Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss mich wirklich im Namen unserer Fraktion für diesen Antrag bei Herrn Gebhardt bedanken. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ach!) Er hat ein wichtiges Anliegen aufgegriffen. Wir hatten bereits mit unserem Antrag zu den Weihnachtsmärkten auf die Problematik der GEMA hingewiesen. Wichtig ist, dass dieses Thema angegangen wird; denn die Menschen, die im Ehrenamt tätig sind, sind das Rückgrat unserer sächsischen Heimat. Dabei ist es egal, ob im Erzgebirge, in der Oberlausitz oder hier in Dresden. Es sind die Menschen, die in unzähligen gemeinnützigen Vereinen und Verbänden den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort erst ermöglichen. Sie opfern ihre Freizeit, um Kultur zu bewahren, um Sport zu fördern und um Traditionen zu pflegen. Doch was ernten sie meistens für den Einsatz? Es sind bürokratische Hürden und finanzielle Lasten. Ein besonderes Ärgernis sind seit Jahren die GEMA-Gebühren. Wie Sie und auch der geschätzte Kollege von der CDU bereits ausführten, ist das Thema im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, aber leider nie behandelt worden. Das heißt, man hat darüber debattiert, aber passiert ist bis jetzt nichts. Es ist höchste Zeit, dass etwas unternommen wird. Aber wie Sie schon sagten: Es sind viele Sachen noch zu klären. Dabei muss ich mich den Ausführungen meines Kollegen von der CDU anschließen. Es ist unklar, welches finanzielle Volumen erforderlich ist und wie viele Vereine betroffen sind. Ferner ist die Frage zu klären: Welche konkurrierenden Verträge gibt es? Sie wissen, es gibt Rahmenverträge von verschiedenen Spitzenorganisationen mit der GEMA, welche hierbei unterlaufen werden könnten. Es gibt auch in Sachsen einige Spitzenverbände, die bereits Rahmenverträge mit der GEMA haben, beispielsweise die soziokulturellen Vereine. Sie haben eine Rahmenvereinbarung. Andere Vereine sind über Spitzenverbände, wie den DOSB oder andere Organisationen, bereits an Verträge gebunden. Dort ist zu klären, inwieweit der Freistaat in Verträge einsteigen könnte, welche abgelöst werden müssen und welche Implikationen das hat. Aufgrund dieser ganzen Ursachen – diesbezüglich schließe ich mich meinem geschätzten Kollegen André Barth an – ist für uns eine seriöse Haushaltsführung das Wichtigste. Wäre Herr Barth da, würde er dazu ausführen. Wichtig ist, dass wir auf die finanzielle Belastung für den Freistaat achten, also ob das überhaupt leistbar ist. Solange das unklar ist, stimmen wir gern der Überweisung in den Ausschuss zu. Vielen Dank. (Beifall AfD)