Simone Lang

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich habe folgende Fragen zur Wiederherstellungsverordnung und zu den Eigentümerbelangen: Welche Schritte unternimmt die Staatsregierung, um sicherzustellen, dass die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung im Freistaat Sachsen in enger Abstimmung mit den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern erfolgt und mögliche zusätzliche Belastungen, zum Beispiel durch Verwaltungsaufwand, Nutzungseinschränkungen und finanzielle Verpflichtungen, vermieden und ausgeglichen werden? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Die Wiederherstellungsverordnung knüpft an eine Naturschutzkulisse an, die man in den Zweitausenderjahren in Europa entwickelt hat und die nun auf diesem Wege modernisiert werden soll. Der bisherige Vorschlag ist zurzeit mit großer Kritik auf der Agrarminister- sowie auf der Umweltministerkonferenz im Gespräch. Wir verhandeln dort, weil das zurzeit sehr bürokratisch aufgesetzt ist. Meines Erachtens – ich hatte das gestern schon gesagt – wird beim Thema Wiederherstellung der Klimawandel nicht einberechnet. Manches, was man damals fixiert hat, funktioniert heute nicht mehr und muss dadurch verändert werden. Die Dynamisierung des Systems in Europa fällt mit diesem Vorschlag bisher schwer. Wir arbeiten intensiv daran. Was die Betroffenheit von privaten, kommunalen und anderen Wäldern angeht, besteht eine hohe Sensibilität, dass man diesbezüglich keine zusätzliche Belastung hineinbringt. Wir kämpfen erst einmal grundsätzlich in diesem System, aber wollen letztendlich auch, dass vor Ort eine Praktikabilität besteht und es attraktiv ist für jemanden, der von einer Naturschutzauflage in seinem Wald belastet ist, dass ein Ausgleich möglich ist, weil die Gesellschaft damit in Privateigentum eingreift. Das ist ein Ziel, das wir haben. Vielleicht können wir das auch über die Umweltmaßnahmen, die sowieso zur Verfügung stehen, abdecken, dass somit die Attraktivität gesteigert wird. Denn wie gesagt: Es geht hierbei um Eigentum. Das müssen wir natürlich beachten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine weitere Frage an Saalmikrofon 3; Frau Lang, bitte.