Armin Schuster

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn zu diesem Thema ein Innenminister sprechen könnte, halte ich jetzt ganz offiziell die Rede der Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Bitte? – Ich bin schon geneigt, ein paar Dinge einzubauen, aber ich tue es nicht. Ich widerstehe. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Leben retten […] jetzt!“, so lautet der Titel des vorliegenden Antrags. Wer wollte diesem Titel widersprechen? Das tue ich ganz sicher nicht; denn das Ziel, das hinter diesen Worten steht, teilen wir vollständig. Ich sage das nicht als höfliche Eingangsfloskel, sondern weil es so ist. Die Zahlen für 2025 liegen vor: 143 Menschen haben im vergangenen Jahr auf Sachsens Straßen ihr Leben verloren. Das ist ein Opfer weniger als im Vorjahr. 16 453 Menschen wurden verletzt. Das sind immerhin rund 400 weniger als im Jahr zuvor. Aber jede und jeder von ihnen ist einer zu viel. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch, eine Familie, ein Alltag mit Menschen, die auf ihn oder sie gewartet haben. Und das ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen müssen. Ich will die Entwicklung vielleicht nicht „positiv“ nennen, aber der Rückgang sowohl bei den Opfern im Straßenverkehr als auch bei den getöteten Menschen ist positiv. Komische Formulierung – ich weiß. Aber es ist ein Rückgang, der zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg, gleichwohl noch nicht am Ziel. Das kann man – das habe ich schon herausgehört – als ein wenig merkwürdig verstehen. Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm des Freistaates Sachsen haben wir uns klar zur Vision Zero bekannt. Das gilt auch in der Polizei; das schiebe ich mal ein. Das ist eine Vision, an der man sich jeden Tag misst. Ob man sie erreicht, ist eine zweite Frage. Aber es ist eine Vision und sie ist wichtig für uns. Perspektivisch null Tote im Straßenverkehr – an diesem Ziel rütteln wir nicht. Wir arbeiten jeden Tag daran. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst aufzeigen, was in Sachsen bereits geleistet wird; denn das wird in dieser Debatte manchmal zu wenig sichtbar. Wir haben ein Verkehrssicherheitsprogramm, das Infrastrukturmaßnahmen, Verkehrserziehung, Verkehrsüberwachung und wissenschaftliche Unfallanalyse miteinander verbindet. Wir haben Unfallkommissionen, die nach etablierten bundesweiten Verfahren arbeiten, Unfallorte analysieren und Maßnahmen nach den konkreten örtlichen Verhältnissen festlegen. Wir haben Förderinstrumente für Kommunen, die auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umfassen. Jede sanierte Straße, die Unfallschwerpunkte beseitigt, verbessert die Sicherheit. Viele davon sind durch den Freistaat gefördert. Und wir haben eine kontinuierliche Berichterstattung über die Entwicklung des Unfallgeschehens. Das passiert zum Beispiel einmal im Jahr durch den Inspekteur der Polizei, der den Verkehrsunfallbericht in einer Pressekonferenz veröffentlicht. Verkehrserziehung beginnt frühzeitig. In Sachsen werden jedes Jahr Tausende Kinder in Schulen und Kindertageseinrichtungen für Gefahren im Straßenverkehr sensibilisiert, in enger Zusammenarbeit von Polizeischulen und den Partnern der Verkehrssicherheitsarbeit. Ich glaube, es wird nächste Woche sein. Ich freue mich jedes Jahr drauf. „Blitz für Kids“ in ganz Sachsen finde ich eine wunderbare Methode, damit die Kleinen den Großen mal erklären, worauf es ankommt. Wer als Kind lernt, wie man sicher über die Straße geht, trägt sein Leben lang genau das mit sich. Der Antrag verweist auf den Kinderunfallatlas und die überdurchschnittliche Gefährdung von Kindern in Sachsen. Das ist für uns Ansporn, nicht Vorwurf. Gezielte Präventionsprogramme für Kinder sind deshalb ein fester Bestandteil unserer Verkehrssicherheitsarbeit und das wird auch so bleiben. Auch für junge Fahrerinnen und Fahrer, für Seniorinnen und Senioren gibt es besondere Angebote. Mobilität ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit, sie ist Lebensqualität, sie ist Teilhabe, und beides schützen wir. Ein ganz besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang der Landesverkehrswacht Sachsen und den vielen Ehrenamtlichen, die sich tagein, tagaus dafür einsetzen, dass andere sicher ankommen. Dieses Engagement verdient unsere volle Anerkennung. Ich lade Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, herzlich ein: Kommen Sie am 4. Oktober zum 25. Verkehrssicherheitstag auf den Sachsenring! Machen Sie sich selbst ein Bild und erleben Sie, was Verkehrssicherheitsarbeit in der Praxis bedeutet! (Mike Moncsek, AfD: Sehr gut, sehr gut, Herr Innenminister! Das müssen wir erhalten!) Meine Damen und Herren! Es gibt viele gute Gründe, an den Sachsenring zu kommen. Das ist einer davon, und das sagt der Sportminister. Nun zum Antrag selbst: Ich habe ihn sorgfältig gelesen und möchte die einzelnen Forderungen beim Namen nennen und begründen, warum wir sie ablehnen. Das ist keine Ablehnung des Ziels. Es ist eine Ablehnung der Wege, die entweder bereits gegangen werden oder die uns nicht weiterbringen. Zur Forderung nach einem gesonderten Maßnahmenprogramm mit einer pauschalen Zielvorgabe von jährlich mindestens 50 zu entschärfenden Unfallstellen. Das klingt nach Entschlossenheit, aber Verkehrssicherheit funktioniert nicht nach Planquoten. Mengenvorgaben haben schon früher nicht funktioniert. Die Unfallkommissionen arbeiten bereits heute nach einem fachlich bewährten System. Sie analysieren, priorisieren und legen Maßnahmen nach den konkreten örtlichen Verhältnissen fest. Das ist der richtige Weg. Zur Forderung nach verbindlichen Fristen für die Unfallkommissionen. Wir verstehen den Wunsch dahinter: Niemand möchte, dass Maßnahmen jahrelang liegen bleiben. Aber Infrastrukturmaßnahmen hängen von technischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ab, die sich nicht per Beschluss wegdefinieren lassen. Starre Fristen würden den notwendigen fachlichen Entscheidungsspielraum einschränken und am Ende mehr Verwaltungsaufwand für Fristenkontrolle erzeugen, als sie Unfallstellen entschärfen. Zur Forderung nach einem zusätzlichen Förderprogramm für Kommunen. Dieses Programm existiert bereits. Über die Richtlinie kommunaler Straßen- und Brückenbau können Kommunen schon heute Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit fördern lassen und sie erhalten Mittel für den kommunalen Straßenbau vom Freistaat über das FAG. Zusätzlich haben wir die Ausreichung der Mittel vereinfacht und die kommunale Entscheidungsfreiheit gestärkt. Ein weiteres Parallelprogramm würde Strukturen doppeln, ohne zusätzlichen Nutzen zu bringen. Zur Forderung nach einem landesweiten Controlling mit zusätzlichen Berichtspflichten. Das Unfallgeschehen wird bereits kontinuierlich analysiert, ausgewertet und dem Landtag im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms und des regelmäßigen Unfallberichts berichtet. Sie werden mir darin zustimmen: Noch mehr Berichte bedeuten nicht mehr Sicherheit auf der Straße. Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, was unsere Antwort auf diese Herausforderung ist – denn wir haben sie –: Wir wollen nicht mehr Strukturen, wir wollen klügere Strukturen. Wir wollen nicht mehr Verfahren, sondern schnellere Verfahren. Wir wollen nicht mehr Berichte, sondern bessere Steuerung. Das ist der Ansatz, den wir in meinem Haus konsequent im Geiste der Staatsmodernisierung verfolgen, die sich diese Regierungskoalition auf die Fahne geschrieben hat: weniger Parallelverfahren, klarere Zuständigkeiten, schnellere Umsetzung. Das nützt den Menschen auf Sachsens Straßen mehr als jede neue Berichtspflicht. Wenn ich den Antrag richtig verstehe, ist das auch in Ihrem Sinne. Es bleibt die Frage der Finanzierung. Hierbei möchte ich offen sein: Jeder Euro, der in Verkehrsinfrastruktur investiert wird, vom Schlagloch bis zum grundhaften Ausbau, zahlt auf die Verkehrssicherheit ein. Die Staatsregierung wird im Haushaltsentwurf entsprechende Vorschläge unterbreiten. Die abschließende Entscheidung über die konkrete Mittelverwendung liegt bei Ihnen als Haushaltsgesetzgeber. Deshalb habe ich eine herzliche Bitte an Sie, die Mitglieder dieses Hauses: Wenn wir Verkehrssicherheit wirklich wollen – und ich bin überzeugt, dass wir das alle wollen –, dann muss das im kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 sichtbar werden – nicht als frommer Wunsch, sondern als konkrete Mittelausstattung. Ich vertraue darauf, dass das Hohe Haus diese Verantwortung trägt. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Ziel dieses Antrags ist richtig. Die vorgeschlagenen Instrumente überzeugen mich allerdings nicht, weil sie entweder bereits vorhanden sind oder neue Bürokratie schaffen, wo wir gerade Bürokratie abbauen wollen. Sachsen braucht keine zusätzlichen Strukturen. Sachsen braucht die Mittel und den politischen Willen, das, was bereits gut funktioniert, noch besser zu machen. Die Menschen in Sachsen erwarten von uns, dass die Straße, die sie täglich nutzen, sicher ist. Daran arbeiten wir, daran messen wir uns. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) Ich empfehle, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)