Nico Rudolph

Sie haben mich ja gefragt. Im Frühling 2022 gab es die Friedensverhandlung, die laut Aussagen des türkischen Außenministers und des ehemaligen israelischen Premiers Bennett de facto eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine ermöglicht hätte. Diese wurde aber laut deren Aussagen von Großbritannien und den USA verworfen. Jedenfalls hätte es dafür keine Sanktionen gebraucht. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Sie können antworten, wenn Sie mögen. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Es sind immer noch Entscheidungen zwischen zwei souveränen Staaten: Ukraine und Russland. Die Ukraine und Russland sind nicht abhängig von Großbritannien. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Deutschland ist fest im westlichen Bündnis, in der Europäischen Union und in der transatlantischen Partnerschaft, verankert. Dieses Bündnis ist keine Abhängigkeit, sondern eine Gemeinschaft demokratischer Staaten, (Timo Schreyer, AfD: Ach!) eine Gemeinschaft der freien Welt, und wenn Sie so wollen: ja, eine Gemeinschaft, ein Bekenntnis zum Wertewesten sowie ein klares Nein zum Oligarchie-Osten. Und gerade deshalb gilt: Freundschaft bedeutet nicht Kritiklosigkeit. Auch militärische Handlungen unserer Partner müssen am Maßstab des Völkerrechts gemessen werden – das gilt universell, um Ihnen eine Antwort zu geben, Herr Rudolph. Es gibt keine guten und schlechten Kriege. Es gibt nur rechtmäßiges oder rechtswidriges Handeln. Meine Damen und Herren! Die Entwicklungen im Iran zeigen, wie eng regionale Konflikte und globale Sicherheit miteinander verbunden sind. Das iranische Mullah-Regime verfolgt seit Jahrzehnten eine Politik regionaler Destabilisierung. Es unterstützt militante Stellvertreterorganisationen wie die Huthi-Rebellen im Jemen, die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Gaza. Diese Gruppen tragen nicht nur zur Eskalation von Konflikten bei und gefährden die Stabilität weit über die Regionen hinaus, sie gehen vor allem gezielt und in mörderischer Absicht gegen die einzige Demokratie in der Region, die all ihren Bürgern – all ihren Bürgern! – volle Bürgerrechte zugesteht, vor. Diese Außenpolitik dient nicht den Menschen im Iran, sie dient dem Machterhalt eines autoritären und gewalttätigen Systems. Gleichzeitig müssen wir eine klare Lehre aus der Geschichte ziehen: Demokratie lässt sich selten von außen militärisch erzwingen oder elitär verordnen. Regimewechsel durch äußeren Druck sind vielfach gescheitert. Dauerhafte Veränderungen können nur aus der iranischen Gesellschaft selbst entstehen, aus demokratischen Oppositionskräften, aus einer mutigen Gesellschaft, aus Menschen, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einfordern. Die Haltung der Staatsregierung ist deshalb eindeutig: Die Bürgerinnen und Bürger im Iran sollen in freien Wahlen selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden können. Europa hat aber eine besondere Rolle – nicht als Eskalationsakteur, sondern als Vermittler, durch diplomatische Kanäle, durch Unterstützung der Gesellschaft, durch konsequente Menschenrechtspolitik und durch Perspektiven für eine demokratische Entwicklung. Wer hingegen autoritäre Regimes verharmlost oder geopolitisch romantisiert, verrät am Ende genau jene Menschen, die für Freiheit auf die Straße gehen. Geschichte wird nicht durch einfache Schlagworte entschieden, sondern durch verantwortliche Entscheidungen. Der Ruf nach einfachen Antworten mag kurzfristig Beifall erzeugen, Verantwortung verlangt jedoch Differenzierung, Standhaftigkeit und Ernsthaftigkeit. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatssekretär Dr. Handschuh. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers für Land- und Forstwirtschaft in Wettbewerbsfähigkeit sichern, Hierfür stehen dem Staatsminister nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen die Gelegenheit, dem Staatsminister Fragen zu stellen, die sich thematisch auf seinen Geschäftsbereich beziehen. Herr Staatsminister GeorgLudwig von Breitenbuch, Sie haben das Wort; bitte schön. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landwirtschaftsbetriebe stehen zurzeit unter einem erheblichen wirtschaftlichen Druck. Die politischen Preissetzungen bei Energie- und Mindestlöhnen, aber auch in den anderen Bereichen wie bei Diesel und Dünger sind offensichtlich. Der Irankrieg verschärft das Ganze noch. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes werden allein im Frühjahr ein Drittel des Diesels und fast der gesamte Dünger benötigt, weil es dann ja auch wachsen soll. Insofern haben wir dort Themen. Gleichzeitig sind die Preise niedrig; bei den Kartoffeln ging das ja durch die Medien. Insofern geht es den Betrieben nicht gut. Auch Betriebszweige, die sonst immer durchgehalten haben, geraten jetzt zusätzlich unter Druck. Landwirtschaftliche Preise entstehen an Märkten. Deswegen ist es die Aufgabe, eine Marktordnung zu schaffen – wir sind eine soziale Marktwirtschaft – und letztendlich unseren Betrieben faire und verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Für uns als Staatsregierung bedeutet das, uns dort einzubringen, wo diese Rahmenbedingungen gesetzt werden: Das ist in Europa, das ist in Berlin. Wir sind hierbei gemeinsam unterwegs. Wir haben eine Gemeinsame Agrarpolitik in Europa. Für diese setzen wir uns ein; denn dort droht, dass das Ganze auseinanderfällt, dass die europäische Agrarpolitik nationalisiert wird. Als Sachsen haben wir die Befürchtung, dass wir mit unter die Räder kommen. Ich halte diese Klammer politisch für ganz wichtig, um für diese europäische Gemeinsame Agrarpolitik insgesamt zu streiten. Wir haben ein besonderes Thema mit Kappung und Degression. Wir haben Agrarstrukturen, die im Jahr 1945 beginnend mit der Bodenreform, danach mit der Kollektivierung, zwanghaft verändert wurden. Diese Strukturen sind jetzt so, wie sie sind. Wir erwarten hierbei, dass diese auch Berücksichtigung finden. Parallel dazu kämpfen wir für die Vereinfachung der Regeln aus Europa, die teilweise umständlich, nicht zielgenau und damit letztendlich überdenkenswert sind. Wir erwarten auch, dass bei Umweltmaßnahmen nicht nur die Kosten umgewälzt werden, sondern es auch attraktiv ist, sprich: Es muss ein Staatsregierung Umwelt und Landwirtschaft: herausfordernden Zeiten – Fortentwicklung stärken Gewinnanteil hinein, wenn jemand Umweltmaßnahmen durchführt, damit er oder sie letztendlich davon leben kann. Wir brauchen insgesamt praktikablere Regeln. Es gibt immer neue Vorgaben, speziellere Dinge. Ich erinnere an die neuen Dokumentationspflichten im Pflanzenschutz; das wird immer mühsamer. Insofern wehren wir uns dagegen und suchen bessere Dinge. Deswegen haben wir gerade in Richtung Berlin, aber auch in Richtung Brüssel sowie bei der Agrarministerkonferenz Dinge auf den Weg gebracht, um hierbei Vereinfachungen umzusetzen. Das Gleiche betrifft das Düngerecht: Es ist sehr verkopft und weit weg von der Praxis. Entsprechend ist das gescheitert; es gab Urteile dazu. Nun ringen wir um eine neue Lösung. Ich freue mich sehr, dass über alle Parteifarben hinweg – schwarz, rot und auch grün – bei der AMK der Beschluss gefasst worden ist, die Systeme der roten Gebiete zu prüfen und damit zu hinterfragen und hoffentlich zu einem einfacheren und vernünftigen System zu kommen, das wir vor 2018 hatten. Insofern sind wir am Kämpfen und versuchen, diese Dinge besser zu machen. Beim Bürokratieabbau sind wir ebenfalls unterwegs, um bei der Agrarförderung die Dinge zu vereinfachen. Was müssen die Bauern berichten? Die Landwirte bekommen im April eine Meldepflicht auf den Tisch, obwohl sie erst im Mai ihre Flächen für den Agrarantrag überhaupt zusammen haben. Diese Zeitschiene passt nicht zusammen. Wir sind überall an Erleichterungen dran. Zur Tierhaltung noch einige Worte. Das ist natürlich schwierig. Wir haben versucht, das Thema Wolf auf die Zielgerade zu bringen. Ich bin am Freitag – also morgen – im Bundesrat, damit wir dort die neue Regelung für den Wolf im Jagdrecht beschließen und entsprechend die Umsetzung vorantreiben können, sodass wir eine praktikable Lösung im Rahmen des Jagdrechtes für die Weidetierhaltung haben. Insgesamt sind wir in der Branche, auch über alle Bereiche dieser vielfältigen Branche hinweg, intensiv unterwegs. Es gibt einen neuen Beirat Landwirtschaft (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und auch meine Dialogtour durch das Land, bei der wir versuchen, mitten aus der Praxis, aus dem Land und aus Sachsen heraus Impulse in das Ministerium zu bringen. Es wird, denke ich, auch geschätzt. In dem Sinne möchte ich schließen. Ich bin auf die Fragerunde – es ist ja meine erste hier – gespannt. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Zur Erinnerung: Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, nacheinander jeweils 7 Minuten Fragen an den Minister zu stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute, die Antwort 2 Minuten nicht überschreiten. Der fraktionslose Abgeordnete darf am Ende eine Frage stellen. Die Reihenfolge lautet wie folgt: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. Am Saalmikrofon 6 sehe ich Frau Abg. Pfeifer; bitte.