Prof. Constanze Geiert

Wenn ich kurz einhaken darf? Wenn Sie mir richtig zugehört hätten, wüssten Sie: Ich habe nicht den Fall Tagesordnungspunkt Erstaufnahmeeinrichtungen und Transparenz für Bürger Drucksache 8/4107, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte nun für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Richter nach vorn. beschrieben, bei dem man schon in dem Zustand ist, nicht mehr abwägen zu können, wenn man das Messer mitnimmt. Ich habe gesagt: Wenn an der Stelle eine Situation eintritt, dass ich schwere Körperverletzungen vornehme und ein Verbrechen begehe, dann bin ich in dem Zustand, bei dem ich nicht mehr darüber nachdenke. Diesbezüglich habe ich erstens eine Differenzierung vorgenommen. Zweitens. Ich bin genauso viel bei Bürgern unterwegs und spreche mit „normalen Bürgern“ oder mit „unten“, wie Sie es gerade nannten. (Jörg Urban, AfD: Das habe ich so nicht gesagt!) Ich mag diesen Begriff nicht, weil ich mittendrin stehe. Wenn sie mir solche Probleme, Sorgen, Nöte zu Recht schildern, dann nehme ich sie mit auf die Reise. Ich erkläre ihnen, wie die Strafrahmen sind, wie ein Richter oder Staatsanwalt zu einer Strafhöhe kommt und wie er das Strafmaß festlegt. Dann verstehen das die Leute, fühlen sich wieder ein Stück mitgenommen und fordern nicht mehr ohne Verstand eine Strafrahmenerhöhung von unten. Insofern ist Vertrauen in den Rechtsstaat auch Erklären des Rechtsstaates. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Wir müssen viel mehr kommunizieren und reden. Durch das Schrauben an Straftatbeständen werden wir überhaupt nichts ändern; wir werden auch das Land nicht sicherer machen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Es sprach Frau Staatsministerin Prof. Geiert. Jetzt hören wir das Schlusswort der AfD-Fraktion. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ist eingebracht!) – Ist eingebracht. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/5618 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und vielen Jastimmen, aber einer deutlichen Mehrzahl an Gegenstimmen ist damit die Drucksache 8/5618 nicht beschlossen. Dieser Tagungsordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu in Sachsen – Mitbestimmung und Gemeinden stärken Antrag der Fraktion BSW