noch, Herr Gebhardt, immer noch!) – Immer noch, okay. – Es gibt jetzt also 64 Strukturprüfungsmaßnahmen, die die Staatsregierung irgendwie beschlossen und in Auftrag gegeben hat. Es gibt ein zweites Bürokratieentlastungspaket, in dem – ich habe das durchgezählt – 27 Punkte stehen. Der Innenminister bastelt auch an einem Entlastungspaket für die Kommunen. Dann gibt es noch die Vorschläge der Allianz für Sachsen, die nicht von der Staatsregierung kommen. Wie wäre es denn einmal mit nicht mehr Ankündigungen, sondern mit Machen? Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sind doch nicht erst in der letzten oder der jetzigen Legislaturperiode regierungstragend. Bei aller Kritik, die man äußern kann: Ich habe ausnahmslos Verständnis für das, was Sie in den letzten Jahren alles beschlossen haben, und ich glaube, Sie haben sich dabei auch etwas gedacht. Sie haben doch nicht aus einer schlechten Laune heraus irgendetwas beschlossen. Ich glaube auch, dass es dafür konkrete Gründe gegeben hat, dass man etwas beschließt. Es ist auch berechtigt zu fragen, ob diese Regelungen, die wir damals aufgestellt haben, und deren Anwendung heute noch richtig sind. Da kommen wir bestimmt gemeinsam zu manchen Entscheidungen, von denen wir sagen: Ja, richtig. Aber dazu gehört nicht nur, dass man sagt, wir haben alles toll gemacht. Der Kultusminister hat vielleicht gestern den Anfang gemacht und gesagt: Es lief doch nicht immer alles richtig. Wir haben uns auch mal verrechnet. – Vielleicht gehört es dazu, um überhaupt wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen, zu sagen: Es ist nicht alles korrekt. – Wir brauchen den Menschen nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen und irgendetwas zu verschleiern; die bekommen das schon selbst mit. Lassen Sie uns also gemeinsam darüber nachdenken, wie wir Digitalisierung, Bürokratieabbau, wirtschaftliche Leistungsentwicklung und die Entlastung der Kommunen tatsächlich mit konkreten Maßnahmen unterstützen! Ich will noch einmal auf Ihren Debattentitel eingehen. Das sind immer solche Schlagwörter: Wir müssen jetzt Bürokratie abbauen. Wir müssen jetzt digitalisieren. – Ich meine, unser Problem im Freistaat Sachsen ist: Wir sind meilenweit hinter dem Standard einer modernen Verwaltung hinterher. Wir hatten schon einige Ideen, die Sie dann wieder beerdigt haben. Es gab dieses Kompetenzcenter Organisationsmanagement als Inhouse-Beratung für die Landesverwaltung. Letztendlich wurde es wieder eingestellt, weil niemand so richtig damit umgehen konnte, weil anscheinend dann ein neues Programm gemacht wurde. Jetzt gibt es die Idee, mit anderen Ländern gemeinsam ein Projekt zu machen, ein Einer-für-alle-Prinzip. Das heißt, es gibt Bundesländer, die bestimmt Projekte entwickeln, und dann sollen sie von anderen nachgenutzt werden. Unser Problem ist, dass wir alle unterschiedliche digitale Software angeschafft haben. Das sieht man auch in unseren eigenen Ministerien. Nichts ist als Schnittmenge relativ schnell miteinander zu verknüpfen; das bringt uns unwahrscheinlich große Probleme. Ich denke, dass wir hierbei sehr viel Nachholbedarf haben, gerade was dieses Thema betrifft. (Beifall Die Linke) Natürlich will ich für meine Fraktion erklären, dass wir bereit sind, gemeinsam über Strukturen nachzudenken und nach neuen Lösungen zu suchen. Ich sage Ihnen aber auch, dass das nicht einseitig zulasten von Beschäftigten oder Betroffenen gehen darf. Daher bin ich weit von dem entfernt, was Herr Urban sagte, dass wir darüber nachdenken sollten, 3 000 Beschäftigte abzubauen. Dieses Schlechtreden von allem ist in dieser Zeit auch nicht angemessen. Die Linksfraktion will einen funktionierenden Sozialstaat als zentrales Element für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität für die Demokratie in Sachsen. Insofern: Kommen Sie auf uns zu! Reden Sie mit uns! Hören Sie auf mit Ankündigungen! Wir sind gern bereit, Ihnen zu helfen. – Ich habe meine Zeit nicht überzogen. (Beifall Die Linke)