Jörg Dornau

Herr Staatsminister, eine kurze Frage zum Thema Landwirtschaft: Wie bewertet die Staatsregierung die aktuellen Marktverwerfungen im Agrarsektor, insbesondere im Hinblick auf die einseitigen Importrestriktionen benachbarter EU-Staaten und sinkenden Zollerlöse bei gleichzeitig hohen Betriebskosten, unter anderem für Energieträger? Und inwieweit planen Sie, sich auf Bundesund europäischer Ebene für Schutzmaßnahmen, zum Beispiel die Einführung von Zöllen auf sensible Agrargüter, einzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer sächsischen Landwirte zu schützen? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine gute Minute bleibt für die Antwort. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Das ist eine sehr anspruchsvolle Frage. Ganz kurz: Wir haben ja gerade mit Mercosur die Möglichkeit geschaffen, und die sächsische Milchwirtschaft wird davon profitieren, letztendlich auch unsere Milchprodukte in Richtung Südamerika zu verkaufen. Das gibt es ja schon, dass dorthin etwas verkauft wird und dass es besser wird. Wir müssen sehr genau schauen, dass die Rahmenbedingungen innerhalb von Europa vergleichbar sind und dass wir uns nicht mit Dingen belasten, die in Tschechien schon anders gesehen werden, geschweige denn in anderen Regionen. Auch das ist ein Thema. Es geht um diese Rahmenbedingungen, die ich vorhin beschrieben habe. Wir haben derzeit das Thema Dünger, das sich auf der Welt wirklich zuspitzt. Durch die Blockade der Straße von Hormus ist es so, dass die Frachtschiffe mit Dünger, die jetzt nicht auslaufen, in der ersten Jahreshälfte auf der Nordhalbkugel auch nicht ankommen. Dann wächst dort auch nichts. Das macht mir große Sorgen; das will ich deutlich sagen. Dann haben wir natürlich die Frage: Welches Getreide kommt aus der Ukraine auf unsere Märkte? Ist das transparent? Wie gehen wir damit um? Ich bin eigentlich dafür, dass wir versuchen, möglichst lange ohne Zölle auszukommen, um den Handel am Laufen zu halten und uns hier nicht abzuschotten. Denn immer, wenn man sich abschottet, ist der Damm irgendwann zu löchrig, weil es außen herum geht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Und dann wird es schwierig. Insofern sind Zollmöglichkeiten keine dauerhafte Perspektive. Eine Zeit lang kann das klug sein, aber nicht auf Dauer. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen. Das Fragerecht geht weiter zur BSW-Fraktion. Ich sehe an Mikrofon 2 Herrn Abg. Lange, bitte.