Marko Winter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Dieses Zitat wird Albert Einstein zugeschrieben. Immer, wenn ich von Ihren Plänen zur Staatsmodernisierung höre, kommt es mir in den Sinn. Die Staatsregierung hat jüngst einen umfangreichen Katalog mit Prüfaufträgen vorgelegt: 64 Punkte mit Zentralisierungen, Abbau von Doppelstrukturen, um eine moderne Verwaltung zu schaffen. Das ist sehr zu begrüßen. Wer diesen Katalog liest, erkennt darin zumindest einen Ansatz, gleiche Aufgaben zu bündeln, Parallelstrukturen abzuschaffen und den Staat effizienter zu gestalten. Darüber könnte man fast vergessen, wer den Freistaat – es wurde genannt – seit 36 Jahren regiert. Unter CDU-geführten Landesregierungen sind alle Beiräte und Landesämter gegründet, Statistiken aufgesetzt und Berichtspflichten eingeführt worden. Im Jahr 2026 entdecken Sie plötzlich den Wildwuchs und wollen niedermähen, was Sie selbst haben wuchern lassen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will fair sein. Nicht jede Aufgabe, die heute auf den Schultern der Verwaltung in Sachsen lastet, wurde in Dresden erdacht. Vieles kam aus Berlin: das Bürgergeld, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das reformierte Wohngeld mit seinem maßlos ausgeweiteten Empfängerkreis. Diese Gesetze wurden auf Bundesebene beschlossen. Aber wurden nicht alle diese Gesetze von der Staatsregierung mitgetragen? Gibt es heute ernsthafte Anzeichen dafür, dass man diese Aufgabenberge abträgt? Ich sehe bestenfalls den Versuch, denselben Aufgabenberg mit etwas weniger Stellen und etwas Digitalisierung zu bewältigen. Das ist kein grundsätzliches Umdenken; denn – wie ich anfangs sagte – Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. Das ist der Beweis. Gehen wir einmal grundsätzlicher heran. Die Verwaltung ist ein ausführendes Organ. Sie tut, was ihr aufgetragen wird. Wenn wir also modernisieren wollen, dann müssen wir zuerst über die Reduzierung der Aufgaben, über Aufgabenkritik sprechen, wie mein Vorsitzender sagte, nicht über die Fusion von Landesämtern. Die neue Denkweise muss aus Bürgersicht erfolgen. Das fehlt mir jetzt am meisten. Was brauchen die Bürger? Was muss der Staat wirklich tun? Was ist über die Jahrzehnte zu einem Selbstzweck geworden? Wie oft entstehen Berichte, die niemand liest, Statistiken, die der Selbstbeschäftigung des Apparates dienen, Gremien, die tagen, protokollieren und Entschädigung kosten, ohne dass ihr Output irgendeinen messbaren Nutzen für die Bürger hätte? Ich finde, sobald der Mehrwert für die Bürger fraglich ist, sollte das alles konsequent eingestampft werden. Im dritten Punkt, meine Damen und Herren: Digitalisierung ist die Chance, überflüssigen Ballast abzuwerfen. Die Einführung der digitalen Personalakte ist ein Beispiel dafür: Ein Vorhaben, das in mittelständischen Unternehmen selbstverständlich ist – in der freien Wirtschaft ein Wochenendprojekt der IT-Abteilung, sage ich einmal –, wird in der sächsischen Staatsverwaltung ein Prozess, der sich über viele Jahre erstreckt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na ja!) Denn zwei Stunden pro Akte – wie die Staatsregierung auf Anfrage schreibt – bedeutet für den Freistaat Sachsen mit seinen rund 90 000 Personalstellen etwa 180 000 Arbeitsstunden allein für diesen Schritt. Damit wäre ein Vollzeitbeschäftigter 105 Jahre lang beschäftigt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir haben davon aber mehrere!) Also auch hier gilt: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Zum Schluss ein entscheidender Punkt: Die Chance der Zeit ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Staatsverwaltung. Wir sehen heute bereits KI-Agenten – ich nenne als Beispiel den Ansatz von OpenClaw –, die zeigen, was möglich ist, wenn man KI nicht nur als Hilfsmittel zum Textgenerieren begreift, sondern als wirklichen Produktivitätsmultiplikator. Hier, meine Damen und Herren, liegen die eigentlichen Möglichkeiten für Weichenstellungen zur Staatsmodernisierung. Demografie und fehlende Finanzen lassen uns keine Wahl: Die Verwaltung wird schrumpfen müssen, und das ist gut so. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Die einzigen Lösungen dafür sind: Erstens, die neue Denkweise muss aus Bürgersicht erfolgen. Zweitens, die Digitalisierung muss Ballast abwerfen. Drittens, KI muss Produktivitätsmultiplikator werden. Das geht nur mit der AfD, mit uns. Vielen Dank. (Beifall AfD)