Jens Hentschel-Thöricht

Alles klar. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Entschuldigung. Ich danke für die Klarstellung. Ich möchte selbstverständlich die Abhängigkeiten verringern. Es kann sein, dass ich mich da versprochen habe. Ich möchte meine Rede fortsetzen und deutlich machen, dass wir das Gegenteil von dem machen wollen, was hier vonseiten der AfD gefordert wurde. Wir wollen – erstens – unsere Widerstandskraft, unsere Souveränität ausbauen. Energiepolitik ist mittlerweile Sicherheitspolitik. Wenn wir das zugrunde legen, dann sollten wir darauf schauen, was sich in der Welt verändert. Ich prophezeie Ihnen: Die Krise, die wir jetzt nach dem Angriff von den USA und Israel auf den Iran erleben, wird dazu führen, dass Asien noch stärker auf Strom durch Erneuerbare und Elektromobilität setzen wird, um unabhängig vom Rohstoff Öl und vom Rohstoff Gas zu werden. Da bin ich mir ganz sicher. Das wird der Stromwirtschaft eine Dynamik geben, die die Welt in den nächsten Jahren mitbestimmen wird. Deshalb finde ich es besonders schwierig, wenn Herr Thumm die Arbeit des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Zittau persifliert, indem er hier von Fritteusen spricht. Das, was dort passiert, ist Forschung an CO - armen Industrieprozessen, und zwar im konkreten Fall mit Hochtemperaturwärmepumpen, damit zum Beispiel die Lebensmittelindustrie die Produktion nicht mehr mit fossilen Energieträgern in Abhängigkeit von deren Preisen durchführen muss, sondern diese strombasiert ablaufen lassen kann. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es diese Forschung dort gibt und wir damit als Deutschland, als Sachsen innovativ sind, weil es genau das ist, was wir brauchen. Ich weiß, dass ich Sie als AfD damit nicht erreiche. Ich sehe es an Ihrem Kopfschütteln. Vielleicht muss ich mich, was die Energiewende betrifft, eher an Ihre Sprache anpassen. Ich will das gern versuchen und sagen: Die deutsche Sonne ist unser ganzer Stolz. (Heiterkeit AfD) Sie spart uns Diesel, Öl und Holz. Vielleicht kommt das an. (Beifall SPD und CDU) Vielleicht bringt das kleine Bonmot Sie auch zum Nachdenken. Ich finde, wir müssen differenziert an die Sache herangehen. Deshalb sage ich – zweitens –, dass wir selbstverständlich die deutsche Energiepolitik einem Realitätscheck unterziehen müssen; das hatte ich schon gesagt. Das Ziel bleibt aber die Energiewende bei einem vernünftigen Energiemix. Nichts anderes werden Sie von mir hören. Beides steht außer Frage. Wenn der Plan, den wir gemacht haben, um dieses Ziel zu erreichen, nach einigen Jahren – auch durch geopolitische Veränderungen – nicht mehr aktuell ist, dann müssen wir ihn überprüfen und schauen, welche Meilensteine wir erreicht haben, welche nicht und was wir anpassen müssen. Das erfolgt immer mit dem Ziel, das energiewirtschaftliche Dreieck in Balance zu halten. Dabei geht es um Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Das heißt aber nicht, dass wir das Kind mit dem Bade ausschütten werden. Im Gegenteil, das, was wir brauchen, sind das klare Ziel und ein realistischer Weg dahin mit einem guten Mix. Wenn wir auf diesem Weg Anpassungen vornehmen müssen, dann machen wir das, und zwar mit Pragmatismus und gesundem Menschenverstand. Drittens. Was wir kurzfristig brauchen – davon sind wir überzeugt –, sind konkrete Maßnahmen, um Menschen und Unternehmen kurzfristig zu entlasten. Was in Berlin geplant ist, reicht einfach nicht aus. Deshalb wird mein Ministerium morgen einen Antrag in den Bundesrat einbringen, damit die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreift, seien es die Senkung der Energiesteuer, das Thema Übergewinne oder das Thema CO -Bepreisung. Auch bei der morgigen Sonder-Energieministerkonferenz werden wir das deutlich machen. Abschließend will ich sagen, dass wir die Menschen nicht verunsichern dürfen, indem wir ihnen vermeintlich einfache Lösungen vorschlagen, die aber für komplexe Problemlagen schlichtweg nichts taugen. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass die Menschen die rückwärtsgewandten Parolen durchschauen. Was wir brauchen, ist ein Umstieg auf erneuerbare Energien, um in einem Gesamtenergiemix unabhängig zu werden. Der Weg dahin muss realistisch und finanzierbar sein. Kurzfristig müssen wir Menschen und Unternehmen entlasten. Das ist das Gebot der Stunde. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Stellungnahme der Staatsregierung zur Aktuellen Debatte, vorgetragen durch Herrn Staatsminister Panter. Ich sehe Herrn Zwerg für die AfD-Fraktion mit Redebedarf. Bitte, Herr Zwerg, in dieser fünften Rederunde.