Stephan Weinrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Rudolph, bei dem Titel hätte ich gedacht, dass Sie noch viel stärker auf die Ukraine eingehen; aber dann werde ich das ein Stück weit für Sie mit übernehmen. Westliche Werte als Deckmantel für wirtschaftliche Interessen und Machtpolitik – das ist mal wieder eine bemerkenswert großzügige Pauschalisierung. Zunächst einmal: Westliche Werte sind nie eine Fassade, sie sind das Fundament unserer, und damit auch Ihrer, Herr Rudolph, politischen Ordnung. Freiheit, Selbstbestimmung und der Schutz der Menschen vor Gewalt und Unterdrückung. – Wer diese Werte ernst nimmt, darf nicht nur darüber reden, sondern muss auch danach handeln. Und da mag ich Ihnen mal ein Beispiel geben. Ein souveränes Land wird angegriffen, Menschen werden terrorisiert, Städte zerstört. Diesem Land nicht zu helfen, wäre bezogen auf unsere eigenen Werte nichts anderes als Ignoranz und Zynismus, insbesondere wenn es vor der eigenen Haustür passiert. Grenzen dürfen eben nicht mit Gewalt verschoben werden. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Prof. Scheibe?