Ulf Günter Lange

Kurze Frage: Auf welchem Stand befindet sich aktuell die geplante Einführung der Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Die Mehrgefahrenversicherung haben wir in der letzten Legislatur mit der Branche sehr intensiv vorbereitet. Ich war damals selbst als Abgeordneter involviert. Wir brauchen 5 Millionen Euro, um damit anzufangen. Beim letzten Haushalt hatte ich diese Mittel als Minister nicht. Ich musste dem Bauernverband ehrlich sagen: Wir bekommen das jetzt nicht aufs Gleis. Denn wir haben dafür ein Bausteinsystem entwickelt, dass man zunächst mit einem Teil der Betriebe anfängt und dies dann hochfährt. Doch es hatte mit Geld zu tun; und das war mir im letzten Haushalt nicht möglich. Das heißt: Ich versuche natürlich, es – wie versprochen – in dieser Legislatur umzusetzen, aber Sie kennen die Haushaltslage. Wir müssen erst einmal schauen, dass wir mit den Kernaufgaben, die wir haben, wieder ein eigenes Fundament bekommen. Schon das ist eine riesige Herausforderung. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten hier diskutieren. Doch das Ziel besteht weiterhin darin, dass dieses System der Selbstverantwortung bei einem Risiko, also sich selbst in einem Versicherungssystem abzusichern und nicht immer dann, wenn eine Krise kommt, zum Staat zu laufen, selbsttragend funktioniert; mit diesem Zuschuss in Richtung Landwirtschaft, aber dadurch einer Vergleichmäßigung, bei der die Branche selbst bewertet, wie groß ihr Risiko ist und was sie selbst an Beiträgen zahlt. Dafür gibt es ausgereifte Systeme, die über Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte im Lande bekannt sind. Es würde mich freuen, wenn wir das in dieser Legislatur erreichen. Aber wie gesagt: Ich habe nicht einmal die Gewässerunterhaltungspauschale mit den 5 Millionen Euro im letzten Haushalt erreichen können. Daher ist die Mehrgefahrenversicherung in derselben Kategorie dieser Warteliste: Wir versuchen, das noch zu erreichen, was mir aus dem letzten Haushalt nicht möglich gewesen ist. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie hätten noch 40 Sekunden.