Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ein Land wie Deutschland – das Land der Ingenieure, das Land der Erfinder, das industrielle Herz Europas – braucht eines so dringend wie die Luft zum Atmen: bezahlbare, sichere und grundlastfähige Energie. Doch wenn wir heute auf unsere Energielandschaft blicken, sehen wir kein Meisterwerk der Planung, sondern ein Trümmerfeld der Ideologie. Wir erleben eine Energiepolitik, die nicht nur fahrlässig ist, sondern die das Fundament unseres Wohlstands gefährdet. Was wir derzeit erleben, ist kein Strukturwandel, sondern es ist eine schleichende Deindustrialisierung. Wenn die Strompreise in Deutschland zu den höchsten der Welt gehören, dann ist das kein Naturereignis. Es ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Unsere energieintensive Industrie – Chemie, Stahl, Aluminium zum Beispiel – wandert nicht ab, weil sie den Standort Deutschland nicht liebt. Sie wandert ab, weil sie hier nicht mehr wirtschaftlich produzieren kann. Jedes mittelständische Unternehmen, das seine Produktion ins Ausland verlagert, nimmt Arbeitsplätze und Know-how mit, die nie wieder zurückkehren werden. Wir als AfD schauen jedenfalls nicht zu, wie das industrielle Rückgrat unseres Landes gebrochen wird. (Beifall AfD) Es ist eben nicht ausreichend, wenn sich Ministerpräsident Kretschmer vollmundig für die Entwicklung kleinerer Kernreaktoren ausspricht und dem nichts folgt. Es ist auch nicht ausreichend, wenn sich Ministerpräsident Kretschmer vollmundig für den Bezug von russischem Gas und Öl ausspricht und dem nichts folgt. Herr Ministerpräsident – heute nicht anwesend; trotzdem sei es an Ihre Adresse gerichtet –: Sie und Ihre CDU hätten sowohl in diesem Parlament als auch im Bundestag mit der AfD eine Mehrheit für die Aufhebung der Russland-Sanktionen oder für Forschung, Entwicklung und den Bau kleinerer oder (Beifall CDU und Staatsregierung)