Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich den Titel unserer Debatte etwas erweitern. Für die Preisspirale in Bezug auf Energie sind nicht nur die Kriegstreiber verantwortlich, sondern auch die Friedensverhinderer diesseits des Atlantiks. (Beifall BSW) Jedes Mal, wenn Trump entsprechend seines steten Wechsels zwischen Mister Jekyll und Mister Hyde einen neuen Anschub zu Frieden in der Ukraine gab, boten Starmer, Merz, von der Leyen & Co sämtliche Tricks und Kniffe auf, um eine Einigung zu sabotieren. (Mike Moncsek, AfD: Da hat er recht!) Wir sind in Deutschland bezüglich der Energiekosten also kein – oder zumindest nicht in erster Linie – Opfer von äußeren Umständen, sondern Opfer der deutschen und der EU-Politik. (Tom Unger, CDU: Was?) Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen baden die Folgen aus. Als Beleg für diese Politik können unter anderem die traurigen Besetzungen der Position des Bundesaußenministers in den letzten Jahren dienen. Der aktuelle Bundesaußenminister ließ sich zum Beispiel mit derselben inkompetenten Aussage vernehmen, dass ein wichtiger und zuverlässiger Energielieferant auf ewig unser Feind bleiben wird. Westliche Werte – das hat Kollege Weinrich heute sehr gut illustriert – sind in erster Linie willkürlich variierbare Maßstäbe; (Zuruf Tom Unger, CDU) denn mancher Krieg ist nicht unser Krieg, ein anderer aber doch. Iranische Opfer sind weniger wert als ukrainische. Sanktionen werden in gleichartigen Fällen mal verhängt und mal nicht. Wir stehen also im März 2026 vor den Trümmern einer verantwortungslosen Politik. Seit dem 28. Februar – seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran – brennt die Welt und die Zeche zahlen die Menschen, auch in Sachsen. Die Auswirkungen sind enorm, der Ölpreis stieg um 50 %. An unseren Tankstellen in Zwickau, Görlitz oder Dresden kratzt der Diesel an der 2,50-Euro-Marke. Die Gaspreise sind allein im März um 60 % explodiert. Das ist jedoch kein reines Marktereignis, sondern auch die Quittung für das rückratlose Buckeln unseres Kanzlers und seiner Lobbyisten vor dem US-amerikanischen Großmachtanspruch. Die Inflation klettert mittlerweile Richtung 3 %, die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger schmilzt wie Schnee im März. Wer heute tankt – das hatte ich heute bereits in meinem Beitrag in einer früheren Debatte gesagt –, erlebt, wie der Staat die Bürger abzockt. Bei 2,20 Euro pro Liter wandern von einer 50-Liter-Tankfüllung, also bei einem Kleinwagen, satte 50 % direkt in die Taschen des Staates. Und was macht die Black-Red-Koalition in Berlin? Sie präsentiert uns ein Spritpreisgesetz, das selbst als konservativ eingeschätzte Journalisten als völligen Blödsinn entlarven. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Immerhin haben wir heute – darauf wurde heute mehrmals mit großem Ehrgeiz hingewiesen – ein paar Maßnahmen, die sogar aus Sachsen in die richtige Richtung angeschoben werden sollen. Richtiggehend dreist wird es, wenn man sieht, dass mit diesen Mehreinnahmen aus den Abgaben auf Kraftstoffe in Deutschland eine Hochrüstung finanziert werden soll und damit das Kriegsrisiko sehenden Auges erhöht wird. (Andreas Nowak, CDU: Das Gegenteil ist der Fall!) Meine Damen und Herren! Das Märchen von einer moralischen Außenpolitik des Westens ist am Ende. Die so genannten westlichen Werte sind zur Worthülse verkommen, für die Sachsens Bürgerinnen und Bürger unter anderem an der Zapfsäule bluten müssen. (Beifall BSW – Mike Moncsek, AfD: Richtig!) Es herrscht eine peinliche Prinzipienlosigkeit in der deutschen Bundesregierung, wonach – wie ich bereits gesagt habe – laut Pistorius der völkerrechtswidrige Angriff auf den Iran nicht unser Krieg ist, aber eine möglichst intensive Beteiligung am Krieg in der Ukraine eben doch. Machen wir uns klar, was das beschriebene Szenario in der Zukunft für die sächsische Wirtschaft bedeuten kann und blicken einmal konkret – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.