Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der CDU! Es geht nun um die Umsetzung des Koalitionsvertrags, den Sie niedergeschrieben haben. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und auch das Saarland haben es schon, Sachsen noch nicht: einen Pauschalvertrag des Landes mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA. Es geht also um einen Pauschalvertrag, mit dem das Land die Gebühren für nicht kommerzielle eintritts- und kostenfreie Veranstaltungen der gemeinnützigen Träger übernimmt und damit das Ehrenamt entlastet. Es ist auf den Punkt gebracht, was wir mit unserem Antrag verfolgen. Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD, kann man auf Seite 97 folgenden Satz lesen: „Wir verhandeln mit der GEMA einen Landesvertrag, um Ansonsten habe ich von Herrn Nowak, um ehrlich zu sein, nicht sehr viel dazu gehört, mit welchen konkreten Maßnahmen er der Vision Zero in Sachsen nähertreten will. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Wir haben Vorschläge unterbreitet. Deshalb hier noch mal die Einladung, diesem Antrag zuzustimmen und an der Stelle wirklich voranzukommen; denn jeder tote Erwachsene, jedes tote Kind, jeder Schwerverletzte ist einer oder eine zu viel. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)