Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wie Sie wissen, befindet sich die AfD nicht in Regierungsverantwortung. (Staatsminister Dirk Panter: Zum Glück!) Meiner Ansicht nach ist es essenziell wichtig, dass es in einer Demokratie eine Opposition gibt. Diese Rolle nimmt die AfD wahr. (Staatsminister Dirk Panter: Ja!) Was Sie hier als Unterstellungen kritisieren – von meiner Person –, das beruht auf den Erfahrungen und den Auseinandersetzungen in meinem Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter im Kontakt mit Bürgern aus meinem Wahlkreis und mit ihren Sorgen, Nöten, Ängsten und Befürchtungen. Ich sage Ihnen das ganz klar und deutlich: Das sind Zustände, die SPD und CDU in Regierungsverantwortung erzeugt haben. Herr Staatsminister, ich finde es schon erstaunlich, dass Sie gerade die Rolle, die ich aus der Opposition heraus als Abgeordneter wahrnehme, hier kritisieren. Offensichtlich hat die SPD ein Demokratieproblem und nicht die AfD. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Nein, Herr Thumm. Ich habe Ihnen gerade gesagt – um das noch einmal deutlich zu machen –, dass ich Sie an Ihren Worten messe. Nichts anderes halte ich für sachgerecht. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Dann müssen Sie sich vielleicht einmal überlegen, was Sie hier vorne sagen und wie Sie es sagen, denn Sie haben hier maßgeblich für eine Verrohung der Debattenkultur gesorgt. (Unruhe – Jörg Urban, AfD: Ja, ja, ja!) Das ist de facto so, bei allem Respekt. Man muss sich doch einmal überlegen, was man sagt, wer hier Ordnungsrufe erhält und wer derartige Aussagen macht. Ich darf Ihnen auch versichern, dass Sie die Gespräche über Sorgen und Nöte, von denen Sie berichten, sicherlich nicht exklusiv haben, sondern dass auch wir uns damit beschäftigen. Was ich mir in dieser Debattenkultur wünschen würde, ist eine gewisse Differenzierung. Ich kann nur feststellen – um auch einmal Menschen, die Ihre Partei prägen, mit anzuführen –, dass ich mich nicht erinnern kann, dass ich von Herrn Urban in den letzten zwölf Jahren hier vorne irgendwann einmal ein positives Wort gehört hätte. Ich kann mich nicht erinnern, Herr Urban – sonst helfen Sie mir auf die Sprünge. Frau Weidel wurde gefragt, welche drei Dinge sie an Deutschland gut finde, und ihr fiel dazu nichts ein – nichts. Sie hat nichts dazu gesagt. Bitte, was ist das für eine Debattenkultur? Wir müssen uns auseinandersetzen. Ich bin ein großer Demokrat. (Vereinzelt Lachen AfD) Ich möchte gerne, dass wir uns mit einer Opposition auseinandersetzen, aber ein bisschen Sachlichkeit können wir doch bitte alle in diesen Debatten einfordern. (Jörg Urban, AfD: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase!) Ehrlicherweise – – Ich rede nur über das, was Sie sagen, Herr Urban. (Jörg Urban, AfD: Nein!) Ich unterstelle Ihnen nichts, was Sie nicht selbst gesagt haben. (Zuruf Jörg Urban, AfD) – Nein. Was war das denn gerade hier vorne? (Zuruf Jörg Urban, AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Liebe Kolleginnen und Kollegen – – Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Also, bei allem Respekt: Dann hören Sie doch einmal zu, was Sie sagen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Staatsminister, bei allem Respekt: (Staatsminister Dirk Panter: Entschuldigung!) Wir sind hier immer noch in der Aussprache zur zweiten Aktuellen Debatte. Es sind jetzt in Folge zwei Zwischenbemerkungen abgegeben worden, auf die Herr Staatsminister geantwortet hat. Ich bitte jetzt darum, dass wir das nicht in ein Zwiegespräch ausarten lassen. Deshalb, Herr Thumm, danke. Herr Staatsminister, ich bitte Sie, mit Ihrer Stellungnahme für die Staatsregierung fortzufahren. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Nun, ich komme zum Thema zurück. In der Tat unterstelle ich, nach dem, was ich gehört habe, dass Sie zurück zu Öl und Gas wollen, dass Sie Deutschland in eine Abhängigkeit treiben wollen. Ich sage, dass man denen, über die Sie sprechen, keinen Millimeter weit vertrauen sollte. Selbst wenn man sich denen unterwirft, was einige hier offensichtlich wollen, dann sollten wir uns auf keinen Fall noch stärker von Öl und Gas abhängig machen, denn wir wollen nicht nach der Pfeife anderer Länder tanzen. (Zuruf AfD) Falls ich mich falsch erinnere: Ich lasse mir gern auf die Sprünge helfen. Wenn ich Fehler mache oder etwas Falsches sage, dann korrigiere ich das. Aber wer, bitte, hat denn vor dem Angriff auf die Ukraine Deutschland den Gashahn abgedreht? Wer war das denn? (Jörg Urban, AfD: Die CDU!) – Genau, danke, herzlichen Dank. Willkommen in der kleinen einfachen Welt! Früher konnte man sich darauf verlassen, dass die USA die Brennstoffe Öl und Gas nicht als Erpressungsinstrument nutzen. Das ist mittlerweile anders. Das ist nun einmal eine neue Realität, in der wir alle ankommen müssen. Mir gefällt das nicht. Es ist spannend zu sehen, welche Verrenkungen zum Beispiel Frau Weidel gerade aktuell macht, wenn es darum geht, sich von Trump und JD Vance zu distanzieren. In zwei Wochen ist es wahrscheinlich wieder der große Held. Wer solche Freunde wie die AfD hat, braucht auf jeden Fall keine Feinde. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Zwerg an Mikrofon 6.