Elaine Jentsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gilt mein Dank allen Beteiligten, die an der Beantwortung dieser Großen Anfrage mitgewirkt haben. Der Umfang der Fragestellung zeigt sehr deutlich, wie breit die Themen im Bildungsbereich inzwischen aufgestellt sind. Gerade deshalb ist es aus meiner Sicht umso wichtiger, den Blick auf das zu richten, was am Ende entscheidend ist, die verlässliche Unterrichtsversorgung an unseren Schulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherstellung von Unterricht ist eine der zentralen Aufgaben staatlicher Bildungspolitik. Wir alle wissen, dass der Lehrkräftemangel uns dabei seit Jahren vor große Herausforderungen stellt. Deshalb war und ist es richtig, dass der Freistaat Sachsen frühzeitig gehandelt hat: mit der Verbeamtung von Lehrkräften, mit der Verbesserung der Eingruppierung, insbesondere im Grundschulbereich, mit zusätzlichen Mitteln für Unterrichtsversorgung und Mehrarbeit und mit einem deutlichen Ausbau der Lehrkräfteausbildung. Auch die Studienkapazitäten wurden ausgeweitet, und es wurden zusätzliche Wege in den Schuldienst eröffnet, etwa durch Seiteneinstieg oder die Gewinnung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern sowie benachbarten europäischen Ländern. Das sind wichtige und richtige Schritte. Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – diese Maßnahmen wirken nicht sofort, sondern brauchen Zeit. Genau deshalb war es notwendig, ergänzend ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, das kurzfristig wirkt und die Unterrichtsversorgung stabilisiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen inzwischen, dass dieses Maßnahmenpaket Wirkung zeigt. Die aktuellen Zahlen des Kultusministeriums machen deutlich, dass der planmäßige Unterrichtsausfall im ersten Schulhalbjahr 2025/26 sachsenweit um 10,8 % zurückgegangen ist, an den Oberschulen sogar um mehr als 26 %. Wenn man sich den vorliegenden Antrag anschaut, dann entsteht an manchen Stellen der Eindruck, als habe sich die Situation nicht verändert. Ich finde, die aktuellen Zahlen zeigen ein differenziertes Bild. Die Lage bleibt anspruchsvoll, aber sie entwickelt sich in die richtige Richtung. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Entwicklung nicht überall gleich ist. An Grundschulen und berufsbildenden Schulen ist der Unterrichtsausfall teilweise noch gestiegen. Das zeigt, dass wir weiterhin genau hinschauen und gezielt nachsteuern müssen; denn gerade diese Schularten sind für die Bildungsbiografien junger Menschen von besonderer Bedeutung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass sich die Situation verbessert, sehen wir nicht nur in landesweiten Zahlen, sondern ganz konkret vor Ort. In meinem Wahlkreis zeigt sich das beispielsweise sehr deutlich: An der Oberschule Elstra lag der planmäßige Unterrichtsausfall im ersten Halbjahr 2024/25 noch bei rund 10 %. Ein Jahr später, im ersten Halbjahr 2025/26, liegt er nur noch bei etwa 4 %. (Beifall Holger Gasse, CDU) Ähnlich sieht es an der Oberschule an der Elsteraue in Kamenz aus. Dort ist der planmäßige Unterrichtsausfall von knapp 20 % auf gut 8 % zurückgegangen. Das sind keine kleinen Veränderungen, sondern ganz konkrete Verbesserungen im Schulalltag. (Beifall CDU) Und auch die sorbischen Oberschulen in meinem Wahlkreis stehen vergleichsweise gut da. Beide liegen deutlich unter dem Durchschnitt des Freistaates. Das zeigt: Die Maßnahmen kommen an, und sie wirken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die regionale Verteilung von Lehrkräften. Der Lehrkräftemangel ist nicht überall gleich stark ausgeprägt. Deshalb ist es notwendig, die vorhandenen Ressourcen gezielt einzusetzen und, wo erforderlich, auch flexibel zu steuern. Das kann im Einzelfall auch Veränderungen für die betroffenen Lehrkräfte bedeuten, aber es dient einem übergeordneten Ziel, gleichwertige Bildungsangebote in allen Regionen unseres Freistaates. Das Maßnahmenpaket verlangt für einen begrenzten Zeitraum mehr Flexibilität, auch vom bestehenden Lehrpersonal. Ich will das gar nicht beschönigen, denn das bedeutet auch zusätzliche Anforderungen. Aber entscheidend ist doch, dass diese Maßnahmen dazu dienen, Unterrichtsausfall zu reduzieren, und sie sind zeitlich begrenzt. Der vorliegende Entschließungsantrag der BSW-Fraktion verfolgt hingegen das Ziel, einen Großteil des laufenden Maßnahmenpakets bereits vor dessen umfassender Wirksamkeit zurückzunehmen, und das, obwohl die Antragsteller selbst eine als unwirksam bezeichnete Evaluation der Maßnahmen vor 2030 benennen. Fakt ist: Zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung benötigen wir genau diese Maßnahmen, befristet und zur Kompensation fehlenden Lehrpersonals. Sollte sich in den kommenden Jahren der positive Trend in den Einstellungsverfahren der Kultusverwaltung fortsetzen, dann muss selbstverständlich auch der Spielraum bestehen, über die vollständige Umsetzung einzelner Maßnahmen erneut zu diskutieren. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht ausblenden, dass der Freistaat Sachsen bis 2030 mit weitestgehend stabilen Schülerzahlen in den weiterführenden Schulen rechnen muss. Gerade deshalb bleibt es notwendig, die Unterrichtsabsicherung weiter zu verbessern. Insofern ist auch der Verzicht auf freiwillige Arbeitszeitkonten abzulehnen. Diese ermöglichen es Lehrkräften, eine zeitweilige Mehrbelastung später auszugleichen. Wer diese Maßnahmen grundsätzlich infrage stellt, muss auch beantworten, wie unter den aktuellen Bedingungen Unterrichtsausfall sonst wirksam reduziert werden soll; denn parallel wird weiterhin intensiv daran gearbeitet, zusätzliche Lehrkräfte durch Weiterentwicklung der Lehrkräfteausbildung, die Öffnung für unterschiedliche Zugangswege in den Beruf und eine kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen zu gewinnen. Zur Weiterentwicklung der Lehramtsausbildung wurden bereits Maßnahmen für mehr Praxistauglichkeit und höheren Studienerfolg umgesetzt. Weitere Schritte werden zu gegebener Zeit zu diskutieren sein. Der vorliegende Antrag greift diese Punkte jedoch nur oberflächlich auf und verbindet sie häufig mit zusätzlichen Mitteln und Personal, für die derzeit vielfach der finanzielle Spielraum fehlt. Hier sollten die anstehenden Haushaltsverhandlungen abgewartet werden. Auch der geforderte flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit ist kritisch zu sehen, da dies in erster Linie eine Aufgabe der kommunalen Ebene ist, die dafür vielerorts nicht über die notwendigen Ressourcen verfügt. Ähnliches gilt für den flächendeckenden Ausbau von Schulassistenten im Rahmen multiprofessioneller Teams. Das mag im Einzelfall sinnvoll sein, ersetzt aber keine Lehrkräfte, und genau diese werden für eine stabile Unterrichtsversorgung benötigt. Gleichzeitig sollten wir die Chancen der Digitalisierung stärker in den Blick nehmen. Digitale Selbstlernformate werden bereits heute im Rahmen medienpädagogischer Konzepte an den Schulen umgesetzt und leisten einen positiven Beitrag zur Unterrichtsversorgung. Mit der Umsetzung des Digitalpakts 2.0 wird sich die technische Ausstattung weiter verbessern. Durch gezielte Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte können diese Formate künftig noch stärker wirksam werden und zusätzliche Entlastung bringen. Die Bereitstellung digitaler Endgeräte, insbesondere für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler, ist dabei bereits gelebte Praxis. Auch Bring-Your-Own-Device-Modelle werden im Rahmen des Bildungslandes Sachsen 2030 erprobt und sinnvoll weiterentwickelt. Bei aller berechtigten Diskussion im Detail sollten wir eines festhalten: Das Maßnahmenpaket ist kein Allheilmittel. Aber es ist ein wirksamer Bestandteil einer Gesamtstrategie. Es reduziert Unterrichtsausfall und verschafft Zeit, damit langfristige Maßnahmen greifen können. Mit Blick auf die demografische Entwicklung sehen wir bereits heute, dass sich die Situation mittelfristig entspannen kann. Umso wichtiger ist es, die jetzige Phase verantwortungsvoll zu überbrücken – ohne Abstriche bei der Bildungsqualität. Für die CDU-Fraktion ist deshalb klar: Das Maßnahmenpaket ist notwendig, es ist gerechtfertigt, und es zeigt Wirkung. Wer jetzt zentrale Elemente grundsätzlich infrage stellt, riskiert, dass bereits erreichte Fortschritte wieder verloren gehen. Deshalb gilt. Wir sollten diesen Weg konsequent weitergehen – mit Augenmaß, mit Verantwortungsbewusstsein und mit einem klaren Ziel vor Augen: verlässlicher Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Jentsch, und es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Heller. Bitte, Sie dürfen.