Katja Meier

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo Unterbringung organisiert werden muss, braucht es Klarheit, Verlässlichkeit und ein gutes Miteinander vor Ort. Transparenz und Beteiligung können dazu beitragen. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass der Antrag des BSW tatsächlich dazu beiträgt. Sie stellen Ihren Antrag unter die Überschrift des sozialen Friedens, und tatsächlich verengt er die Debatte, zumindest unserer Meinung nach, zu sehr auf die Vorstellung, Unterbringung sei vor allem ein Belastungsproblem. Damit wird ein Bild befördert, in dem geflüchtete Menschen nicht als Menschen in einer schwierigen Lage, sondern vor allem als Störfaktor für das Zusammenleben erscheinen. Ich habe den Eindruck, dass Sie damit nicht wirklich einen Beitrag dazu leisten, eine verantwortungsvolle und sachliche Auseinandersetzung zu führen. Deshalb sehen wir mehrere Punkte in diesem Antrag kritisch. Sie fordern die Staatsregierung auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Ich würde sagen, eine Fraktion sollte den Anspruch haben, selber Gesetze zu formulieren und hier einzubringen. Zweitens. Sie haben meines Erachtens nicht so richtig verstanden, wie die Unterbringung Geflüchteter in Sachsen funktioniert. Erstaufnahmeeinrichtungen werden vom Land betrieben. Kommunen müssen für Einrichtung und Sanierung nicht aufkommen. Neue Einrichtungen sind aktuell nicht vorgesehen, wenn überhaupt, geht es um die Reaktivierung von Standby-Einrichtungen. Außerdem muss zwischen der Erstaufnahme durch das Land und der späteren Unterbringung durch die Kommune unterschieden werden. Kommunen bringen die Menschen unter, die nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen. Dabei können sie das Wie der Unterbringung selber gestalten: in größeren Einrichtungen, in kleineren Einheiten oder im besten Fall dezentral in Wohnungen. Drittens – und dazu komme ich zu dem Punkt, der mir an dieser Stelle wichtig ist –: wie sozialer Frieden in den Kommunen tatsächlich gestärkt werden kann. Ein Baustein, ich habe es gesagt, sind kleine Unterbringungseinheiten, besser noch die dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Sie verbessert die Integration und ist langfristig auch für die Kommune sinnvoller. Wer in einer Wohnung lebt, begegnet Nachbarinnen und Nachbarn, und genau dort entsteht das, was Zusammenleben trägt. Dass das vor Ort gut funktionieren kann, zeigen auch Beispiele hier in Sachsen. In Mark Schönstädt im Lossatal, einem Ort mit 135 Einwohnern, wurden mehr als 50 Geflüchtete aufgenommen. Auch dort gab es Sorgen und Befürchtungen. Am Ende ist aber sichtbar geworden: Wenn Aufnahme organisiert, begleitet und vor Ort mitgetragen wird, kann daraus Zusammenhalt entstehen. Genau für dieses Engagement wurde der dort entstandene Verein 2022 mit dem Anerkennungspreis im Rahmen des Sächsischen Förderpreises für Demokratie gewürdigt. Ein weiterer Baustein ist eine Kommunikation, die sich nicht in Zahlen und Belegungsplänen erschöpft. Sie muss deutlich machen, dass es hier nicht nur um Unterbringungskapazitäten geht, sondern um Menschen. Wer über sozialen Frieden spricht, sollte deshalb beides im Blick haben: die Herausforderungen in den Kommunen und die Situation der Menschen, die Schutz suchen. Ebenso wichtig ist das Engagement vor Ort. Integration gelingt dort, wo Menschen Begegnungen ermöglichen, unterstützen und im Alltag ganz praktisch helfen, und dieses Engagement verdient Anerkennung und verlässliche Unterstützung. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Flucht ist Realität. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob uns diese Realität passt, sondern wie wir politisch verantwortlich mit ihr umgehen. Wenn Aufnahme vor Ort gut organisiert, begleitet und mitgetragen wird, kann daraus mehr entstehen als bloße Unterbringung: ein Zusammenleben, das für die Menschen, die kommen, und für die Kommune gleichermaßen ein Gewinn ist. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Meier, und als Nächstes hören wir für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Nguyen.