Frank Peschel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir befinden uns in einer weltweiten Krise. Ich möchte den Ukrainekrieg und den Irankrieg nennen, um nur zwei Beispiele anzuführen. Aber es gab schon immer Krisen, beispielsweise die Finanzkrise 2008, die ebenfalls Auswirkungen auf Sachsen hatte. Die heutige Debatte war für mich ein Grund, die alte Regierungserklärung von 2009 noch einmal durchzulesen. Vielleicht kann sich der eine oder andere CDU-Abgeordnete an die Regierungserklärung von Stanislaw Tillich vom 11.11.2009 erinnern. Seine zentrale Forderung im Bereich Personalpolitik war: „70 000 Beschäftigte im gesamten öffentlichen Dienst sollen das Land effektiv und effizient gestalten und verwalten.“ Heute haben wir im Freistaat 96 000 Beschäftigte – eine Steigerung um rund 30 %, Kosten 6,5 Milliarden Euro. Werte CDU, Ihre gesamte Personalpolitik ist komplett aus dem Ruder gelaufen. (Beifall AfD) Ich glaube, eine weitere wichtige Aussage vom damaligen Ministerpräsidenten war: „Mein Maßstab für die sächsische Haushaltspolitik ist Stabilität, Verantwortung für zukünftige Generationen und Ausgaben, die sich an den Einnahmen orientieren.“ Noch einmal, werte CDU, Sie sind hier in Sachsen dafür verantwortlich, dass im öffentlichen Dienst immer mehr Stellen geschaffen wurden. Wir haben heute rund 220 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei einer abnehmenden Bevölkerung. 2012 waren es 200 000 Beschäftigte. Das ist eine Steigerung um 10 % in 14 Jahren. Wenn Sie einmal in Ihr eigenes Regierungsprogramm schauen, da heißt es: „Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich angespannten Situation setzen wir uns für ein Bürokratiemoratorium für 2025/2026 ein. In dieser Zeit sollen keine zusätzlichen bürokratischen Lasten durch Landesgesetze entstehen.“ Und was passiert? Dank der CDU wurde kürzlich ein neues bürokratisches Landesgesetz geschaffen: drei Tage Bildungsurlaub. Schaden für den Freistaat: rund 100 Millionen Euro. Werte CDU, (Henning Homann, SPD: So ein Quatsch!) Sie sind vor 55 000 Gewerkschaftsunterschriften eingeknickt. Zum Vergleich: Wir haben 280 000 Handwerker. Deren Interessen haben Sie nirgendwo vertreten. (Beifall AfD) Drei Tage Bildungsurlaub – das ist Ihr Bruch mit der sächsischen Wirtschaft und den sächsischen Kommunen. Dieses Gesetz schafft weder Wachstum, noch werden die Kommunen entlastet. Ein weiteres Beispiel für Bürokratieaufwuchs ist das Integrationskonzept der Staatsministerin Köpping. Es bedeutet nichts weiter als die Schaffung weiterer Doppelstrukturen in den Landkreisen. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Alleine im Landkreis Bautzen, Frau Köpping, gibt es 22 Institutionen, die sich um die Integration von Zugewanderten kümmern. Trotzdem musste die Stelle eines Integrationsbeauftragten geschaffen werden. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein, musste nicht!) Kosten für den Steuerzahler: 1,1 Millionen Euro. Hier wird die Wirtschaft nicht unterstützt. Die einzige Wirtschaft, die hier unterstützt wird, ist die Asylindustrie. Werte Abgeordnete, wir müssen das Rad ja nicht neu erfinden, denn die Handlungsempfehlungen sind uns allen seit Jahren bekannt. So empfahl der Sächsische Normenkontrollrat bereits in seinem Jahresbericht 2024: (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die knappen Ressourcen müssen effektiv eingesetzt, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von verzichtbaren Aufgaben entlastet werden, „um so die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in ihren Kernbereichen dauerhaft zu sichern“. Werte sächsische Minderheitsregierung, welche dieser Forderungen haben Sie denn umgesetzt? Der Herr Ministerpräsident forderte dieser Tage in den Medien, es brauche einen wirklichen Politikwechsel, ein wirkliches Zurücknehmen staatlicher Regulierungen.